# taz.de -- Wahlen im Kongo: Afrika fordert einen Ergebnisstopp
       
       > Die Afrikanische Union fordert, die Verkündung des strittigen Ergebnisses
       > der Präsidentschaftswahl auszusetzen. Das ist beispiellos.
       
 (IMG) Bild: Anhänger des angeblich unterlegenen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu am Samstag vergangener Woche in Kinshasa
       
       Berlin taz | Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ergreift die Afrikanische
       Union (AU) Partei gegen eine Regierung ihrer Mitgliedsstaaten in einem
       Konflikt um umstrittene Wahlen. Auf einem Sondergipfel am AU-Sitz in
       Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba forderte die Organisation am späten
       Donnerstagabend die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, die in
       den nächsten Tagen erwartete Verkündung des Endergebnisses [1][der Wahlen
       vom 30. Dezember] zu „suspendieren“. Es bestünden „ernste Zweifel an der
       Übereinstimmung der von der Wahlkommission verkündeten vorläufigen
       Ergebnisse mit den abgegebenen Wählerstimmen“, so die Erklärung weiter.
       
       Damit spitzt sich der Streit um die Wahlen im Kongo international zu. Die
       Wahlkommission des Landes hatte am 10. Januar überraschend den
       Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi [2][zum Sieger der
       Präsidentschaftswahl erklärt]: Er liege mit rund 38 Prozent vor dem
       eigentlich wichtigsten Oppositionskandidaten Martin Fayulu, dem 34 Prozent
       zugeschrieben wurden, und Regierungskandidat Emmanuel Shadary mit 23
       Prozent, hieß es. Aber die mehrheitlich um Fayulu gruppierte Opposition
       lehnte das umgehend ab.
       
       Was einerseits als historisches Eingeständnis der kongolesischen Regierung
       in ihre eigene Wahlniederlage gefeiert wurde, wurde in den Folgetagen von
       immer mehr Beobachtern als grobe Fälschung zurückgewiesen.
       
       Die katholische Bischofskonferenz CENCO, die das größte kongolesische
       Wahlbeobachternetzwerk unterhielt, legte dem UN-Sicherheitsrat vor einer
       Woche ausführlich dar, wieso sie das offizielle Ergebnis für nicht konform
       mit ihren eigenen Daten hielt. Mehrere internationale Medien
       veröffentlichten diese Woche detaillierte Datensätze aus der
       Wahlkommission, aus denen ein deutlicher Sieg Fayulus hervorgeht.
       
       ## Zweidrittelmehrheit im Parlament
       
       Die Strategie der scheidenden Regierung von Präsident Joseph Kabila wurde
       klar, als die Wahlkommission am vergangenen Wochenende den bisherigen
       Regierungsparteien eine Aufrechterhaltung ihrer Zweidrittelmehrheit im
       Parlament bescheinigte. Demnach würde die Kabila-Regierung an der Macht
       bleiben – durch einem Oppositionellen als Staatspräsidenten aber weitere
       Massenprotesten und Aufstände der geeinten Opposition abwenden.
       
       Doch international blieb Kongos Regierung mit dieser Strategie isoliert.
       Vor der AU hatten bereits die Regionalorganisationen SADC
       (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) und ICGLR (Internationale
       Konferenz der Region der Großen Seen) Zweifel an den offiziellen
       Wahlergebnissen geäußert. In einer ungewöhnlich kritischen Erklärung hatte
       die ICGLR sogar unverblümt Kongos Behörden zur „Auszählung der Stimmen“
       aufgefordert.
       
       Der Sondergipfel in Addis Abeba vereinte nun SADC und ICGLR mit der AU.
       Einberufen hatte ihn der amtierende AU-Ratspräsident Paul Kagame –
       Präsident von Ruanda und historischer Gegner der Kabila-Regierung. Kagame
       und AU-Kommissionschef Moussa Faki aus dem Tschad wollen nun am Montag zu
       Gesprächen nach Kinshasa reisen.
       
       Das stellt Kongos Regierung vor ein Dilemma. Das Oberste Gericht in Kongos
       Hauptstadt Kinshasa verhandelt seit Dienstag über Fayulus Wahlanfechtung.
       Ein Urteil wird für Samstag erwartet. Wird Tshisekedis Sieg als amtliches
       Endergebnis bestätigt, was weithin erwartet wird, soll dieser am kommenden
       Dienstag als Staatspräsident vereidigt werden. Ein Blitzbesuch der AU am
       Montag stört aber diese Abläufe erheblich.
       
       In einer ersten Reaktion erklärte Kongos Regierungssprecher Lambert Mende,
       Kongos Justiz sei unabhängig und die AU habe dem Obersten Gericht nichts zu
       sagen. Wobei die Option, die Verkündung eines amtlichen Endergebnisses
       auszusetzen, auch der Regierung Vorteile bringt: Je länger das alles
       dauert, desto länger bleibt Kabila selbst Präsident.
       
       18 Jan 2019
       
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