# taz.de -- Urteil zu Falschmeldungen im Netz: US-Bundesrichter schützt Fake News
       
       > Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter
       > der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu
       > drängen.
       
 (IMG) Bild: Generalstaatsanwalt Andrew Bailey begrüßt die Entscheidung zu Fake News
       
       Berlin taz | Verbreiter*innen von Falschmeldungen in den sozialen
       Netzwerken in den USA haben einen bedeutsamen juristischen Etappensieg
       errungen: Am Dienstag verbot ein US-Bundesrichter in Louisiana per
       [1][einstweiliger Anordnung] dem Weißen Haus und Dutzenden von
       Regierungsbehörden, bei den Netzplattformen auf die Löschung oder auch nur
       Markierung von Beiträgen zu drängen, „die nach dem Grundsatz der
       Meinungsfreiheit geschützt sind“.
       
       Ausgangspunkt der Klage, die die beiden republikanischen
       Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Louisiana und Missouri eingebracht
       hatten, waren zunächst Bestrebungen der Regierungsbehörden, gegen
       Falschmeldungen bezüglich der Coronapandemie vorzugehen. Da ging es um
       Übertreibungen angeblicher Gefahren der Impfung bis zur Theorie, mit den
       Impfstoffen würden [2][Nanochips] eingepflanzt, um die Bevölkerung per 5G
       zu kontrollieren.
       
       Die Debatte über eine Verantwortung der Netzbetreiber verschärfte sich nach
       dem [3][Sturm von Trump-Anhänger*innen aufs Kapitol] in Washington am 6.
       Januar 2021, nachdem der abgewählte Präsident über Monate auf Twitter die
       Lüge von gefälschten Wahlen verbreitet hatte – und schließlich auf der
       Plattform gesperrt wurde, bis der neue Besitzer [4][Elon Musk] Trumps
       Account wieder freigab.
       
       Die einstweilige Anordnung ist noch keine abschließende Entscheidung,
       Beweisaufnahme und Verfahren haben bislang gar nicht stattgefunden. Zur
       Begründung der Anordnung sagte der 2017 von Trump eingesetzte Bundesrichter
       Terry A. Doughty: „Wenn die von den Klägern vorgebrachten Anschuldigungen
       wahr sind, dann stellt dieser Fall den massivsten Angriff auf die
       Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar. Die Kläger
       haben Aussicht auf Erfolg beim Nachweis, dass die Regierung ihre Macht
       benutzt hat, um die Opposition mundtot zu machen.“
       
       Neben den beiden Staatsanwälten hatten sich noch prominente
       Anti-Impf-Aktivist*innen und eine rechte Medienplattform der Klage
       angeschlossen. Sie spiegeln republikanisches Gejammer über angebliche
       Zensur und entsprechende Verschwörungsmythen. „Der Deep State hat den Samen
       von Unterdrückung und Zensur eingepflanzt, aber er wurde gedüngt und wuchs
       schnell, als Joe Biden ins Amt kam“, sagte Missouris Generalstaatsanwalt
       Andrew Bailey in einem Interview der Washington Post.
       
       Die Anordnung gegen die Regierungsbehörden bleibt bestehen, bis entweder
       Richter Doughty selbst oder eine übergeordnete Instanz sie aufhebt. Eine
       Beweisaufnahme, heißt es in der Anordnung, seit derzeit nicht notwendig.
       
       5 Jul 2023
       
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 (DIR) [1] https://www.washingtonpost.com/documents/0e1edd23-3c69-4bce-ab7c-903370007a3e.pdf?itid=lk_interstitial_manual_22
 (DIR) [2] https://www.fazemag.de/5g-chip-im-corona-impfstoff-wie-eine-der-abstrusesten-verschwoerungstheorien-aufflog/
 (DIR) [3] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
 (DIR) [4] /Elon-Musk-und-Twitter/!5901183
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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