# taz.de -- Andrzej Duda gewinnt in Polen Stichwahl: Kaczyńskis „Kugelschreiber“
       
       > Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt Polen nun doch beim alten
       > Präsidenten. Der ist vor allem dem eigenen Parteichef Kaczyński
       > untergeben.
       
 (IMG) Bild: Der neu gewählte Präsident Andrzej Duda könnte der Befehlsempfänger von Jaroslaw Kaczynski sein
       
       Die Präsidentenwahl in Polen ist offiziell entschieden: Gewonnen hat mit
       51,2 Prozent der Stimmen [1][der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda]. Schon
       am Sonntagabend feierte der Nationalpopulist mit Frau und erwachsener
       Tochter an seiner Seite den „großartigen Sieg“, obwohl der zu diesem
       Zeitpunkt noch gar nicht feststand. Denn sein Herausforderer, der liberale
       Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, hatte seit Mitte Mai eine
       furiose Aufholjagd hingelegt und hätte Duda durchaus schlagen können. Doch
       am Montagmorgen, als 99,7 Prozent aller Stimmen ausgezählt waren und die
       Staatliche Wahlkommission das bisherige Ergebnis bekannt gab, war der Traum
       von einem Umzug ins Belwedere, das Präsidentenpalais, ausgeträumt. Mit 48,8
       Prozent der Stimmen erreichte Trzaskowski zwar ein überaus respektables
       Ergebnis, aber zum Sieg reichte es eben doch nicht.
       
       Viele Warschauer und Warschauerinnen sind in ihren Gefühlen [2][hin und her
       gerissen]. Einerseits hätten die meisten von ihnen Trzaskowski zwar gerne
       als Präsidenten Polens gesehen, andererseits sind sie nun auch froh, dass
       er ihnen als sympathischer und kompetenter Oberbürgermeister erhalten
       bleibt. Die PiS-Hetzkampagne gegen ihn im Staatssender TVP hatte –
       zumindest in Warschau – genau den gegenteiligen Effekt: Die tolerante und
       kosmopolitische Stadt lässt auf „ihren“ Oberbürgermeister nun erst recht
       nichts mehr kommen. Möglicherweise wird der 48-Jährige künftig die
       Führungsrolle in seiner Partei übernehmen und frischen Wind in die
       liberal-konservative Bürgerplattform (PO) bringen – nachdem er in knapp
       sechs Wochen vom Oberbürgermeister spontan zum Präsidentschaftskandidaten
       aufgestiegen ist. Denn ohne Mut zu neuen Ideen und einer stärkeren
       Einbindung von bisher vernachlässigten sozialen Gruppen wird die einst so
       dynamische Bürgerplattform auch die nächsten Parlamentswahlen in drei
       Jahren verlieren.
       
       Andrzej Duda wiederum, der alte und neue Präsident Polens steht nun auch
       persönlich vor einer Richtungsentscheidung: Will er so weitermachen wie
       bisher und den „Kugelschreiber“ für Jarosław Kaczyński abgeben, den
       mächtigen Chef der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS)? Oder will er als Staatsmann in die Geschichte Polens eingehen, der
       auch eine wichtige Rolle in der EU und der Weltpolitik spielt? Viel Zeit
       bleibt ihm nicht. Denn nach den nächsten fünf Jahren kann er nicht
       wiedergewählt werden und wird dann entweder sein Dasein als
       PiS-Präsidenten-Rentner fristen oder aber irgendwo in der Weltpolitik ein
       Wörtchen mitreden.
       
       Doch sollte er eine internationale Karriere planen, müsste er sich
       beizeiten von seinem politischen Ziehvater Kaczyński emanzipieren und
       dürfte nicht mehr unbesehen alle PiS-Gesetze unterschreiben. Der für Duda
       so peinliche Spitzname „Dlugopis“ – der „Kugelschreiber“ ist auch ein
       Wortspiel, in dem das Parteikürzel „PiS“ vorkommt. Zwar hat Duda schon vor
       fünf Jahren sein Parteibuch zurückgegeben, doch seine aktuelle
       Wahlhetzkampagne hätte er ohne die durch Polen tourenden PiS-Politiker, die
       PiS-Millionen und die PiS-TV-Sendungen nie gewinnen können.
       
