# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteignung
       
       > Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum
       > Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
       
 (IMG) Bild: Noch bis Freitag kann man für das Volksbegehren unterschreiben
       
       Berlin taz | Noch zwei Tage lang kann man für das [1][Volksbegehren
       Deutsche Wohnen & Co Enteignen] unterschreiben. Am Freitag um 16 Uhr will
       die Initiative, die Berlins private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000
       Wohnungen vergesellschaften will, die letzten gesammelten Unterschriften
       der Landeswahlleitung überreichen. Spricht man kurz vor der Abgabefrist mit
       Aktiven aus der Initiative, klingen alle ein wenig erschöpft, aber froh und
       optimistisch. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die für einen
       Volksentscheid erforderlichen 175.000 gültigen Unterschriften bereits
       beisammen sein dürften.
       
       Weiter gesammelt wird aber trotzdem noch bis Abgabeschluss.
       Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt: „Weiter sammeln lohnt sich,
       schließlich geht es um eine politische Zahl. Wir sind ehrgeizig und wollen
       zeigen, dass wir über 300.000 Unterschriften bekommen.“ Aufgrund der
       [2][großen Zahl der Aktiven] habe er keine Zweifel gehabt, dass man es
       schaffe. „Die Frage war nur, wie viel schaffen wir über den Durst“, so
       Taheri. Wäre es knapp geworden, hätte man zum Ende noch einen großen Aufruf
       gestartet, um weitere Sammler*innen zu aktivieren. Das sei aber nicht
       notwendig gewesen.
       
       Taheri hielt allerdings alle Aktiven ausdrücklich an, alle noch nicht
       abgegebenen Unterschriftenlisten herauszukramen, die sich noch zuhause oder
       in der Winterjacke versteckten und diese bis Donnerstagabend an den
       [3][stadtweit verteilten Sammelstellen] abzugeben.
       
       Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen will über 240.000 im
       Besitz von privaten Konzernen befindliche Wohnungen gegen Entschädigungen
       in öffentliches Eigentum überführen und so nachhaltig günstigen Wohnraum
       schaffen. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird im September parallel
       zur Bundestags- und Berlinwahl per Volksentscheid über ein [4][mögliches
       Vergesellschaftungsgesetz] abgestimmt. Das wäre juristisches Neuland auf
       Basis des bisher [5][ungenutzten Grundgesetz-Artikels 15]. CDU, FDP, SPD
       und AfD lehnen das Volksbegehren ab, Grüne und Linke befürworten es.
       
       ## Erschwerte Bedingungen durch Corona
       
       Vor einem Monat hatte die Initiative [6][laut Landeswahlleitung] 197.000
       Unterschriften eingereicht. Bis Ende Mai waren davon knapp 140.000 geprüft.
       Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei bis dahin 29,9 Prozent. Es
       fehlten also [7][noch einige Unterschriften]. Der vergangene und letzte
       Sammelmonat inklusive Coronalockerungen und Öffnungen dürfte geholfen
       haben. Anfang der Woche hatte zudem die Linkspartei noch 32.000
       Unterschriften übergeben. Ursprünglich hatte die Initiative 240.000
       Unterschriften angepeilt. Das Erreichen dieser Zahl ist aufgrund der
       pandemiebedingten Einschränkungen allerdings keine Selbstverständlichkeit.
       
       „Die ersten drei Monate waren sehr schwierig: Keine Straßenfeste, keine
       Großveranstaltungen, Läden, Cafés und viele solidarische Orte waren
       geschlossen und überhaupt waren wenig Menschen auf der Straße“, sagt
       Taheri. Die Pandemie habe jegliche politische Aktivität, die auf Kontakt
       zwischen Menschen angewiesen ist, extrem erschwert. „Das ist ein
       grundsätzliches demokratisches Problem, künftig muss es möglich sein,
       Volksbegehren auch digital zu unterschreiben“, so Taheri.
       
       Dennoch habe man sich dagegen entschieden, eine Herabsetzung des Quorums zu
       fordern: „Wir wussten, dass es schwer wird, aber auch, dass wir es trotzdem
       schaffen können.“ [8][Kleine Parteien] haben demgegenüber weniger
       Unterschriften von Unterstützer*innen gebraucht, um für die
       anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zugelassen zu werden.
       
       Eine andere Frage, die sich beim Sammeln herauskristalliert habe, seien
       ungültige Stimmen von Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
       gewesen: „Was machen wir, wenn mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in
       Berlin leben, nicht stimmberechtigt sind?“, fragt Taheri. Die Initiative
       fordert, dass künftig alle [9][Stimmen von Berliner*innen zählen
       müssten]. Bewusst habe man deswegen alle Berliner*innen aufgefordert zu
       unterschreiben – auch solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Viele
       Menschen wissen zwar, dass ihre Unterschrift trotzdem nicht mitzählt, aber
       sie ist ein Zeichen“, so Taheri.
       
       Von den bis Ende Mai geprüften Unterschriften war laut Landeswahlleitung
       ein knappes Drittel ungültig. Die häufigste Grund hierfür war eine fehlende
       deutsche Staatsbürgerschaft.
       
       22 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Enteignungs-Volksbegehren/!5743994
 (DIR) [3] https://www.dwenteignen.de/last-minute-abgabestellen/
 (DIR) [4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5770795
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 (DIR) [6] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1087951.php
 (DIR) [7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5775214
 (DIR) [8] /Aenderung-des-Wahlgesetzes-in-Berlin/!5756555
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