# taz.de -- Vietnamesischer Dissident: Nguyen Van Dai wird Hanoi zu kritisch
       
       > Die vietnamesische Regierung ließ ihren schärfsten Kritiker einst nach
       > Berlin ausreisen, um ihn loszuwerden. Jetzt sucht sie ihn. Wer ist der
       > Mann?
       
 (IMG) Bild: Nguyen Van Dai setzt sich für eine parlamentarische Demokratie in Vietnam ein
       
       Er ist das Gesicht der vietnamesischen Opposition und wird nun per
       Haftbefehl gesucht: Nguyen Van Dai, 56 Jahre alt, ein kleiner,
       unscheinbarer Mann – und Mitgründer der „Bruderschaft für Demokratie“,
       eines Netzwerks von Vietnamesen im In- und Ausland, die sich für den
       [1][Übergang des Einparteienstaates zu einer parlamentarischen Demokratie]
       einsetzen. Seit 2018 wohnt der Rechtsanwalt, der in Vietnam politisch
       verfolgte Menschen, christliche Aktivisten und unabhängige Gewerkschaftler
       vertreten hat und dafür mehrfach inhaftiert wurde, in Hessen.
       
       Dass er 2018 nach Deutschland ausreisen durfte, obwohl er seine 15-jährige
       Haftstrafe wegen „Aktivitäten mit dem Ziel des Sturzes der Volksregierung“
       noch nicht vollständig abgesessen hatte, kam nicht von ungefähr. Ein Jahr
       zuvor hatte der vietnamesische Geheimdienst völkerrechtswidrig den nach
       Deutschland geflohenen abtrünnigen Wirtschaftsfunktionärs Trinh Xuan Thanh
       direkt aus Berlin nach Hanoi entführt. Die deutsch-vietnamesischen
       Beziehungen lagen am Boden.
       
       Als Geste des guten Willens gegenüber der Bundesregierung ließ Vietnam
       denjenigen politischen Gefangenen frei, dessen Freilassung demokratische
       Staaten und Menschenrechtsorganisationen am lautesten gefordert hatten:
       Nguyen Van Dai. Vietnam hatte mit der Freilassung sein Ziel erreicht: Die
       zwischenstaatlichen Beziehungen kehrten weitgehend auf Normal zurück.
       
       ## „Verhinderung subversiver Aktivitäten aus dem Ausland“
       
       Doch das scheint der Regierung in Hanoi nun nicht mehr so wichtig zu sein.
       Im November hat sie einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, der sich von
       Deutschland aus exilpolitisch betätigte. Sie wirft ihm „Herstellung,
       Speicherung, Verbreitung oder Weitergabe von Informationen, Dokumenten und
       Gegenständen gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ vor, berichten
       zahlreiche staatliche vietnamesische Medien.
       
       Der Haftbefehl sei „eine rechtmäßige und notwendige Maßnahme zum Schutz der
       nationalen Sicherheit, zur Abschreckung und Verhinderung subversiver
       Aktivitäten aus dem Ausland“, heißt es dort. Ob Hanoi von Berlin die
       Auslieferung von Nguyen Van Dai fordert und ob er über Interpol gesucht
       wird, ist nicht bekannt. Das Bundesjustizministerium gibt der taz dazu
       keine Auskunft.
       
       Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass Deutschland einen einst aus
       vietnamesischer Haft freigehandelten Mann, der hier anerkannter
       Asylberechtigter ist, an seinen Verfolgerstaat ausliefert. Im Gegenteil:
       Der Haftbefehl dürfte einiges an zwischenstaatlichen Debatten auslösen. Für
       Nguyen Van Dai würde eine Auslandsreise nun das Risiko der Inhaftierung und
       Auslieferung nach Vietnam mit sich bringen.
       
       Nguyen Van Dai, so schreiben staatliche Medien in Vietnam, „organisiert
       Netzwerke, schult, mobilisiert finanzielle Mittel und betreibt Diplomatie
       mit dem Ziel, Pluralismus und ein Mehrparteiensystem durchzusetzen und die
       vietnamesische Regierung zu stürzen“. Die Anklage gegen ihn sowie gegen
       zwei weitere in Deutschland lebende vietnamesische Dissidenten, den
       Journalisten [2][Trung Khoa Le] und die Demokratieaktivistin [3][Nhu Hue],
       stellten „einen wichtigen Meilenstein dar“ für die Strafverfolgung von
       Menschen im Ausland, „deren Aktivitäten sich gegen den Staat richten“ sowie
       für „die Identifizierung und Bekämpfung neuer Formen staatsfeindlicher
       Aktivitäten im digitalen Zeitalter“.
       
       2 Dec 2025
       
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