# taz.de -- Proteste in Georgien: Festnahmen und Gewalt
       
       > Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende
       > Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
       
 (IMG) Bild: Im Polizeigriff: Festnahme eines prowestlichen Demonstranten in Tiflis am 16.4
       
       Berlin taz | Sie lassen nicht locker: Seit Montag versammeln sich Tausende
       Demonstrant*innen mit Landes- und EU-Flaggen vor dem Parlamentsgebäude
       im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Auf Plakaten ist zu lesen:
       „Nein zu Russland, ja zu Europa!“ und „Ihr seid die Regierung, aber wir
       haben die Macht!“.
       
       Der Grund für [1][die Proteste], die auch am Mittwoch weiter gingen, ist
       das so genannte „Agenten-Gesetz“ [2][nach russischem Vorbild], über das
       derzeit in der Volksvertretung debattiert wird. Am Mittwoch stimmten 83
       Abgeordnete in erster Lesung dafür, Gegenstimmen gab es keine. Vier
       Vertreter*innen der Opposition waren des Saales verwiesen worden,
       andere freiwillig gegangen. Dem Gesetz zufolge müssen sich
       Nichtregierungsorganisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus
       dem Ausland finanziert werden, künftig als „Vertreter ausländischer
       Interessen“ registrieren lassen.
       
       Der Fraktionschef der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO) Mamuka
       Mdinaradze hatte den Vorstoß Anfang April mit der Notwendigkeit begründet,
       mehr Transparenz im zivilen Sektor schaffen zu wollen. Organisationen, die
       Mittel aus dem Ausland erhielten, seien eine Quelle für Radikalisierung und
       Polarisierung in Georgien, so Mdinaradze. Kritiker*innen des Gesetzes
       sehen darin jedoch ein Einfallstor, um die Zivilgesellschaft zu knebeln und
       letztendlich kalt zu stellen, wie es in Russland schon lange geschieht.
       
       Bereits im März vergangenen Jahres hatte die KO ein „Gesetz über die
       Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht.
       [3][Infolge von Massenprotesten], die teilweise in gewaltsame Zusammenstöße
       ausarteten, musste sie das Vorhaben jedoch fallen lassen.
       
       ## Zweiter Versuch
       
       Dieser „Sieg“ der Opposition war mit ein Grund dafür, dass die
       Südkaukasusrepublik [4][im vergangenen Dezember den von vielen
       Georger*innen mit Ungeduld erwarteten Status eines
       EU-Beitrittskandidaten] erhielt. Doch das ficht die KO nicht an. Jetzt und
       damit sechs Monate vor den Parlamentswahlen nimmt sie erneut Anlauf, um das
       „Agenten-Gesetz“ durchzuboxen.
       
       Bereits am Montag waren Polizeikräfte mit Pfefferspray, Tränengas und
       Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen, 14 Personen wurden
       festgenommen, weitere elf am Dienstag.Georgischen Medien zufolge seien
       mehrere Journalist*innen verletzt worden.
       
       Einem Bericht des Nachrichtenportals oc-media zufolge sei der
       Generalsekretär der Oppositionspartei, Lelo Irakli Kupradze, massiv
       geschlagen worden. Parlamentspräsident Schalva Papuaschwili warf den
       Demonstrant*innen Gewalttätigkeit vor. Gewalt sei für sie zu einem
       Instrument geworden, um ihr politisches Ziel zu erreichen.
       
       Auch namhafte Sportler meldeten sich in der Angelegenheit zu Wort. Jaba
       Kankawa, Kapitän der Georgischen Fußballnationalmannschaft (das Team ist
       für die diesjährige Europameisterschaft qualifiziert; Anm. d. Redaktion)
       postete die Worte „Russland, f*ck dich!“ mit der georgischen und der
       EU-Flagge im Hintergrund.
       
       ## Zukunft in Europa
       
       Mixed-Martial-Arts-Sportler Ilia Topuria schrieb auf Social Media: „Es ist
       schmerzhaft zu sehen, wie die Spezialeinheiten die Demonstranten schlagen.
       Es ist wichtig, dass die Stimme des georgischen Volkes gehört und
       respektiert wird. Schade, dass das georgische Volk immer noch dafür kämpfen
       muss.“
       
       Dazu sind viele Menschen in Georgien offensichtlich nach wie vor bereit.
       Denn vor allem Vertreter*innen der jüngeren Generation sehen ihre
       Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in
       Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das
       „Agenten-Gesetz“ stehe im Widerspruch zu Georgiens EU-Ambitionen. Der
       Beitrittsprozess werde beeinträchtigt und Tbilissi entferne sich von der
       EU.
       
       17 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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