# taz.de -- Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab
       
       > Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht
       > ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine
       > Niederlage.
       
 (IMG) Bild: Gerichtszeichnung: Donald Trump bei einer Anhörung vor Gericht in New York am 25.03.2024
       
       Washington taz | Der in mehrere Gerichtsverfahren verwickelte frühere
       US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen juristischen Erfolg und eine
       Niederlage hinnehmen müssen. Zunächst [1][entschied ein Berufungsgericht in
       New York], dass Trump nach seiner Verurteilung wegen betrügerischer
       Falschangaben über den Wert seiner Immobilien doch nicht sofort die
       Gesamtsumme von inzwischen rund 450 Millionen US-Dollar als Kaution
       hinterlegen muss. Stattdessen muss er nur 175 Millionen Dollar aufbringen.
       
       Das bringt Trump zunächst aus dem Zugriff der New Yorker
       Generalstaatsanwältin Letitia James. Die hatte angekündigt, mit der
       Pfändung von Trumps Liegenschaften zu beginnen, sollte er nicht bis Montag
       die Gesamtsumme hinterlegen können.
       
       Trump war im November wegen Betrugs zu einer Zahlung von 350 Millionen
       Dollar verurteilt worden, weil er systematisch den Wert seiner Immobilien
       unrechtmäßig zu hoch angegeben hatte, um damit bessere Darlehenskonditionen
       bei Banken und Versicherungen zu bekommen. Die zu zahlende Summe ist mit
       Zinsen inzwischen auf rund 450 Millionen Dollar angewachsen. Das
       Berufungsverfahren steht noch aus, deshalb war zunächst die Zahlung als
       Kaution angeordnet worden – das aber hätte Trump nach eigener Aussage nicht
       leisten können. Die reduzierte Summe will er nunmehr binnen zwei Wochen
       hinterlegen.
       
       Trump zeigte sich erfreut über die Entscheidung, fügte jedoch hinzu, dass
       er vollkommen zu Unrecht verurteilt worden und in allen Anklagepunkten
       unschuldig sei.
       
       ## Niederlage im Fall Stormy Daniels
       
       Anders als in diesem zivilrechtlichen Prozess musste Trump hingegen im
       Strafverfahren gegen ihn wegen der steuerrechtlichen Verschleierung einer
       Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine Niederlage
       hinnehmen. [2][Trump hatte bei dem zuständigen Gericht in New York zu
       erreichen versucht], dass der für Mitte April geplante Prozessbeginn
       verschoben wird – idealerweise bis nach den Präsidentschaftswahlen am 5.
       November. Das lehnte der zuständige Richter am Montag ab: Dieses erste
       seiner vier Strafverfahren soll nun am 15. April losgehen.
       
       „Dieser Fall hätte bereits vor dreieinhalb Jahren beginnen können. Und
       jetzt streiten sie sich über die genauen Tage, da sie den Fall unbedingt
       während der Wahl verhandeln wollen. Das ist Wahlmanipulation“, erklärte der
       77-jährige Trump, der gegen die Entscheidung über den Prozessstart
       Widerspruch einlegen will. Trump soll Geschäftsdokumente gefälscht haben,
       um die Affäre und die – für sich genommen legale – [3][Schweigegeldzahlung
       zu vertuschen]. Es ist ein Vorwurf, der mit einer Strafe von bis zu vier
       Jahren Gefängnis geahndet werden könnte.
       
       In den anderen Strafverfahren geht es um Trumps Versuche, die
       Wahlniederlage 2020 rückgängig zu machen, und seine Handhabung von geheimen
       Dokumenten nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Die Verfahren liegen
       derzeit auf Eis, weil Trump beim Obersten Gerichtshof der USA darauf klagt,
       dass alles, [4][was er noch als amtierender Präsident unternommen hat],
       unter eine vollständige Immunität fällt. Das halten viele
       Rechtsexpert:innen für absurd, doch zu ihrer großen Überraschung nahm
       der Supreme Court die Klage an und will ebenfalls im April beginnen,
       darüber zu verhandeln.
       
       Sollte Trump überraschend recht bekommen, wären die Verfahren hinfällig.
       Allein durch die Annahme der Klage ist es unwahrscheinlich geworden, dass
       die Strafverfahren noch vor der Wahl in entscheidende Phasen gehen oder gar
       Urteile gefällt werden.
       
       26 Mar 2024
       
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