# taz.de -- Steinmeier besucht Polen: Retten, was noch zu retten ist
       
       > Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute
       > Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.
       
 (IMG) Bild: Reist nach Polen, um den Geist des Vertrags zu retten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       
       Warschau taz | „Wozu eigentlich kommt Bundespräsident Steinmeier nach
       Polen“, fragt Bartosz Wieliński, einer der stellvertretenden Chefredakteure
       der Gazeta Wyborcza und ihr ehemaliger Korrespondent in Berlin. „Will er
       zeigen, dass er Klasse hat?“
       
       Konkreter Anlass der Visite des deutschen Bundespräsidenten in der
       Hauptstadt Warschau ist ein Jahrestag. Dieses Mal geht es um den „Vertrag
       über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der am 17.
       Juni 1991 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem
       polnischen Premier Jan Krzysztof Bielecki in Bonn unterzeichnet wurde.
       
       „Heute ist der Vertrag fast vollständig erfüllt“, kommentiert ebenjener
       Bielecki im Privatradio TokFM. „Polen ist ein vollwertiges Mitglied der EU.
       Zudem arbeiten Deutschland und Polen in allen denkbaren Bereichen zusammen
       – von der Landwirtschaft über die Kultur bis hin zur Wirtschaft. Das waren
       damals die wichtigsten Ziele, die wir uns im Vertrag gesteckt hatten.“
       
       Dass es aktuell politisch wieder mal knirsche und Polens Regierung den
       Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, dazu missbrauche, kurz vor
       Steinmeiers Besuch eine Anti-Nord Stream-2-Resolution zu beschließen, nimmt
       der Expremier eher gelassen. [1][Nord Stream 2] stelle für Polen ein
       Problem dar, räumt Bielecki ein. Demnächst werde Deutschlands
       Außenminister mit dem polnischen Amtskollegen zusammentreffen, und da werde
       die Gaspipeline wieder auf den Tisch kommen. Das sei eben die politische
       Agenda der Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
       Die insgesamt sehr gute Zusammenarbeit von Deutschen und Polen schmälere
       dies nicht.
       
       ## Glatt durchgefallen
       
       Die Resolution, der parteiübergreifend fast alle polnischen Abgeordneten
       zustimmten, fordert „alle EU- und Nato-Staaten, insbesondere aber die
       Bundesrepublik Deutschland“ dazu auf, „alles zu tun, um den Bau der
       Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu stoppen“.
       
       Der Deutschlandkenner Wieliński fragt hingegen selbstkritisch, inwiefern
       Polens Politiker den Geist des Vertrags von 1991 verinnerlicht hätten.
       [2][Präsident Andrzej Duda] fällt bei dem Test glatt durch. Im Wahlkampf
       2020 hatte Duda wieder einmal die antideutsche Karte gezückt und den Polen
       zugerufen: „Die Deutschen werden uns nicht unseren Präsidenten aussuchen.“
       
       Damit wollte er davon ablenken, dass er einen Sexualstraftäter begnadigt
       hatte. Dies hatte das Boulevardblatt Fakt aufgedeckt, das dem
       deutsch-schweizerischen Verlag Ringier Axel Springer gehört. Später hatte
       ein beleidigter Duda auf das Hilfsangebot Steinmeiers in der Coronakrise
       pampig geantwortet: „Wir helfen Ihnen auch gerne.“
       
       Auch der neue deutsche Botschafter machte unangenehme Erfahrungen.
       Monatelang musste er auf gepackten Koffern sitzen, weil Warschau sein
       „Okay“ so lange herauszögerte, bis alle Medien in Polen über die
       Wehrmachts-Karriere seines Vaters berichtet hatten.
       
       Wieliński will jetzt in Berlin erfahren haben, dass Steinmeier wohl nur
       deshalb nach Polen kommt, weil niemand sonst den Vertrag mit den
       Nationalpopulisten feiern wolle – weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch
       der Bundestag. Er komme, um den Geist des Vertrags zu retten.
       
       17 Jun 2021
       
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