# taz.de -- Statistik zu Diskriminierung: Grundrauschen der Ausgrenzung
       
       > Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt:
       > Rassistische Vorfälle nehmen deutlich zu.
       
 (IMG) Bild: Bernhard Franke, der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, stellt den Jahresbericht vor.
       
       Berlin taz | Die Statistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für
       2019 hat es in sich. Um 10 Prozent stieg die Zahl rassistischer Vorfälle,
       die bei der Behörde eingingen. Insgesamt 1.176 Mal wandten sich Menschen
       damit an die Behörde, weil sie sich im Alltags- und Arbeitsleben aufgrund
       ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlten.
       
       Konkrete Beispiele dafür sind etwa, wenn BewerberInnen mit nicht klassisch
       deutschem Nachnamen wie Müller oder Schmidt nicht zur Wohnungsbesichtigung
       oder zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden oder Clubs Menschen mit
       Migrationshintergrund ausnahmslos an der Tür abweisen.
       
       Insgesamt gingen 3.580 Fälle bei der Stelle ein, exakt ein Drittel davon
       betraf rassistische Diskriminierung. In 29 Prozent der Fälle, ging es um
       Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Betroffenen, 26 Prozent der
       Fälle betrafen Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Der größte
       Anteil der Fälle geschah dabei im Arbeitsleben. Insgesamt stieg die Zahl
       der Fälle, die bei der Bundesstelle landeten um etwas mehr als 3 Prozent.
       
       Die Angaben liefern aber keineswegs ein vollständiges Bild der Lage in
       Deutschland, betonte Behördenchef Bernhard Franke am Dienstag mehrmals. Die
       Statistik werfe höchstens „ein Schlaglicht“ auf das „Grundrauschen der
       Ausgrenzung“, das in Deutschland herrsche. Denn nur ein Bruchteil
       derjenigen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren, wende sich auch an
       die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Behörde, 2006 geschaffen,
       ist nur eine von vielen Anlaufstellen, die Betroffene berät und
       unterstützt. Viele Betroffene gehen zu anderen Beratungszentren, zu
       AnwältInnen – oder verschweigen gar, was ihnen widerfahren ist.
       
       ## Auch ein Thema: Rassismus bei der Polizei
       
       Zumal sich die Bundesstelle nicht mit staatlichem Handeln beschäftigt: Das
       Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auf dessen Grundlage die
       Antidiskriminierungsstelle arbeitet, befasst sich nur mit Diskriminierung
       durch ArbeitgeberInnen oder durch Privatpersonen.
       
       Doch der sonst so zurückhaltende Bernhard Franke kam bei der
       Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag dennoch auf
       Diskriminierung durch Behörden zu sprechen – und damit auch auf das derzeit
       unumgehbare Thema Rassismus bei der [1][Polizei]. Franke präsentiert
       Vorschläge: Die Landesregierungen sollten Polizeibeauftragte einstellen und
       eigene [2][Antidiskriminierungsgesetze] verabschieden, findet er und führt
       als Beispiel das Gesetz an, das in Berlin Anfang Juni beschlossen wurde. Es
       sieht vor, dass Betroffene Schadenersatz fordern können, wenn sie von
       Behörden diskriminiert werden – und gibt wohl insbesondere den Opfern von
       rassistischen Polizeikontrollen ein Mittel in die Hand, um sich juristisch
       zu wehren.
       
       Allerdings sorgt das Gesetz in der Hauptstadt gerade für Streit. Vom
       rot-rot-grünen Senat beschlossen, läuft die Opposition Sturm gegen das
       Vorhaben. So warnte Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner
       Abgeordnetenhaus, vor „Landesbediensteten unter Generalverdacht“.
       
       Auf solche Kritik angesprochen, kontert Bernhard Franke mit einem Verweis
       auf Studien, die rassistische Übergriffe in der Polizei deutlich belegen
       würden. Und überhaupt: Anzunehmen, dass es in der gesamten Bevölkerung
       Diskriminierung gebe, ausgerechnet bei der Polizei aber nicht, sei schon
       sehr „blauäugig“.
       
       Auch einige BundespolitikerInnen äußerte sich am Dienstag zum aktuellen
       Jahresbericht der Bundesstelle mit Verweis auf das
       Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. So nannte etwa Anton Hofreiter
       (Grüne) das Gesetz einen „wichtigen Schritt“, nachdem er die Zahlen der
       Antidiskriminierungsstelle als „unerträglich“ bezeichnet hatte.
       
       Linken-Chefin Katja Kipping ließ zu den Zahlen der
       Antidiskriminierungsstelle verlautbaren, „Diskriminierung bei der
       Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Raum und in allen
       staatlichen Institutionen muss verboten und konsequent geahndet werden.“
       Auch das ist wohl als Plädoyer für landesweite Antidiskriminierungsgesetze
       nach dem Berliner Vorbild zu verstehen.
       
       9 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
 (DIR) [2] /Berlins-neues-Antidiskriminierungsgesetz/!5688439
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Landesantidiskriminierungsgesetz
 (DIR) Antidiskriminierungsstelle
 (DIR) Antirassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Die stille Behörde
       
       Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet seit Jahren ohne Leitung
       – kaum wahrnehmbar und trotzdem an der Belastungsgrenze.
       
 (DIR) Diskriminierung in Deutschland: Verlernen wir Rassismus!
       
       Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir von Rassismus in Deutschland
       unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.
       
 (DIR) Globale Proteste gegen Rassismus: Das letzte weiße Aufbäumen
       
       Der Mord an George Floyd hat weltweite Auswirkungen. Viele fordern, nicht
       mehr außen vor gelassen zu werden.
       
 (DIR) Black-Lives-Matter-Proteste in Berlin: Aufstehen in Würde
       
       Jugendliche of Color lassen sich nicht mehr gefallen, dass der Staat sie
       bedroht und nicht beschützt. Allein in Berlin demonstrieren Zehntausende.