# taz.de -- UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse
       
       > Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko.
       > Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.
       
 (IMG) Bild: Ganz überwiegend ja zum Pakt: Abstimmung im Bundestag
       
       Berlin taz | Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den
       [1][UN-Migrationspakt] gestellt. Der gemeinsame Entwurf der
       Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel [2][„Mit dem Globalen
       Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale
       Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln
       und steuern“] (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen
       angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier
       enthielten sich.
       
       Eigentlich hatten alle Fraktionen außer der AfD angekündigt, zuzustimmen.
       Da die AfD-Fraktion nur 92 Abgeordnete hat, aber deutlich mehr
       Parlamentarier mit Nein gestimmt haben, gab es demnach auch Widerstand
       außerhalb der AfD.
       
       „Wenn wir heute über den Globalen Pakt für Migration reden, dann sprechen
       wir vor allem über einen bemerkenswerten Erfolg der internationalen
       Zusammenarbeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der
       Debatte. Der Pakt sei die „Antwort der Staatengemeinschaft auf die
       Herausforderungen, auf die es nun mal keine nationalen Lösungen“ gebe. Ziel
       sei, dass Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven hätten und es so
       weniger Migration gebe. In der Diskussion würden „Tatsachen gezielt
       verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu
       überbieten sind“.
       
       Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum
       Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen
       wollen. Die AfD fährt eine groß angelegte Kampagne gegen den Pakt – etwa
       mit der Behauptung, die Souveränität Deutschlands würde eingeschränkt und
       Migration gefördert. Eine Strategie, an die der Abgeordnete Gottfried Curio
       in seiner Rede am Donnerstag nahtlos anschloss.
       
       ## Wagenknecht blieb fern
       
       Erneut erklärten Abgeordnete aller Fraktionen bis auf die AfD, wie
       hilfreich der Pakt für Deutschland sei. Die Standards in anderen Ländern
       würden dadurch den hiesigen angeglichen, der Migrationsdruck sinke. Es gehe
       somit durchaus um die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration, hieß
       es seitens der Union.
       
       Sie sei beruhigt, erklärte die Grüne Agnieszka Brugger, dass mit Blick auf
       die Union und die Linkspartei der gesunde Menschenverstand siege, wenn man
       sich mit der Materie beschäftige. In beiden Fraktionen gab es dem Pakt
       gegenüber ablehnende Stimmen, in der Union allen voran Jens Spahn, in der
       Linken die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
       
       Um so aussagekräftiger war an diesem Tag das Verhalten der Fraktion.
       Während der Debatte waren Wagenknecht und der größte Teil ihrer
       Unterstützer*innen dem Plenarsaal ferngeblieben. Sie tauchten erst kurz vor
       der namentlichen Abstimmung über den letztlich erfolgreichen Antrag der
       Regierungskoalition auf – und verließen den Raum wieder, bevor über den
       eigenen Antrag abgestimmt wurde.
       
       Das Thema Migration spaltet die Linkspartei. Der Antrag von Wagenknechts
       Fraktion ist der Kompromiss konkurrierender Positionen und eine leicht
       verschärfte Version des Papiers, das die migrationspolitische Sprecherin
       Gökay Akbulut vorbereitet hatte.
       
       [3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       29 Nov 2018
       
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