       ## Leisetreter-Manier deutscher Politiker
       
       Natürlich ist es für Duda demütigend, als Staatspräsident vor aller Augen
       nur ein „Dlugopis/Kugelschreiber“ zu sein. Doch für jemanden, der seine
       gesamte politische Laufbahn nur einem Mann zu verdanken hat, dem PiS-Chef
       JJarosław Kaczyński, wird es schwer sein, sich aus dieser Abhängigkeit zu
       befreien. Zumal inzwischen schon Rufe aus dem Ausland laut werden, Duda
       solle künftig für die Einhaltung europäischer Werte und Normen in Polen
       eintreten und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land
       sorgen. Doch ein EU- oder schlimmer noch „Deutschenbüttel“ will Duda auf
       gar keinen Fall sein. Da setzt er schon eher auf den US-amerikanischen
       Präsidenten Donald Trump, der ihn wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am
       28. Juni noch ins Weiße Haus einlud und ihm so wertvolle Wahlkampfhilfe
       leistete. Und setzt sich nicht auch Trump immer wieder über geltendes Recht
       hinweg? Für Duda ist das Ausdruck einer starken und souveränen Politik.
       
       Da Duda sich keinerlei Mühe gibt, auch nur andeutungsweise ein „Präsident
       aller Polen“ zu sein, könnten sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen in
       drei Jahren die gesellschaftlichen Proteste verstärken. Zwar bot Duda noch
       in der Wahlnacht seinem Rivalen Trzaskowski einen versöhnenden Händedruck
       an, jedoch ohne sich vorher zu entschuldigen. Im Wahlkampf hatte er
       Trzaskowski beleidigt und gedemütigt. Die Spaltung der polnischen
       Gesellschaft wird Duda so nicht überwinden.
       
       Umstritten bleibt auch, dass die nationalpopulistische PiS, die sowohl die
       Regierung stellt als auch die absolute Mehrheit im polnischen
       Abgeordnetenhaus innehat, mit Milliarden an Steuergeldern den Wahlkampf
       finanzierte.
       
       Auch international muss Duda zusehen, wie er das für seinen Wahlsieg
       mutwillig zerschlagene Porzellan wieder zusammenklebt. Deutsche Politiker
       werden wahrscheinlich in gewohnter Leisetreter-Manier über die
       antisemitischen Ausfälle Dudas und sein Schimpfen auf Deutschland im
       Wahlkampf hinwegsehen und business as usual betreiben. Doch Georgette
       Mosbacher, die Botschafterin der USA in Warschau, die unlängst eine Duda
       nahestehende PiS-Politikerin bei einer dreisten Lüge ertappte, schrieb
       prompt auf Twitter: „Shame on you!“
       
       13 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Stichwahl-um-Praesidentenamt-in-Polen/!5700426
 (DIR) [2] /Praesidentenwahl-in-Polen/!5700442
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Trzaskowski 
 (DIR) Polen
 (DIR) Andrzej Duda
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Andrzej Duda
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steinmeier besucht Polen: Retten, was noch zu retten ist
       
       Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute
       Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.
       
 (DIR) Polen wagt den Ausstieg: PiS plant Abschied von der Kohle
       
       Polens Kohleförderung war der nationalpopulistischen Regierung in Warschau
       fast heilig. Jetzt sieht sie ein, dass die Ära der Bergleute vorbei ist.
       
 (DIR) Nach Stichwahl in Polen: Alle für den Verlierer
       
       Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej
       Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Polen: Die PiS ist angezählt
       
       Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von
       Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.
       
 (DIR) Stichwahl um Präsidentenamt in Polen: Duda offenbar Wahlsieger
       
       Der amtierende Präsident Andrzej Duda hat nach Angaben der Wahlkommission
       gewonnen. Er liegt knapp vor seinem liberalen Herausforderer.