# taz.de -- Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: Vertrauen mit Mängeln
       
       > In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von
       > Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige
       > Beschwerdestellen.
       
 (IMG) Bild: Meike Herz, Leiterin der Polizeivertrauensstelle in Erfurt
       
       Erfurt taz | Seit mehr als fünf Jahren gibt es in Thüringen die
       Polizeivertrauensstelle, die dem Innenministerium unterstellt ist. Das Team
       um die Leiterin Meike Herz dient als Anlaufpunkt für Bürger*innen, die
       Gesprächsbedarf zum Thema Polizei haben.
       
       Sei es, dass sie schlechte Erfahrungen gemacht haben oder rechtswidriges
       Handeln von Beamt*innen erlebt oder beobachtet haben. „Wesentliche
       Aufgabe ist es, bei der Konfliktlösung zu beraten und zu betreuen“, so
       Herz. Allerdings ist die Vertrauensstelle keine Beschwerdestelle im engeren
       Sinne. Im Vordergrund stehen laut Herz oft Gespräche über Opferschutz oder
       die Notwendigkeit von Rassismus-Schulungen. Sie kann Beschwerden aber nur
       weiterleiten. Selbst ermitteln darf sie nicht.
       
       Doch nicht nur darin liegt ein Problem: Obwohl Meike Herz den
       Hinweisgebenden absoluten Schutz zusichern möchte, muss sie
       Informant*innen immer wieder belehren, dass sie als Vertrauensstelle
       keine Anonymität bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zusichern kann.
       Wie problematisch das sein kann, zeigte sich Anfang dieses Jahres besonders
       deutlich durch eine Vorladung der Staatsanwaltschaft Gera.
       
       Im Sommer 2019 meldeten sich Hinweisgeber*innen unabhängig voneinander
       bei der Vertrauensstelle und machten auf mögliche rechtsextreme Umtriebe in
       der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein aufmerksam. Kein Fall, für den
       die Vertrauensstelle in erster Linie zuständig ist, aber dennoch leitete
       diese die Hinweise anonymisiert an die Polizei weiter.
       
       Auf Ermittlungen folgten Durchsuchungen, rechtsextreme Nachrichten in
       Chatgruppen kamen ans Licht, Medien berichteten überregional und
       Feuerwehrleute wurden von ihrem Dienst entbunden. Die Staatsanwaltschaft
       Gera teilt auf Nachfrage der taz mit, dass gegen sieben Personen
       Geldstrafen verhängt worden seien wegen Volksverhetzung und des Verwendens
       von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es gehe bei den
       Verfahren um das „Einstellen strafbewehrter Inhalte in einen
       WhatsApp-Gruppenchat der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, aber auch
       wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“.
       
       Laut Medienberichten stand der damalige Jugendwart im Fokus der
       Ermittlungen. Er soll unter anderem der „Reichsbürger“-Bewegung
       nahegestanden und die Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz
       abgelehnt haben. Der Beschuldigte sah sich falsch in der Öffentlichkeit
       dargestellt. Er erstattete wegen übler Nachrede Anzeige gegen Unbekannt und
       verlangte von der Vertrauensstelle die Herausgabe der Hinweisgeber*innen.
       Auch die Staatsanwaltschaft Gera sah die Forderung begründet und forderte
       mit Nachdruck die Herausgabe der Informationen.
       
       ## Gefährdung der Hinweisgeber*innen nicht auszuschließen
       
       Die Vertrauensstelle befürchtete, dass die Namen dadurch möglicherweise in
       die Hände von einschlägig vorbestraften Personen fallen könnten. Mit dem
       Hinweis auf die Gefährdungslage für die Hinweisgebenden bemühte sich die
       Vertrauensstelle daher um eine Aussageverweigerung. Dem kam das Thüringer
       Innenministerium jedoch nicht nach. „Eine mögliche Gefährdung des
       Vertrauens allein kann nicht ausreichen, um eine Versagung zu
       rechtfertigen“, heißt es auf taz-Anfrage. Eine Aussageverweigerung sei nur
       möglich, wenn andernfalls die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
       ernstlich gefährdet oder erschwert werden würde. Dass womöglich
       Hinweisgebende in Gefahr gebracht werden könnten, fällt für das
       Innenministerium nicht darunter. Die Staatsanwaltschaft Gera vernahm in der
       Folge die Leiterin der Polizeivertrauensstelle.
       
       ## Rufe nach tatsächlicher Unabhängigkeit werden laut
       
       „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen sind längst überfällig“, betont die
       Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie vertrat Hinterbliebene [1][des NSU-Terrors
       und erhielt selbst zahlreiche Drohungen], die teilweise Daten aus
       Polizeicomputern enthielten. Sie hat oft erlebt, dass Beschwerden über die
       Polizei ins Leere laufen, weil unabhängige Beschwerdestellen nur in 6 von
       16 Bundesländern existieren und auch bei diesen im Fall von Beschwerden
       oder rassistischer Polizeigewalt immer noch Kolleg*innen gegen
       Kolleg*innen ermitteln.
       
       Das betreffe nicht nur Bürger*innen: „Auch Polizist*innen wissen in der
       Regel nicht an wen sie sich mit Beschwerden wenden sollen aus Angst vor
       Konsequenzen“, so Başay-Yıldız. Die Folge: Fehlverhalten wird erst gar
       nicht angesprochen. Auch deshalb müssten unabhängige
       Polizeibeschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um
       bei ihren Ermittlungen nicht auf die Polizei angewiesen zu sein. Eine
       solche unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnissen – anders als etwa in
       Großbritannien oder Dänemark – gibt es in Deutschland allerdings bisher
       nicht.
       
       Wie es für die Polizeivertrauensstelle in Thüringen weitergehen wird,
       bleibt derweil offen. Dass es Veränderungen geben wird, ist jedoch
       abzusehen. Die bisherige [2][Sachbearbeiterin Doreen Denstädt wird ab
       Februar Thüringens Justiz- und Migrationsministerin.] Am Mittwochvormittag
       wird sie in Erfurt vereidigt. Die Leiterin Meike Herz wird als
       Staatssekretärin mitziehen. Auf Nachfrage teilt das Thüringer
       Innenministerium mit, dass man aktuell noch geeignete Nachfolger*innen
       suche, aber zuversichtlich sei, „zeitnah neue Mitarbeitende in der
       Vertrauensstelle präsentieren zu können“. Mit der Personaländerung geht
       jedoch keine generelle Umstrukturierung der Stelle einher.
       
       „Ich sehe mein politisches Ziel darin, dass Thüringen in naher Zukunft die
       erste unabhängige Polizeivertrauensstelle mit eigenen
       Ermittlungskompetenzen hat“, betont der thüringische Innenminister Georg
       Maier (SPD). Aufgrund der politischen Machtverhältnisse in Thüringen sei
       aber gerade nicht mit der Umsetzung einer solchen Stelle zu rechnen. Man
       sehe das jedoch als wichtige Aufgabe. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
       sich Menschen mit vollem Vertrauen an eine solche Stelle wenden können,
       ohne Angst zu haben“, so Maier. Bisher klingt das noch nach Zukunftsmusik.
       Gerade in der Thüringer Polizeivertrauensstelle, der – neben einer
       geeigneten Nachfolge – vor allem nach dem jüngsten Fall das Wichtigste zu
       fehlen scheint: Vertrauen.
       
       1 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechte-Drohserie-NSU-20/!5892469
 (DIR) [2] /Neue-Justizministerin-in-Thueringen/!5908015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thilo Manemann
       
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