# taz.de -- Versammlungsfreiheit in Berlin: Groß-Demos bald wieder erlaubt
       
       > Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen
       > Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
       
 (IMG) Bild: Haben keine neue Weltordnung etabliert, sondern gegen die Hygienedemo protestiert: Reptiloide
       
       Berlin taz | Eigentlich plant Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine
       Lockerung des Demonstrationsrechts erst für Juni. Die dürfte nun aber
       früher kommen: Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen sich an
       diesem Montag im Rechtsausschuss für die Wiedereinführung der
       uneingeschränkte Versammlungsfreiheit in Berlin aussprechen und drängen den
       Senat damit zu weiteren Lockerungen. Derzeit sind wegen der Coronapandemie
       nur Versammlungen mit bis zu 50 Personen erlaubt.
       
       Die am Montag zur Abstimmung kommende Beschlussempfehlung liegt der taz
       vor. Darin wird für ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht unter freiem
       Himmel plädiert unter zwei Bedingungen: Zum einen soll zwischen
       Teilnehmer:innen weiterhin 1,5 Meter Abstand gehalten werden; zum anderen
       müssen Veranstalter:innen ein Hygienekonzept vorlegen.
       
       Der Beschluss ist ein Signal an den Senat, sich den Lockerungen anderer
       Länder anzuschließen und diese schneller zu beschließen. Die Empfehlung
       umfasst neben dem Versammlungsrecht auch das Recht auf uneingeschränkte
       Religionsausübung – wenn die räumlichen Bedingungen auch hier die
       Einhaltung von Hygieneregeln zulassen.
       
       Vor allem das vergangene unübersichtliche Demo-Wochenende mit laut Polizei
       19 angemeldeten Versammlungen und 7 spontanen Zusammenkünften dürfte der
       Forderung der rot-rot-grünen Parlamentarier:innen Nachdruck verleihen.
       Während bei einer Vielzahl friedlicher Proteste die Abstandsregeln und
       Teilnehmer:innen-Begrenzungen, so gut es ging, eingehalten und diese
       dennoch von der Polizei gemaßregelt wurden, richteten sich rechtsoffene
       Menschenansammlungen mit deutlich mehr Teilnehmer:innen vor dem Reichstag
       und dem Brandenburger Tor kein bisschen danach.
       
       ## Viel Kritik an der Polizei
       
       Darüber hinaus konterkarierte die Polizei selbst Infektionsschutzmaßnahmen,
       wenn sich etwa am Alexanderplatz Shopping-Publikum und Demonstrant:innen
       durch viel zu enge Durchgänge quetschen mussten, weil die Einsatzkräfte den
       restlichen Platz vergattert hatten. Mindesabstand war so jenseits der
       Demo-Bereiche kaum zu verwirklichen.
       
       June Tomiak von den Grünen, die als parlamentarische Beobachterin den
       ganzen Samstag mit dem Fahrrad unterwegs war, erkannte bei der Polizei
       zweierlei Maß, wenn sich auf Kundgebungen mehr als 50 Menschen aufhielten:
       „Beim antifaschistischen Protest im Schendelpark gab es alle paar Minuten
       eine Durchsage der Polizei. An der Reichstagswiese wurde das nicht so
       gemacht. Das war problematisch.“
       
       Am Schendelpark wollten nach ihrer Beobachtung viele Leuten unter Achtung
       eines Mindestabstands den Reden lauschen, nur seien dafür die örtlichen
       Voraussetzungen in der Nähe des abgesperrten Rosa-Luxemburg-Platzes zu
       beengt gewesen. Den Verschwörer:innen am Reichstag um den abgedrifteten
       Koch Attila Hildmann hingegen sei es vorsätzlich wenig um die Einhaltung
       von Abstand gegangen. Vor allem Teilnehmer:innen rechtsoffener Demos wie am
       Brandenburger Tor und am Reichstag, wo nicht nur Tomiak einschlägiges
       Publikum beobachtete, hätten sich nicht für Hygiene-Auflagen interessiert.
       Teilweise marschierten bis zu 500 Personen vom Brandenburger Tor Richtung
       Alex – unbehelligt von der Polizei.
       
       Gerechtfertigt scheinen dann auch die Beschwerden der Organisator:innen des
       Protests am Schendelpark: Die Polizei sei rigide vorgegangen, habe bereits
       vor Beginn der Kundgebung Identitätsfeststellungen und Gewahrsamnahmen
       durchgeführt.
       
       Ähnlich äußerte sich Michael Efler, für die Linke als Beobachter am
       Schendelpark unterwegs. „Bei der linken Demo war das Vorgehen der Polizei
       sehr viel härter als bei der sogenannten Hygiene-Demo“, sagt er der taz am
       Sonntag. „Mehr Fingerspitzengefühl wäre schön gewesen, die Polizei hat von
       Anfang an Maßnahmen übertrieben durchgesetzt.“ Der Einsatz müsse ein
       Nachspiel haben. Efler will nun die Maßnahmen noch einmal im Innenausschuss
       behandelt wissen oder eine Anfrage dazu stellen.
       
       Ein ähnliches Bild bot sich am Alexanderplatz bei der linken Kundgebung von
       Reclaim Club Culture. Dort beschlagnahmte die Polizei bei der friedlichen
       Veranstaltung plötzlich einen Lautsprecherwagen und drehte die Musik ab,
       die eigentlich „rechte Folienkartoffeln wegbassen“ sollte. Warum sie all
       dies tat, ist unklar. Anfragen blieben am Sonntag unbeantwortet.
       
       Für Efler zeigt der Samstag vor allem, dass schnell Lockerungen hermüssen:
       „Die Begrenzung auf 50 Personen ist wirklich Mist. Das ist in der Praxis
       undurchführbar. Denn welche 50 Personen zählen dazu: Die im klar
       abgesperrten Bereich der Kundgebung, die sich an die Abstandsregeln halten?
       Oder auch die außen Umherstehenden?“ Sowohl für Protestierende also auch
       für die Polizei sei es ungeheuer schwer, das einzuschätzen. Anstatt penibel
       auf die Teilnehmer:innenzahl zu achten, sollte die Polizei sich darauf
       konzentrieren, Menschenansammlungen ohne Abstand aufzulösen.
       
       Sven Kohlmeier beobachtete für die SPD die Proteste. „Ich möchte, dass auch
       die Zivilgesellschaft gegen Verschwörungstheoretiker und Nazis auf die
       Straße gehen kann und sagt: ‚Wir wollen euch Aluhüte und Nazis nicht, die
       sich nicht an Hygiene-Bestimmungen halten‘.“ Sein Vorschlag: Auf der Straße
       des 17. Juni sei auch mit Mindestabstand und Hygieneregeln Platz für 5.000
       Menschen.
       
       17 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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