# taz.de -- Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
       
       > Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht
       > umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu
       > Massenprotesten.
       
 (IMG) Bild: Samstag in Tel Aviv. „Leiste Widerstand“, steht auf dem Banner
       
       Tel Aviv dpa | In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen
       gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen
       Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten „Demokratie“, während
       sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das
       Protestlied „Bella Ciao“ zudem kurzerhand zu „Bibi Ciao“ um. „Bibi“ ist der
       Spitzname des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
       
       Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der
       Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. Dutzende Demonstranten
       blockierten kurzzeitig Straßen in der Stadt. Auch in Jerusalem, Haifa und
       etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende
       auf die Straße.
       
       Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu
       hatte die [1][Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März
       zunächst ausgesetzt]. Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den
       nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des
       Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für „unangemessen“
       zu erklären. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich
       von der Regierung besetzt werden könnten.
       
       Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen
       umstrittenen Teil der Reform „verworfen“, sagte er dem Wall Street Journal.
       Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen
       des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann.
       Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform, auch weil aus
       ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der
       Regierung stehen.
       
       Die Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt
       schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in
       politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit
       die demokratische Ordnung in Gefahr.
       
       Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant – vor dem
       Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Flugverkehr soll dabei nach Angaben
       der Organisatoren nicht gestört werden. In Israel sind derzeit Sommerferien
       und viele Familien fliegen in die Ferien.
       
       2 Jul 2023
       
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