# taz.de -- Rettungsplan für Zypern steht: Die Staatspleite ist abgewendet
       
       > Zyperns Regierung hat sich in der Nacht zum Montag doch noch auf einen
       > Plan zur Rettung des Landes geeinigt. Das zweitgrößte Geldhaus der Insel,
       > die Laiki Bank, schließt.
       
 (IMG) Bild: Gerade nochmal gut gegangen: Zypern ist gerettet.
       
       NIKOSIA/BRÜSSEL reuters | Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute
       abgewendet worden. Die Regierung des [1][überschuldeten Euro-Landes]
       einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren
       Geldgebern auf einen neuen [2][Rettungsplan]. Gläubiger und Kunden der
       beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank,
       werden dabei Geld verlieren – wie viel genau, steht noch nicht fest.
       
       „Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt
       auf die beiden Problembanken konzentrieren“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen
       Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Im ersten Anlauf war eine
       Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone
       auf großen Protest gestoßen war.
       
       Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank – die zweitgrößte des Landes –
       geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen
       bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt
       sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.
       
       Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in
       eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems
       Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden,
       sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge
       anfallen könnten.
       
       ## Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent
       
       Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre,
       Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen
       rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von
       neun Prozent erreicht hat. Auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro soll
       eine Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent erhoben werden, teilte ein
       Regierungssprecher am Montag in Nikosia mit.
       
       Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem
       Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
       gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind
       auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
       
       Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen
       standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem
       Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab
       Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals
       wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen.
       
       Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so
       groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als
       überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so
       EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht
       sicher.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue
       Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei.
       Dort hatten die Abgeordneten am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung
       verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen
       zu verhängen. Mit der Blockade großer Überweisungen für maximal sechs
       Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise
       aus dem Land abziehen. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete das
       Rettungspaket als einen „umfassenden und glaubhaften Plan“.
       
       ## „Am Rande des Bankrotts“
       
       „Diese Vereinbarung legt die Basis, um das Vertrauen im Bankensystem
       wiederherzustellen. Das ist entscheidend, um das Wachstum zu stützen“,
       erklärte Lagarde. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte: „An
       alle, die sagen, dass wir ein ganzes Volk strangulieren: Zypern ist eine
       Kasinowirtschaft, die am Rande des Bankrotts stand.“
       
       Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern
       und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe
       auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um
       die großen Kunden seiner Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die
       Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro
       eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den
       Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei
       jetzt noch nicht bezifferbar.
       
       Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der
       Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die
       kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem
       konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit
       Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den
       Energiesektor des Landes verhandelt.
       
       Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen. Nach Vermutung des
       Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen
       Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestanden vor allem
       Deutschland, und der IWF darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und
       nicht nur den Steuerzahlern in der Euro-Zone aufzubrummen.
       
       ## Mehrheit im Bundestag
       
       Das neue Programm dürfte [3][nach Ansicht Schäubles] eine Mehrheit im
       Bundestag finden. Die Abgeordneten können noch in dieser Woche abstimmen,
       auch wenn dies rechtlich noch nicht notwendig sei, erklärte er. Die
       formelle Einigung soll erst Mitte April vorliegen. Alle Forderungen der
       Fraktionen würden erfüllt: Bekämpfung von Geldwäsche und
       Steuerhinterziehung, eine Beschränkung der Kredite auf zehn Milliarden
       Euro, die Beteiligung des IWF und schließlich ein Kostenbeitrag der beiden
       großen Banken.
       
       Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van
       Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli
       Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Lagarde verhandelt.
       Zwischenzeitlich hatte er nach Auskunft von EU-Diplomaten mit Rücktritt
       gedroht, falls beide Banken dichtgemacht werden müssten. Nach der Einigung
       am frühen Morgen verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ
       seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.
       
       25 Mar 2013
       
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