# taz.de -- Proteste in der Türkei: Wie der türkische Staat die freie Presse bedrängt
       
       > Bedrohte Fernsehsender, inhaftierte Journalisten – die Regierung
       > attackiert die Pressefreiheit und fördert Zensur. Die Menschen
       > protestieren trotzdem!
       
 (IMG) Bild: Bilder, die die Regierung nicht in den Medien sehen will: Festnahme einer Demonstrantin, 23. März 2025, Ankara
       
       „Weder ist die Türkei die alte Türkei, noch ist RTÜK das alte RTÜK.“ So
       drohte Ebubekir Şahin, der Vorsitzende der türkischen
       Medienaufsichtsbehörde RTÜK, jenen Fernsehsendern, die über die
       Demonstrationen [1][für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem
       İmamoğlu] berichteten. Mit diesem beispiellosen Vorgehen versucht RTÜK, die
       wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug
       zum Schweigen zu bringen.
       
       Seit der Festnahme von İmamoğlu und Dutzenden anderen am Morgen des 19.
       März wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen [2][erlebt die Türkei
       landesweite Straßenproteste]. Bereits am ersten Tag schränkte die Behörde
       für Informationstechnologie und Kommunikation (BTK) den Zugang zu sozialen
       Medien und Kommunikationsplattformen massiv ein und drosselte landesweit
       die Internetgeschwindigkeit. Gleichzeitig wurde den Medien die unabhängige
       Berichterstattung über die Proteste faktisch untersagt. Am Sonntag richtete
       RTÜK-Präsident Ebubekir Şahin eine sogenannte „letzte Warnung“ an die
       Medien und drohte mit Lizenzentzug:
       
       „Sanktionen werden gegen Sender verhängt, die die Öffentlichkeit zu
       Protesten aufrufen, Kommentatoren eine Plattform bieten, die sich wie
       Sprecher illegaler Organisationen äußern, oder Inhalte verbreiten, die
       führende Staatspolitiker, Ermittlungsrichter, Polizeibeamte oder
       Sicherheitskräfte beleidigen oder sogar bedrohen.“
       
       Nach geltendem Recht darf RTÜK nicht in Live-Übertragungen eingreifen oder
       diese blockieren. Die Behörde kann aber nach eigenem Ermessen Sanktionen
       wie hohe Geldstrafen verhängen, die sie seit Jahren einsetzt, um
       oppositionelle Medien unter Druck zu setzen. 2024 wurden
       regierungskritische Sender zehnmal häufiger bestraft als regierungsnahe.
       İlhan Taşçı, RTÜK-Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei
       (CHP), erklärte in sozialen Medien, dass RTÜK Senderchefs anrufe und sie
       unrechtmäßig auffordere, ihre Berichterstattung einzustellen: „Leider wurde
       [3][die Pressefreiheit] im Land außer Kraft gesetzt.“
       
       Hinzu kommen Verhaftungen: In den frühen Morgenstunden des Montags wurden
       neun Journalisten, die über die Proteste in verschiedenen Städten berichtet
       hatten, festgenommen. Zudem wurden mehr als 700 Social-Media-Accounts auf X
       blockiert. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kritisierte das Vorgehen der
       Behörden auf X am Sonntagabend: „Als ob es nicht schon genug wäre, dass der
       RTÜK den oppositionellen Fernsehsendern eine Art Memorandum gegeben hat, um
       die Stimmen der Demonstranten zu unterdrücken, versuchen sie nun mithilfe
       der BTK die sozialen Medien zum Schweigen zu bringen, indem sie den Zugang
       zu Hunderten von Accounts auf X sperren lassen.“
       
       Wie schon während der Gezi-Park-Proteste vor zwölf Jahren versucht das
       Erdoğan-Regime, die Demonstranten zu isolieren und zu kriminalisieren,
       indem es den Zugang zu unabhängigen Informationen blockiert. Die
       zahlreichen von der Regierung kontrollierten Medien verbreiten systematisch
       Falschinformationen und verleumden Menschen, die für ihre demokratischen
       Grundrechte auf die Straße gehen. Doch wie Şahin selbst sagt, „Die Türkei
       ist nicht mehr die alte Türkei“. Die Menschen gehen trotz aller
       Repressionen in großer Zahl auf die Straße – und keine Medienzensur kann
       das ändern.
       
       24 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877
 (DIR) [2] /Protestbewegung-in-der-Tuerkei/!6074658
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Pressefreiheit/!t5007487
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Çelikkan
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Feinde der Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Wahlen in der Türkei 2023
 (DIR) Türkei
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Kolumne Alles getürkt
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Autorenglück in der Türkei: Der professionelle Fan
       
       In der Türkei liest niemand Bücher, dafür interessieren sich alle für die
       Autoren. Wie intensiv das werden kann, erfuhr ich auf Istanbuls Buchmesse.
       
 (DIR) Repression gegen türkische Medien: „Wir sind keine Aktivisten“
       
       Die Pressefreiheit wird vom Erdoğan-Regime immer stärker beschränkt. Auch
       die Nachrichtenseite Medyascope ist betroffen. Wie sieht sie die Zukunft?
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Wieder zwei Journalisten festgenommen
       
       Zwei türkische Journalisten, die über die Verhaftung Ekrem İmamoğlus
       berichteten, wurden festgenommen. Der angebliche Grund: „Bedrohung und
       Erpressung“.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Schwedischer Journalist Joakim Medin in Istanbul verhaftet
       
       Für die Zeitung „Dagens ETC“ flog Medin in die Türkei und wurde am
       Flughafen festgenommen. Seitdem hat die Redaktion in Stockholm nichts mehr
       von ihm gehört.
       
 (DIR) Proteste in der Türkei: Eine Botschaft aus dem Silivri-Gefängnis
       
       Der festgenommene Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, will
       AKP-Wähler für sich gewinnen. Auch Anhänger der Partei von Präsident
       Erdoğan sind erzürnt.
       
 (DIR) Verhaftete Journalistin in der Türkei: Gefangen in der eigenen Geschichte
       
       Die Journalistin Elif Akgül berichtete auch für die taz über inhaftierte
       Medienschaffende in der Türkei. Unter einem Vorwand wurde sie nun selbst
       verhaftet.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Angriff auf linke Zeitung „Birgün“
       
       Zwei Mitarbeiter der türkischen Zeitung „Birgün“ und der Geschäftsführer
       wurden festgenommen. Grund war Berichterstattung über einen
       Generalstaatsanwalt.
       
 (DIR) Redaktionsbesuche in Istanbul: Nur die Gedanken sind frei
       
       In der Türkei sind laut einem Bericht weniger Medienschaffende inhaftiert
       als vor einem Jahr. Doch im Alltag sind sie harten Repressionen ausgesetzt.