# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Präsident Johannis tritt zurück
       
       > Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme
       > auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der
       > nationalliberale Bolojan.
       
 (IMG) Bild: Der zurückgetretene Präsident Rumäniens Klaus Johannis
       
       Berlin taz | Rumänien hat einen neuen Präsidenten – zumindest
       übergangsweise. An der Spitze des Staates steht seit Mittwoch Ilie Bolojan,
       vormaliger Chef der Nationalliberalen Partei (PNL). Er folgt in diesem Amt
       dem zurückgetretenen Klaus Johannis, der eigentlich schon am 21. Dezember
       seinen Posten hätte abgeben müssen.
       
       Angesichts der politischen Krise, in der Rumänien steckt, ist jedoch
       unklar, wann eine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt. Diese ist aber
       nötig für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl, die aufgrund von
       Vorwürfen des Wahlbetrugs annulliert worden war.
       
       Auch Johannis erklärte am Montag seinen Rücktritt mit dem Hinweis, die
       politische Krise, in der sich Rumänien derzeit befindet, nicht weiter
       vertiefen zu wollen.
       
       Allerdings versuchte der scheidende Präsident auf diese Weise auch, einem
       im Parlament eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.
       Ursprünglich sollte er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidenten an der
       Spitze des Staates bleiben.
       
       ## Annullierung verstärkte Polarisierung der Gesellschaft
       
       [1][Die Annullierung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl] durch das
       Verfassungsgericht im vergangenen Dezember verstärkte die Polarisierung der
       rumänischen Gesellschaft. Die ultranationalistischen Kräfte sehen im
       ökofaschistischen Präsidentschaftskandidaten [2][Călin Georgescu] ihren
       Heilsbringer.
       
       In der ersten Runde im November vergangenen Jahres hatten er und die
       neoliberale Elena Lasconi die meisten Stimmen erhalten. Vieles deutete
       darauf hin, dass Georgescu in der Stichwahl, am 8. Dezember, gewinnen
       würde. Doch zu der kam es dann wegen der Annullierung nicht.
       
       Das Verfassungsgericht hatte die Annullierung mit [3][mutmaßlicher
       russischer Einflussnahme] begründet. Doch in den Augen von Georgescu und
       seinen Anhängern konnte dies nicht plausibel belegt werden. Presseberichte
       enthüllten allerdings, dass die Nationalliberale Partei (PNL) an geheimen
       Wahlmanipulationen anderer Art beteiligt war, die Georgescu begünstigten.
       
       Auf diese unlautere Weise sollte der Kandidat der rechtsextremen Partei
       Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) geschwächt und dessen
       befürchtete Beteiligung an der zweiten Runde verhindert werden. Die
       Rechnung der PNL ging nicht auf. Statt den Rechtsextremisten der AUR,
       George Simion, zu schwächen, wurde der Rechtsextremist Georgescu gestärkt.
       
       ## Proteste gegen Neuwahlen
       
       Seither fordern der parteiunabhängige Georgescu und seine Anhänger eine
       Wiederholung der annullierten Stichwahl und protestieren gegen Neuwahlen,
       die nun am 4. und 18. Mai stattfinden sollen.
       
       Die Vertreter der amtierenden Bukarester Koalitionsregierung begrüßten den
       Entschluss von Johannis. Ebenso jene der neoliberalen und rechtsradikalen
       Opposition.
       
       Călin Georgescu erklärte in seinem esoterisch raunenden Stil im
       Propagandasender Realitatea, der Rücktritt sei als ein Sieg der
       „rumänischen Werte“ zu verbuchen. Er verlangte abermals, die annullierte
       zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu wiederholen.
       
       ## Georgescu macht Biden verantwortlich
       
       Das Verfassungsgericht forderte er auf, den Annullierungsbeschluss
       rückgängig zu machen und sich beim rumänischen Volk zu entschuldigen. Er
       wiederholte allerdings nicht mehr seine Drohung, nach seiner siegreichen
       Wahl zum Präsidenten, alle Verfassungsrichter in Handschellen abführen und
       als Vaterlandsverräter verurteilen zu lassen.
       
       Unter Berufung auf sein Vorbild Donald Trump erklärt Georgescu in einem
       fort, die Würde des rumänischen Volkes wiederherstellen und den Einfluss
       ausländischer Konzerne auf das Wirtschaftsleben einschränken zu wollen. Am
       Montag hatte er zum Boykott fremdländischer Landwirtschaftsprodukte
       aufgerufen.
       
       Die Trump-Administration, betonte Georgescu am Montagabend, werde auch in
       Rumänien dafür sorgen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und
       Klarheit bezüglich der annullierten Wahlen zu schaffen. Verantwortlich für
       die Annullierung, fügte er hinzu, seien Ex-Präsident Biden und dessen
       Außenminister Blinken gewesen.
       
       12 Feb 2025
       
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