# taz.de -- Großer Streik in Belgien: Landesweite Proteste gegen „Oster-Akkord“
       
       > Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht
       > gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten
       > „Oster-Akkord“.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in Brüssel während des Generalstreiks am 29. April
       
       Brüssel taz | Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen,
       geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende
       März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten
       lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und
       Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der
       [1][neuen Föderal-Regierung] um Premier Bart De Wever an.
       
       Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine
       rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben.
       Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei
       Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die
       Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das
       Asylrecht deutlich verschärft.
       
       Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung
       gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen
       fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch
       in diesem Jahr zu erreichen. Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in
       Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer
       Teil aus EU-Mitteln.
       
       [2][De Wever] sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine
       Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit
       wiederherstellen wolle. Für die christlichen und sozialistischen
       Gewerkschaften, die am Dienstag ihren „regionalen“ Aktionstag mit
       Schwerpunkten an verschiedenen Orten im Land organisierten, handelt es sich
       jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum
       Rückzug zwingen.
       
       ## „Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“
       
       Neu ist, dass nicht mehr nur Arbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern auf
       die Straße gehen. Diesmal haben sich auch Richter, Staatsanwälte und
       Gefängniswärter den Protesten angeschlossen. Angesichts massiver Kürzungen
       seien Justiz und Strafvollzug kaum noch arbeitsfähig, kritisieren sie. Auf
       Gerichtsprozesse muss man in Belgien teils Jahre warten, die Gefängnisse
       sind überfüllt.
       
       Die Regierung hat zwar angekündigt, in diesem Jahr 150 Millionen Euro
       zusätzlich für die Justiz bereitzustellen. Doch dieses Zugeständnis hat die
       Proteste eher noch angeheizt. Der Aktionstag am Dienstag soll nicht der
       letzte sein. Auf Belgien rollt eine Streikwelle zu – mit neuen Aktionstagen
       im Mai, Juni und September. Dabei werden jeweils andere Berufsgruppen zum
       Streik aufgerufen.
       
       „Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“, sagt Thierry Bodson, Chef der
       sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Außerdem gelte es, die Streikkasse zu
       schonen – und den Bürgern klarzumachen, dass alle Berufsgruppen von den
       Sozialkürzungen betroffen sind. Allerdings gehen die Gewerkschaften das
       Risiko ein, dass die Belgier der permanenten Proteste müde werden und
       resignieren.
       
       Darauf setzt auch die Regierung. Mit ihrem „Oster-Akkord“ hat sie die
       Gewerkschaften kalt erwischt. Die Details wurden nur scheibchenweise
       bekannt gegeben, weitere Maßnahmen sollen erst im Herbst verkündet werden.
       De Wever und die Opposition auf der Straße hätten sich auf einen
       „Dauerlauf“ eingerichtet, kommentiert die Tageszeitung Le Soir. Wer zuerst
       schlapp macht, ist noch nicht ausgemacht. Ob es am Ende einen Sieger gibt,
       auch nicht.
       
       29 Apr 2025
       
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