# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: „Arizona“-Koalition wackelt
       
       > Der Versuch, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl eine Regierung zu
       > bilden, scheitert. Streitpunkt ist die Steuerpolitik.
       
 (IMG) Bild: Bart De Wever von der flämisch-nationalisten Partei N-VA am 22.8. auf dem Weg zu König Philippe
       
       Brüssel taz | Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl im Juni droht
       Belgien eine neue politische Krise. Der mit der Regierungsbildung auf
       föderaler Ebene beauftragte Politiker [1][Bart De Wever – ein prominenter
       flämischer Nationalist] – hat überraschend sein Amt niedergelegt. Zuvor
       hatten sich die fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligen Parteien
       über die Steuerpolitik zerstritten.
       
       Als Knackpunkt für die geplante „Arizona“-Koalition erwies sich die
       Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalgeschäften. Die flämischen
       Sozialdemokraten von „Vooruit“ hatten eine Steuer in Höhe von zehn Prozent
       gefordert; die wallonischen Liberalen des „Mouvement Réformateur“ (MR)
       lehnten dies kategorisch ab. De Wever gelang es nicht, die Gegensätze zu
       überbrücken. Deshalb erklärte er am Donnerstag seinen Rücktritt.
       
       Das Ruder übernimmt nun König Phillipe. Er hat den Rücktritt angenommen,
       zugleich jedoch neue Gespräche anberaumt. Am Freitag empfing er die Chefs
       der fünf bisher an der Regierungsbildung beteiligten Parteien nacheinander
       im Königspalast in Brüssel. Wie es danach weitergehen soll und wer die
       Verhandlungen in den nächsten Wochen leiten kann, war zunächst unklar.
       
       In Brüssel zirkulieren mehrere Namen. In Frage kämen etwa der Chef der
       Liberalen, Georges-Louis Bouchez, oder die populäre frühere
       Premierministerin Sophie Wilmès, die gerade erst zur Vizepräsidentin des
       Europaparlaments gewählt worden ist. Denkbar ist aber auch, dass es De
       Wever nach einer Denkpause noch einmal versucht. Sein Rücktritt sei „nicht
       definitiv“, meint Bouchez.
       
       ## Unter Zeitdruck
       
       Alle Beteiligten stehen unter Zeitdruck. Bis Ende des Monats muss Belgien
       einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission benennen. Bis zum 15.
       September muss das Land zudem bei der Brüsseler Behörde einen Plan zum
       Abbau des rund 25 Milliarden Euro hohen Budgetdefizits vorlegen. Die dafür
       nötigen massiven Kürzungen haben die Koalitionsgespräche von Anfang an
       belastet.
       
       Für die Sozialdemokraten von „Vooruit“ ist die umstrittene Steuer auf
       Aktiengewinne eine „Trophäe“, mit der sie unpopuläre soziale Einschnitte
       gegenüber ihren Wählern rechtfertigen könnten. Für die liberale MR hingegen
       sind Steuererhöhungen tabu. Der Graben zwischen beiden Parteien ist schwer
       zu überbrücken, das Königreich Belgien wirkt erneut unregierbar.
       
       Die alte „Vivaldi“-Koalition unter dem nur noch geschäftsführenden
       Ex-Premier Alexander De Croo hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni (dem
       Tag der Europawahl) die Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung in Belgien
       gilt als schwierig, da es unterschiedliche Parteien in allen drei Regionen
       (Flandern, Wallonie und Brüssel) gibt. Diese Regionen haben noch dazu
       völlig unterschiedlich gewählt.
       
       So lagen in der französischsprachigen Wallonie und in der Hauptstadt
       Brüssel nicht wie in Flandern die Nationalisten, sondern die Liberalen
       vorn. Die dort bisher tonangebenden Sozialisten und Grünen haben die Wahl
       verloren, die Grünen sogar massiv. „Sie sind vernichtet worden“,
       kommentierte ein Diplomat. Deshalb sind sie auch nicht an den laufenden
       Koalitionsgesprächen beteiligt.
       
       Statt Grün dominieren in der belgischen Politik derzeit die Farben Gelb (De
       Wevers Partei N-VA), Orange (die Christdemokraten von CD&V), Blau (MR) und
       Rot (Vooruit). Sie finden sich auch in der Flagge des US-Bundesstaats
       Arizona wieder – deshalb sprach man in Brüssel von der „Arizona“-Koalition.
       Nun steht sie auf der Kippe.
       
       23 Aug 2024
       
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