# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß
       
       > Die Bundeswehr ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer
       > bekennt, dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen
       > behalten.
       
 (IMG) Bild: Rechts um? Zum Abtreten nagut – sonst lieber nicht
       
       Berlin taz | Der Herr äußerte sich eigentlich einschlägig.
       „Scheiß-Kanaken“, sagte er. Und: „Man müsste hier alle vergasen.“ Auch
       faselte der Zeitsoldat vor seinen Kameraden in der Julius-Leber-Kaserne in
       Husum etwas von „Hitler“ und „88“. Handelte es sich etwa um einen Neonazi
       [1][bei der Bundeswehr]? Die Bundesregierung kann das nicht erkennen.
       
       Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu
       rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr hervor. Darin führt die
       Regierung 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen für das Jahr 2018 auf.
       Zum oben benannten Fall erläutert sie: „Der aktuelle Stand der Ermittlung
       lässt den Schluss zu, dass die Äußerungen nicht primär ideologisch, sondern
       zur gezielten Provokation seines unmittelbaren dienstlichen Umfelds in
       Folge einer nicht ermöglichten Versetzung getätigt wurden.“
       
       Wie man darauf kommen kann? Der Soldat habe schließlich weitere
       beleidigende und disziplinarrechtlich relevante Ausdrücke verwendet, die
       jedoch „keinen unmittelbaren Bezug zu rechtsradikalem Gedankengut
       aufweisen“, so die Begründung. Konkrete Beispiele für solche Äußerungen:
       „Hätte ich Mumpeln im Gewehr, würde ich alle abschießen“, und „Ich weiß, wo
       er wohnt, und wenn ich hier nicht mehr bin, zünde ich sein Haus an“. Na
       denn.
       
       Anlass der Kleinen Anfrage war der Anfang des Jahres veröffentlichte
       Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags. Darin geht es auf gerade
       mal 2 von insgesamt 126 Seiten um rechtsextremistische Umtriebe beim Bund.
       Deswegen wollte die Linksfraktion genauer wissen, was sich hinter den im
       Bericht summarisch erwähnten „meldepflichtigen Ereignissen“ verbirgt. Das
       Ergebnis ist ein recht bizarres Panoptikum.
       
       So erfährt man einiges über den Musikgeschmack mancher Soldaten, deren
       präferierte Gruppen einschlägige Namen tragen: „Sturmwehr“,
       „Stahlgewitter“, „Division Germania“, „Faustrecht“, „Weiße Wölfe“ oder
       „Landser“ („Opa war Sturmführer bei der SS“).
       
       ## Disziplinarbuße von 800 oder 1.000 Euro
       
       Berichtet wird auch von einer Abschiedsfeier Ende Mai 2018 in der
       Graf-Haeseler-Kaserne im saarländischen Lebach. Gegen einen Zeitsoldaten,
       der dort über eine Musikanlage das Lied „SS marschiert ins Feindesland“
       abgespielt haben soll, wurde ein Uniformverbot verhängt. Auch wurde ihm die
       Ausübung des Dienstes verboten. Entlassen wurde er allerdings bislang
       nicht. Die Ermittlungen dauern an.
       
       Das gilt auch für den Fall eines Berufssoldaten, dessen Frau sich im April
       2018 besorgt bei der Polizei im niedersächsischen Uslar gemeldet hatte: Ihr
       Mann habe mehrere Waffen, Magazine, Bajonette, Messer sowie Waffenteile und
       Munition im Haus gelagert. Tatsächlich wurden die Beamten fündig. Neben
       diversen Waffen und Munition fanden sie bei ihm auch „zwei Gegenstände mit
       Hakenkreuzsymbolen, indizierte Tonträger und VS-Material“.
       
       Höchst beunruhigend: Laut Regierungsangaben hat der Soldat immer noch
       Zugang zu Waffen. Es gibt etliche weitere Fälle, bei denen es stark
       verwundert, dass beschuldigte Bundeswehrangehörige weiterhin Zugang zu
       Waffen haben oder auch nach wie vor als Vorgesetzte im Dienst sind.
       
       Immer wieder tauchen in der Aufzählung der Regierung Vorfälle auf, in denen
       Soldaten den „Hitlergruß“ gezeigt und „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“
       gegrölt haben sollen. Bemerkenswert sind die unterschiedlichen Folgen für
       die Beschuldigten. Denn nicht in allen Fällen, in denen die Ermittlungen
       die Vorwürfe bestätigt haben, erfolgte die Entlassung. Bisweilen beließ es
       die Bundeswehr auch bei einer Disziplinarbuße von 800 oder 1.000 Euro.
       
       ## „Strenger Verweis“
       
       Gerade mal zu einem „strengen Verweis“ führten die Äußerungen eines
       Zeitsoldaten, der zu einem Kameraden gesagt hat: „Halt dein
       Scheiß-Kanakenmaul, sonst dreh ich dir den Gashahn auf!“
       
       Auch die regelmäßige Teilnahme an Treffen der Ordensgemeinschaft der
       Ritterkreuzträger brachte dem betreffenden Berufssoldaten nur einen Verweis
       ein – obwohl die Bundeswehr ein offizielles Kontaktverbot zu dem äußerst
       rechtslastigen Traditionsverband verhängt hat.
       
       Die im Bericht des Wehrbeauftragen aufgeführten 170 „meldepflichtigen
       Ereignisse“, zu denen jetzt die Bundesregierung detailliertere Angaben
       gemacht hat, sind nur ein Teil der besorgniserregenden Vorkommnisse in der
       Bundeswehr. So bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit
       insgesamt 428 Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus, davon
       stammen alleine 204 aus 2018.
       
       ## Auf vier heruntergerechnet
       
       Insgesamt nahm der MAD im vergangenen Jahr 270 Verdachtsfälle auf. Bei den
       bereits abschließend bearbeiteten Vorgängen stufte er nur viermal die
       beschuldigten Soldaten als extremistisch ein. „In allen vier Fällen des
       Jahres 2018 führte die langjährige Mitgliedschaft der jeweiligen Personen
       in rechtsextremistischen Organisationen zur Einstufung als Extremist“,
       heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung. „Drei dieser Extremisten
       wurden bereits entlassen, bei dem vierten ist eine Entlassung
       beabsichtigt.“
       
       Für die Linkspartei ist das keine befriedigende Auskunft. „Die Zahl
       neofaschistischer Soldaten auf vier herunterzurechnen ist schon ein
       Kunststück“, sagt die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Der MAD
       verharmlost das Nazi-Problem in der Bundeswehr systematisch.“
       
       Tatsache sei demgegenüber, dass gleich dutzendfach Ultrarechte in der
       Bundeswehr ihren Dienst leisten würden. „Und wenn sie erwischt werden,
       kommen sie nicht selten mit harmlosen Verweisen davon“, kritisiert Jelpke.
       „Angesichts der Vernetzung von Nazis in den Sicherheitsbehörden nur von
       ‚Einzelfällen‘ zu reden, ist nichts anderes als eine gefährliche
       Problemverharmlosung“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
       Ihre Forderung: „Es muss endlich klargestellt werden: Faschisten und
       Rassisten müssen aus der Bundeswehr schnell und konsequent entfernt
       werden.“
       
       19 Jun 2019
       
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