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# taz.de -- Zypern berät über Zwangsabgabe: Dieses war der erste Streich

> Am späten Freitagabend hat das zyprische Parlament die ersten Teile eines
> Rettungsplans abgesegnet. Die wichtigste Entscheidung steht aber noch
> aus.

(IMG) Bild: Das Parlament in Nikosia hatte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt.

NIKOSIA/BRÜSSEL dpa/rtr/afp | Das zyprische Parlament hat am späten
Freitagabend erste Schritte zur Rettung des Euro-Landes vor dem
Staatsbankrott beschlossen. Eine Entscheidung über die wichtigste
Voraussetzung für Finanzhilfen von den internationalen Geldgebern, die
umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, steht aber noch aus.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist noch am Samstag zu Gesprächen
über den Rettungsplan für das Krisenland nach Brüssel. Abgeordnetenkreisen
zufolge wird über die Zwangsabgabe erst nach dem Treffen der
Euro-Finanzminister am Sonntag beraten. „Wir werden nach dem Treffen der
Eurogruppe zusammenkommen“, sagte ein führender Abgeordneter, der
namentlich nicht genannt werden wollte, am Samstag in Nikosia. Er wisse
aber noch nicht, wann das sein werde.

Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die
Staatspleite noch am Samstag über die Abgabe entscheidet. Die Europäische
Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um für ein zehn Milliarden
Euro schweres Hilfspaket eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro
aufzutreiben. Ein erstes Hilfspaket, das eine Sonderabgabe für alle
Bankeinlagen vorsah, hatte das Parlament abgelehnt. Nun ist eine Abgabe auf
Konten ab 100.000 Euro im Gespräch.

Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich
Einschränkungen im Kapitalverkehr, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland
zu verhindern. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70
Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Außerdem wurde
die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser
beschlossen. Zudem soll eine der großen Banken (Laiki Bank) in ein
reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank aufgespalten werden.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe für Spareinlagen
über 100.000 Euro nun zwischen 22 und 25 Prozent betragen. Betroffen seien
aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes,
wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben. Zuletzt war von einer
15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede; am
vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten noch jede Zwangsabgabe auf
Bankguthaben abgelehnt.

## EU-Japan-Gipfel soll verschoben werden

Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu
verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls
vorerst ab. „Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle
Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel“,
teilten Barroso und Van Rompuy in einer Erklärung mit.

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den
wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Inselstaates.
Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben
könnte, die für Zypern „einen Neustart“ bedeuten würde. Auch der
stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische
Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: „Wir sind auf gutem Wege.“

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro
zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern – Europäischer
Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds –
Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen.

Die EU bereitet sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in
Zypern vor, was es in Europa noch nie gab. Am Sonntag oder Montag könnte es
weitere Krisengespräche der Euro-Finanzminister geben.

23 Mar 2013

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