# taz.de -- Weltwirtschaftskrise: Der überforderte Kapitalismus
       
       > Die USA stemmt sich mit einem 2 Billionen-Programm gegen die
       > Abwärtsspirale. Jetzt zeigt sich: Der Neoliberalismus hat die Welt ins
       > größte Desaster seit Hitler und Stalin geritten.
       
 (IMG) Bild: Too big to fail? Was soll das heute schon noch heissen? Das Financial District in New York.
       
       1.000.000.000.000, eine Billion Dollar, so viel will die Obama-Regierung in
       die Finanzwirtschaft pumpen. Wohlgemerkt: nur ins Bankensystem. Rund 800
       Milliarden zur Stimulierung der einbrechenden Konjunktur kommen noch dazu.
       Eine irre Zahl, mit viel Symbolwert. Das ist nicht nur ein "Hilfsprogramm",
       das den privaten Investoren die Verluste abnimmt, nachdem sie jahrelang die
       Gewinne eingesackt haben. Wie immer der Plan von US-Finanzminister Timothy
       Geithner im Detail aussehen wird, der Staat wird die Bedingungen diktieren.
       Im Extremfall werden Banken, die praktisch insolvent sind, verstaatlicht
       werden. Die Idee dabei: Wenn die Finanzhäuser mal wieder saniert sind,
       werden nicht die heutigen Investoren verdienen, sondern das Gemeinwesen
       wird hoffentlich etwas zurückerhalten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
       
       Noch gibt es ein paar Unentwegte, die uns immer noch sagen: Das mag gerecht
       erscheinen, jedoch sei dieser Weg ökonomisch ganz falsch. Schließlich sei
       der Staat doch ein schlechter Unternehmer. Nun, das mag sein. Aber ein
       schlechterer Unternehmer als die, die gegenwärtig das Sagen haben, kann er
       gar nicht sein.
       
       Der Staat ist zurück. Für einen Augenblick wollen wir festhalten, wie
       paradox das ist. Die "Mehr privat, weniger Staat"-Ideologie schwappte aus
       den USA über die westliche Welt. Wobei der Begriff "Ideologie" nur ein
       Hilfsausdruck ist. Denn es war nicht eine Idee schwindliger Ideologen,
       sondern Regierungspraxis. Mit Ronald Reagan war ein Präsident ins Weiße
       Haus eingezogen, der von der Spitze der Regierung aus stets bekundete, dass
       der Staat letztendlich etwas Schlechtes ist. Ein Regent, der gegen das
       Regieren regierte. Unter George W. Bush setzte sich diese Tragödie als
       Farce fort. Eines der Kuriosa dieses Sachverhalts ist, dass deshalb diese
       Ideologie auch nicht Schaden nahm, wenn ihre Verfechter grottenschlecht
       regierten. Schließlich konnten sie einwenden: "Ja, Regierungen sind eben
       etwas Schlechtes, haben wir ja immer schon gesagt." Gut sind die Märkte,
       die Privatinitiative, die unsichtbare Hand. Schlecht sind die
       Institutionen, die Regeln, die Ämter, die Bürokraten - bis zum vergangenen
       Herbst.
       
       Damals, nach dem Infarkt der Finanzmärkte infolge der Lehman-Pleite,
       kollabierte der Kapitalismus nur deshalb nicht, weil der Staat ihn gerettet
       hat. Es war die größte Staatsinterventionswelle seit Wladimir Iljitsch
       Lenin.
       
       Mittlerweile zeigt sich, dass die Hunderte von Milliarden, die in den
       Finanzsektor gepumpt wurden, nicht ausgereicht haben - auch nicht die
       konzertierten Aktionen der wichtigsten Notenbanken. Das globale
       Finanzsystem ist zu sehr beschädigt. In den Bilanzen der Banken schlummern
       faule Kredite und unberichtigte "Werte", also krass überbewertete
       Wertlosigkeiten, in exorbitanter Höhe. Deswegen hat sich erst in den
       vergangenen Wochen wirkliche Katastrophenstimmung breitgemacht. Bislang hat
       man sich, bei all dem Desaster, noch in Sicherheit gewogen, die rund
       siebzig global "systemrelevanten" Banken und Investmenthäuser seien "too
       big to fail". Das Vertrauen werde schon zurückkommen und auch die
       Kreditmärkte würden wieder in Schwung geraten. Aber was passiert, wenn der
       Schuldenberg so hoch ist, dass nichts mehr geht?
       
       Genaue Daten kennt niemand, stattdessen raunt man sich Horrorzahlen zu:
       2.000 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Bilanzen deutscher Banken,
       270 Milliarden an ausstehenden Darlehen in den Bilanzen österreichischer
       Banken, zum Großteil Kredite in Osteuropa. Noch sind es "nur" die
       Schrottpapiere wie jene "Asset Backed Securities", die berühmten Bündel
       amerikanischer Immobilienkredite, die große Löcher reißen. Aber diese
       Vermögensverluste setzten eine Kettenreaktion in Gang mit fatalen
       Rückkopplungseffekten. Investoren, die viel verloren haben, ziehen ihre
       Investitionen anderswo ab, um liquide zu bleiben. Weil alle gleichzeitig
       verkaufen, verfallen die Preise. Die Konjunktur schmiert ab. Auch "normale"
       Kreditnehmer, Unternehmer in der "Realwirtschaft" gehen pleite oder können
       zumindest ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Wenn ein Risiko
       schlagend wird, werden gleich viele Risiken schlagend, weil einer, der
       fällt, mehrere mit ins Loch reißt. Ganze Staaten könnten pleitegehen -
       nicht nur weit hinten in Asien oder nahe dem Polarkreis. Ungarn, die
       Ukraine und Griechenland sind Kandidaten. Selbst wohlhabende Länder könnten
       dann ihre Banken womöglich nicht mehr retten. Verluste von zwei Dritteln
       des Bruttoinlandsprodukts würden sogar Deutschland überfordern.
       
       Langsam wird klar, wie groß das Ausmaß der potenziellen Katastrophe ist.
       Der Neoliberalismus hat der Welt das größte globale Desaster seit Hitler
       und Stalin beschert. Tolle Bilanz.
       
       12 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Misik
       
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