# taz.de -- Schadstoffe aus Müllverbrennung: Es bleibt schlechter als nötig
       
       > In den neuen Vorgaben für Müllverbrennungsanlagen schreibt die EU den
       > Status Quo fort. Anliegen der Industrie werden stark berücksichtigt.
       
 (IMG) Bild: Blick in den Müllbunker einer Abfallverbrennungsanlage
       
       Berlin taz | Mehr Stickstoff, Quecksilber und Staub als nötig dürfen
       Müllverbrennungsanlagen künftig in der EU ausstoßen. Das wirft das
       Europäische Umweltbüro (EEB) mit Sitz in Brüssel der EU-Kommission vor. Die
       überarbeiteten Standards für die Anlagen „behalten überwiegend nur den
       Status quo bei – und in einigen Fällen schwächen sie bestehende
       Schutzstandards ab“, schreibt das EEB in einem aktuellen Report.
       
       Die Vereinigung europäischer Umweltverbände bezieht sich dabei auf eine
       Arbeitsgruppe, die noch bis zum Freitag im spanischen Sevilla tagt. Rund
       260 Fachleute der EU-Kommission, der Mitgliedsländer, von Industrie und
       Umweltverbänden überarbeiten dabei ein Dokument, dass den bestmöglichen
       technischen Standard für Müllverbrennungsanlagen festhält.
       
       Bislang war das sogenannte BREF – Best Available Techniques Reference
       Document – aus dem Jahr 2006 nur beschreibend. Es hielt die besten
       anwendbaren Techniken für Abfallverbrennungsanlagen fest. Inzwischen sind
       BREFs aber rechtlich bindend und gehen in die Gesetzgebung der
       Nationalstaaten ein. Entsprechend heftig wird über den Inhalt gestritten.
       
       Beispiel Stickoxide: Hier nennt das Dokument von 2006 Grenzwerte von 100
       Milligramm pro Kubikmeter. In dem derzeit in Sevilla diskutierten Vorschlag
       der Kommission sollen es 150 Milligramm pro Kubikmeter werden. Beispiel
       Quecksilber: Hier nannte die BREF bislang einen Wert von 20 Mikrogramm pro
       Kubikmeter als erreichbar, künftig sollen es laut EEB 25 Mikrogramm sein.
       Beim Staub bleiben die Werte gleich, das EEB hält Senkungen für möglich.
       
       Die Anliegen der Industrie würden in dem Prozess unangemessen stark
       berücksichtigt, sagt ein EEB-Sprecher, unter anderem ein Ergebnis der
       starken Industriepräsenz in der Arbeitsgruppe. Aber auch Staaten wie
       Deutschland, Spanien, Portugal, Ungarn und Tschechien wären für schwächere
       Standards eingetreten, während die Niederlande, Schweden, Österreich und
       Belgien für Verbesserungen geworben hätten.
       
       ## Unternehmen liefern Daten
       
       Volker Weiss, Fachgebietsleiter Abfalltechnik im Umweltbundesamt, hält die
       Kritik des EEB für überzogen. „Das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit seiner
       Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen ist eines der strengsten
       weltweit“, sagt Weiss. Schon jetzt seien Abfallverbrennungsanlagen in Bezug
       auf Schadstoffe weniger problematisch als andere Industrieanlagen. Weiss
       relativiert auch den großen Einfluss der Industrie im
       Überarbeitungsprozess. Der Sevilla-Prozess sei von der EU so angelegt, dass
       ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, den
       Industrievertretern der betroffenen Branchen, den NGOs und der Kommission
       stattfinden soll. „Es ist gar nicht so einfach, an die nötigen Daten aus
       den Anlagen zu kommen“, so Weiss, „dazu brauchen sie die Unternehmen.“
       
       Georg Mehlhart beobachtet den Sevillaprozess vom Freiburger Ökoinstitut aus
       – und hält den Einfluss der zahlenmäßig weit unterrepräsentierten
       Umweltverbände trotzdem für wahrnehmbar. Allerdings: „Aus technischer Sicht
       wären hier deutlich niedrigere Grenzwerte zum Beispiel für Staub und
       Stickoxide möglich als bisher“, sagt Mehlhart. Zum Teil beruhen die derzeit
       vorgeschlagenen neuen Standards auf 15 Jahre alten Analysen und
       Bewertungen: „Da werden aus alten Messungen neue Standards abgeleitet.“ Und
       damit für die Zukunft festgeschrieben.
       
       Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in
       Deutschland (Itad) erwartet hingegen „weitere Verbesserung der
       Umweltstandards in Europa“. Schließlich würden dem neuen europäischen
       Dokument die äußerst strengen deutschen Vorgaben zugrunde gelegt, nicht nur
       in Bezug auf Emissionen, sondern auch etwa für die Ressourceneffizienz.
       Haben am Freitag alle Interessengruppen ihr jeweiliges Anliegen in die
       Arbeitsgruppe eingebracht, geht es in den Abstimmungsprozess der
       EU-Institutionen – und die neuen Standards könnten Ende des Jahres
       verabschiedet werden.
       
       26 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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