# taz.de -- Einigung auf 789 Milliarden Dollar: Obamas Konjunkturpaket kommt
       
       > US-Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
       > Das Konjunkturpaket in Höhe von 789 Milliarden US-Dollar tritt
       > möglicherweise noch in dieser Woche in Kraft.
       
 (IMG) Bild: Obama pumpt weiter Geld in die Wirtschaft.
       
       WASHINGTON afp/dpa/taz Das staatliche Konjunkturprogramm von US-Präsident
       Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Die beiden Kammern des US
       Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, haben sich gestern
       überraschend schnell auf ein Paket in Höhe von 790 Milliarden Dollar (rund
       600 Milliarden Euro) geeinigt.
       
       Barack Obama zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Demokraten und
       Republikaner hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, "der mehr als
       dreieinhalb Millionen Jobs retten oder schaffen und unsere Wirtschaft
       wieder in Fahrt bringen wird", erklärte der US-Präsident.
       
       Bei einer raschen Verabschiedung könnte Präsident Barack Obama das Paket
       noch in dieser Woche in Kraft setzen. Der Kompromissentwurf könnte bereits
       am Donnerstag im Repräsentantenhaus und am Freitag im Senat zur Abstimmung
       vorgelegt werden, sagte der demokratische Senator Max Baucus. "Die Stimmen
       für die Verabschiedung sind vorhanden."
       
       Gut ein Drittel der Gesamtsumme solle für Steuersenkungen verwendet werden,
       sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Gut zwei Drittel gehen
       in staatliche Investitionen. Damit haben sich die Demokraten
       erwartungsgemäß durchgesetzt, mussten aber Zugeständnisse machen. Denn
       während sie von vornherein darauf bestanden, dass vor allem der Staat das
       Geld investieren solle, verlangten die Republikanern ihren Grundsätzen
       getreu, dass man lieber die Steuern senken solle, um gegen die
       Wirtschaftsflaute vorzugehen.
       
       Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die
       zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten. In
       den Verhandlungen strichen die Unterhändler einen zweistelligen
       Milliardenbetrag aus den bisher von beiden Kammern verabschiedeten
       Entwürfen. Zwischenzeitlich hatte der Senat sogar eine Gesamtsumme von 930
       Milliarden Dollar in Erwägung gezogen.
       
       Gekürzt wurden US-Medien zufolge unter anderem finanzielle Hilfen für die
       Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss
       seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von
       Arbeitslosen vorgesehen.
       
       Erst am Dienstag hatte das Weiße Haus angekündigt, über das Konjunkturpaket
       hinaus nochmals bis zu zwei Billionen Dollar in die Wall Street zu pumpen,
       um weitere Zusammenbrüche von Finanzinstitutionen zu verhindern und die
       Kreditvergabe wiederzubeleben.
       
       12 Feb 2009
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weltwirtschaftskrise: Der überforderte Kapitalismus
       
       Die USA stemmt sich mit einem 2 Billionen-Programm gegen die
       Abwärtsspirale. Jetzt zeigt sich: Der Neoliberalismus hat die Welt ins
       größte Desaster seit Hitler und Stalin geritten.