# taz.de -- Wegen Ermittlungen zu SA-Parole: Höckes Immunität erneut aufgehoben
       
       > Weil Thüringens AfD-Chef eine verbotene Nazi-Parole wiederholt verwendet
       > haben soll, hat der Justizausschuss des Landtags den Weg für Ermittlungen
       > freigemacht.
       
 (IMG) Bild: Faschismus ist keine Alternative
       
       Erfurt/Halle dpa | Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen
       Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität
       des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von
       mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem
       solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei
       X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben
       worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn
       eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss
       diesen Ermittlungen zustimmen. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über
       die aktuelle Entscheidung berichtet.
       
       Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der
       Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei
       einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die
       verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen
       Kampforganisation der NSDAP.
       
       Weil er den Spruch [1][bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg] in
       Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle
       Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war [2][damals die Immunität
       aufgehoben worden]. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen
       Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
       Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
       Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die
       Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem bereits
       angestrengten Verfahren wegen der Verwendung derselben Parole verbunden
       werden.
       
       ## Weiteres Strafverfahren
       
       Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen (Thüringen)
       wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein
       Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram.
       
       Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.
       In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert
       rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als
       Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen gehen.
       
       9 Mar 2024
       
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