# taz.de -- Versorgungsengpässe befürchtet: EU verlangt freien Warenfluss
       
       > Die EU-Kommission kritisiert Grenzschließungen innerhalb der
       > Gemeinschaft. Die Einreise in die EU soll nun vorerst eingeschränkt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Bitte Abstand halten – Schlange stehen vor einer Apotheke im französischen Straßburg
       
       Brüssel/Madrid taz | Nach [1][der Grenzschließung in Deutschland] und
       anderen Ländern stemmt sich die EU gegen drohende Versorgungsengpässe bei
       Medizin und Lebensmitteln. Die EU-Kommission warnte vor Lieferproblemen.
       Auf den Autobahnen bildeten sich lange Lkw-Schlangen, sagte der Sprecher
       von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
       
       An den deutsch-polnischen Grenzübergängen kam es durch die seit Sonntag
       angeordneten Kontrollen zu Wartezeiten von mehreren Stunden. Nach Polen,
       Tschechien und der Slowakei will auch Ungarn seine Grenzen schließen. Es
       werde ein Einreiseverbot für Ausländer verhängt, kündigte Ministerpräsident
       Viktor Orbán am Montag im Parlament an.
       
       Die nationalen Eindämmungsmaßnahmen brächten Europas Volkswirtschaften „in
       kriegsähnliche Zeiten“, warnte der Chef der Eurogruppe, Portugals
       Finanzminister Mario Centeno. Die EU will nun auf breiter Front
       gegensteuern. Neben umfangreichen Hilfen für angeschlagene Euroländer ist
       ein Aktionsplan gegen Versorgungsengpässe geplant.
       
       So forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, den Binnenmarkt zu
       verteidigen und den freien Warenverkehr trotz der Grenzkontrollen zu
       garantieren. Die Behörde legte Richtlinien vor, die den „Fluss wichtiger
       Güter und Dienstleistungen“ absichern sollen. „Nur so können wir einen
       Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern“, warnte
       von der Leyen.
       
       ## Gegen Hindernisse innerhalb der EU
       
       Brüssel fordert unter anderem, Sonderfahrspuren für Lkws einzurichten,
       damit diese an den Grenzen Priorität haben. Zudem verlangt die Kommission
       freien Grenzübertritt für Pendler, die im Gesundheits- und
       Nahrungsmittelsektor arbeiten. Auch „ihre eigenen Bürger und Bewohner“
       müssten die EU-Staaten weiter ungehindert einreisen lassen.
       
       Deutschland hatte seine neuen Grenzkontrollen mit Hamsterkäufen an der
       deutsch-französischen Grenze begründet, zugleich aber zugesichert, den
       Güterverkehr offen zu halten. Auch Pendler sollen weiterhin zwischen
       Deutschland und Frankreich reisen dürfen. An den Grenzübergängen nach
       Frankreich und Luxemburg bildeten sich laut Bundespolizei schon in der
       ersten Stunde Rückstaus.
       
       Darauf reagierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montag
       ungehalten. Nach Angaben des Elysée-Palasts kritisierte er „einseitige und
       nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von
       EU-Mitgliedstaaten“ – was sich als Seitenhieb auf Merkel und die deutschen
       Grenzkontrollen lesen lässt.
       
       Macron rief die EU zudem zur „engeren Abstimmung“ auf. Dies gelte vor allem
       für die Außengrenzen im Schengenraum. Frankreichs Präsident hatte bereits
       am Wochenende eine entschiedene Antwort auf den einseitigen Einreisestopp
       für Europäer gefordert, den US-Präsident Donald Trump in der vergangenen
       Woche verhängt hatte.
       
       ## Einreisestopp für zunächst 30 Tage
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun Einreisen in die EU
       vorerst aussetzen. Dies solle für alle nicht absolut notwendigen Reisen und
       zunächst für 30 Tage gelten, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
       
       In Italien, Spanien und [2][Österreich] ist nur noch ein dringend nötiger
       Aufenthalt im Freien erlaubt, etwa zum Einkaufen oder für Arztbesuche. In
       Spanien melden die Gesundheitsbehörden nun 8.744 bekannte Infektionen und
       297 Todesfälle. Am ersten Tag nach Verhängung der zweiwöchigen
       Ausgangssperre wurden Fotos und Kurzvideos über soziale Netzwerke
       verbreitet.
       
       Sie zeigten überfüllte Nahverkehrszüge, U-Bahnen und Busse in Madrid,
       Bilbao und Barcelona. „Wir wissen, dass es in einigen Waggons Probleme
       gegeben hat“, sagte eine Sprecherin des Transportministeriums dazu auf
       einer Pressekonferenz des Krisenstabs. Spanische Politiker forderten, den
       Betrieb aller nicht für die Grundversorgung notwendigen Unternehmen
       herunterzufahren.
       
       Die belgische Premierministerin Sophie Wilmès wurde am Montag vom König
       empfangen und mit der Bildung einer Notstandsregierung beauftragt. Sie soll
       zudem Sondervollmachten erhalten, um in der Corona-Krise noch härter
       vorgehen zu können.
       
       17 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kampf-gegen-Corona/!5668482
 (DIR) [2] /Rigide-Corona-Massnahmen-in-Oesterreich/!5671916
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Spanien
 (DIR) Minority Report
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Chance in der Coronakrise: Europa steckt in der Krise, endlich
       
       Die Coronakrise stellt Europa auf die Probe. Schaffen wir es, solidarisch
       miteinander zu sein? Ein Anfang wäre, eigene Privilegien zu hinterfragen.
       
 (DIR) Corona-Folgen für Südeuropa: Die Eurokrise kommt zurück
       
       Die Pandemie trifft die Volkswirtschaften von Griechenland, Italien und
       Spanien besonders hart. Die Risikoaufschläge für Staatskredite steigen.
       
 (DIR) Grenzschließung wegen Coronavirus: Als vereintes Europa gegen Corona
       
       Um sich vor Corona zu schützen, machen EU-Staaten die Grenzen dicht. Die
       Abschottung kann auf lange Sicht schwere Folgen haben.