# taz.de -- Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus
       
       > Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur
       > Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesministerin Lisa Paus nach Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023
       
       Berlin taz | Scheitert die Kindergrundsicherung doch noch? Es ist eines der
       größten sozialpolitischen Projekte der Ampel. Viele Leistungen für Familien
       sollen gebündelt und bei einer zentralen Behörde beantragt werden können.
       So sieht es der federführend von der grünen Familienministerin Lisa Paus
       erstellte Gesetzentwurf vor. Seit [1][September wird er im Bundestag
       verhandelt]. Jetzt fordert die FDP eine grundsätzliche Überarbeitung.
       
       Auslöser der erneuten Debatte – letztes Jahr stritten Grüne und FDP bereits
       heftig über die Finanzierung – ist Paus’ Vorschlag, für die Bearbeitung der
       Anträge eine neue Behörde mit 5.000 neuen Stellen aufzubauen. So soll
       Bürokratie abgebaut und der [2][Zugang zu den Leistungen erleichtert]
       werden.
       
       Doch bereits in der ersten Bundestagsanhörung im November warnten Experten
       davor, dass der Entwurf die Verfahren verkomplizieren könnte, statt sie zu
       vereinfachen. Bisher müssten sich Eltern nur an das Jobcenter wenden,
       künftig an mehrere Behörden, hieß es dort.
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als
       „Bürokratiemonster“ und droht damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen:
       „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas
       Praktikables auf den Tisch legen.“ Die Grünen dagegen verweisen auf
       Vereinbarungen innerhalb der Ampel. Man habe sich im Kabinett gemeinsam
       darauf geeinigt, dass die Familienkassen – die heute schon das Kindergeld
       auszahlen – zu einer neuen zentralen Behörde, dem Familienservice,
       ausgebaut werden, sagte [3][Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner der taz].
       
       Aeffner zufolge haben die Ampelfraktionen die beteiligten Ministerien nach
       der Anhörung um eine Prüfung gebeten: Können Kinder, deren Eltern
       Bürgergeld beziehen, weiterhin von den Jobcentern betreut werden? Alle
       beteiligten Häuser – auch FDP- und SPD-geführte – hätten dagegen
       verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die schon vom Kabinett geplante
       Bündelung für alle Kinder beim Familienservice sei die logische Konsequenz.
       
       Martin Gassner-Herz, der für die FDP das Thema im Bundestag verhandelt,
       sieht das anders. Eine neue Behörde einzusetzen sei nicht die richtige
       Lösung. Er wirft der Familienministerin vor, die Kindergrundsicherung
       wiederholt aus Eitelkeit zu gefährden. „Immer wenn sich abzeichnet, wo wir
       Parlamentarier Änderungsbedarf sehen, geht sie an die Öffentlichkeit, um
       ihren unzureichenden Stand forsch einzufordern“, so der FDP-Politiker
       gegenüber der taz.
       
       ## Wohlfahrtsverband fordert Machtwort des Kanzlers
       
       Die angefragten Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen wollten sich
       zu regierungsinternen Absprachen nicht äußern.
       
       Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, stellt klar: Für
       die Umsetzung der Kindergrundsicherung brauche es staatliche Stellen und
       auch Personal. „Es geht darum, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie
       gebraucht werden“, so der SPD-Politiker. Seine Partei gehe davon aus, dass
       die Kindergrundsicherung kommt.
       
       Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte nun ein Machtwort von
       Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.
       
       4 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kabinett-beschliesst-Gesetzentwurf/!5959921
 (DIR) [2] /Antworten-zur-Kindergrundsicherung/!5981082
 (DIR) [3] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moritz Huhn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lisa Paus
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Kindergrundsicherung
 (DIR) Familienministerin
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) FDP
 (DIR) GNS
 (DIR) Lisa Paus
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Kindergrundsicherung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück
       
       5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der
       Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung
       fallen.
       
 (DIR) Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne
       
       Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der
       Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne
       kontern.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Kindergrundsicherung im Kommen
       
       Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
       Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.