# taz.de -- EU-Kommission schlägt Frauenquote vor: „Geschafft“
       
       > Die EU-Kommission hat den Entwurf der Justizkommissarin für eine Quote
       > angenommen. 2020 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratposten mit Frauen
       > besetzt sein.
       
 (IMG) Bild: Dauerthema Frauenquote – das ist dem Symbolbildfotografen der dpa dazu eingefallen.
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission will eine verbindliche Frauenquote
       für Aufsichtsräte in der Europäischen Union. Am Mittwoch stellte die
       zuständige Justiz-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag vor und war
       sichtlich stolz darauf. „Es ist ein historischer Tag“, sagte sie in
       Brüssel. Bereits am Morgen hatte sie gleich in mehreren Sprachen auf
       Twitter verkündet: „Es ist geschafft.“
       
       Ab 2020 müssen nach dem Willen der Brüsseler Behörde Unternehmen, die mehr
       als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro
       haben, mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.
       
       Die einzige Ausnahme ist erlaubt, falls keine geeignete Kandidatin zu
       finden ist. Für staatliche Unternehmen soll die Quote bereits ab 2018
       gelten. Sie sollen mit „gutem Beispiel vorangehen“, sagte die Kommissarin.
       Etwa 5.000 Firmen in der EU sind von der neuen Regelung betroffen. Besetzen
       sie freie Stellen nicht mit Frauen, müssen die Länder „wirksame und
       abschreckende“ Sanktionen verhängen, fordert Reding. Wie genau die
       aussehen, bleibt Ländersache. Allerdings nennt die EU-Kommission explizit
       Geldbußen.
       
       Um dem Vorwurf zu entgehen, sie diskriminiere mit ihrem Vorschlag die
       Männer, formuliert Reding immer zugunsten des bisher „benachteiligten
       Geschlechts“. Theoretisch müssen also Firmen, die besonders viele Frauen im
       Aufsichtsrat haben, die Männerquote erhöhen. Dies ist allerdings völlig
       unrealistisch. Die Zustimmung im Europäischen Parlament und bei der
       Opposition in Berlin war groß. Als „großen Tag für Europas Frauen“ hat die
       SPD den Vorschlag begrüßt. Der Vorstoß sei wirtschaftlich sinnvoll und
       gerecht, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
       
       ## Schröder stänkert
       
       Heftig war dagegen die Kritik der Bundesregierung. Die Familienministerin
       Kristina Schröder (CDU) bezweifelt, dass die EU-Kommission bei diesem Thema
       überhaupt in die nationale Gesetzgebung eingreifen darf. „Die nationale
       Gesetzgebung muss Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften“, betonte
       Schröder.
       
       Deutschland hatte bereits im Vorfeld immer wieder gegen die Quote
       interveniert. Auch Großbritannien sperrt sich gegen die Vorschläge der
       EU-Kommission. Bereits vor einigen Monaten hatten sich unter britischer
       Führung zehn Länder gegen die Quote ausgesprochen. Sie wollen den Vorschlag
       im Rat blockieren .
       
       Wohl auch wegen dieser Widerstände musste Reding ihren Vorschlag bereits im
       Vorfeld ordentlich abspecken. Als sie ihn vor gut zwei Wochen schon einmal
       ihren 26 Kommissionskollegen vorlegte, war sie abgeblitzt. Die Mehrheit
       ihrer männlichen Kollegen wollte keine Quote für Vorstände und zwang Reding
       darüber hinaus, zusätzliche Sanktionen wie den Entzug von EU-Subventionen
       und den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen aus ihrem Vorschlag zu
       nehmen.
       
       ## „Im Grundsatz gar nichts bewegt“
       
       Reding verteidigte ihren Vorschlag noch einmal mit dem Hinweis, dass alle
       Selbstverpflichtungen bisher „im Grundsatz gar nichts bewegt“ hätten.
       
       In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen
       börsennotierter Unternehmen in der EU allen Appellen zum Trotz nur minimal
       auf 13,7 Prozent, in Deutschland liegt er bei knapp 16 Prozent.
       
       Nun wird sich Reding auf harte und lange Diskussionen mit den
       Mitgliedstaaten einstellen müssen. Falls sie sich mit ihrem Vorschlag
       durchsetzen kann, haben die 27 EU-Mitgliedsländer bis 2016 Zeit, die
       EU-Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen.
       
       Reding drohte – sollte ein Land die Umsetzung verschleppen – gleich mit
       Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof: „Wir müssen
       bellen und beißen“, sagte die EU-Kommissarin.
       
       14 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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