# taz.de -- Regierungsbildung in Belgien: Flämische Nationalisten führen „Arizona-Koalition“ an
       
       > Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: Belgien erhält eine
       > Mitte-Rechts-Regierung, in der die N-VA stärkste Kraft ist.
       > Premierminister soll ihr Parteichef Bert De Wever werden.
       
 (IMG) Bild: Der künftige Premier Bart De Wever (l.) schüttelt dem belgischen König Philippe nach gelungener Regierungsbildung die Hand
       
       Brüssel dpa | Mit Belgien bekommt ein weiterer EU-Staat eine von Rechten
       angeführte Regierungskoalition. Die migrationskritischen flämischen
       Nationalisten der N-VA haben sich mit vier weiteren Parteien auf die
       Bildung einer Koalition geeinigt. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende
       Bart De Wever werden. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der
       Hafenstadt Antwerpen. Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien allerdings
       nicht zu erwarten, da die anderen Parteien der Mitte zusammen weiter eine
       klare Mehrheit haben.
       
       ## Regierungsziel: Abbau der großen Schuldenlast
       
       Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren
       Landesteil Flandern anstrebt, [1][war bei der Wahl für eine neue
       Abgeordnetenkammer im Juni 2024 stärkste Kraft geworden]. Gemeinsam mit der
       liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den
       Christdemokraten aus beiden Landesteilen (Les Engagés und CD&V) sowie den
       flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) soll nun eine sogenannte
       Arizona-Koalition geschmiedet werden. Ein erster Versuch, ein solches
       Bündnis zustande zu bringen, [2][scheiterte im August vergangenen Jahres
       aufgrund des Konflikts um eine Besteuerung von Gewinnen aus
       Kapitalgeschäften].
       
       Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge
       des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les
       Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
       
       Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast
       sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische
       Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Wann die Regierung
       antreten kann, blieb zunächst unklar. „Der Termin für die Vereidigung des
       Premierministers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren
       Zeitpunkt bekanntgegeben“, teilte der Königspalast mit.
       
       De Wever schrieb nach der Einigung auf der Plattform X „Alea iacta est“
       („Der Würfel ist gefallen“). Der Chef der liberalen Partei MR aus der
       Wallonie, Georges-Louis Bouchez, kommentierte: „Heute Abend wird die
       Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die
       Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal
       rechten Vlaams Belang aus Flandern.
       
       ## N-VA bislang in der Opposition
       
       Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten
       Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16
       Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus
       sieben Parteien – den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus
       beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
       
       Die N-VA bezeichnet sich selbst als „eurorealistische Partei“, die sich
       traue, Fragen zur Arbeitsweise der EU zu stellen. Die Staatengemeinschaft
       dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Weiter heißt es auf
       der Webseite der Partei: „Die EU kann nur dann auf genügend Rückhalt
       rechnen, wenn sie in der Lage ist – bzw. sich traut –, die richtigen
       Entscheidungen zu treffen.“
       
       Ein Ziel der Partei ist eigenen Angaben nach ein unabhängiges Flandern als
       Mitgliedstaat von Europa. „Der Weg dorthin soll Schritt für Schritt
       zurückgelegt werden, und zwar auf demokratische Weise“, heißt es auf der
       Webseite. Ob die neue Regierungskoalition versuchen wird, den Regionen in
       Belgien mehr Autonomie zu geben, bleibt abzuwarten.
       
       Im Europäischen Parlament sind die N-VA-Abgeordneten Mitglied der
       konservativ-rechten EKR-Fraktion, zu der unter anderem auch die
       Abgeordneten der Partei Fratelli d’Italia der italienischen
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören.
       
       ## Meistens langwierige Regierungsbildungen in Belgien
       
       Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das
       liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der
       französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern
       antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
       
       Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl
       aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne
       richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
       
       1 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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