# taz.de -- Proteste gegen den britischen Premier: „Stoppt den Putsch“
       
       > Zehntausende demonstrieren gegen die angekündigte Unterbrechung des
       > Parlaments. Linke Protestler hoffen auf einen Volksaufstand gegen Boris
       > Johnson.
       
 (IMG) Bild: Protestlerinnen im Londoner Regierungsviertel
       
       Berlin taz | Zu Zehntausenden strömten sie in Dutzenden britischer Städte
       auf die Straßen, „Stop the Coup“ („Stoppt den Putsch“) lautete ihre Parole.
       Die Proteste gegen den als undemokratisch empfundenen Umgang des britischen
       Premierministers Boris Johnson mit dem Parlament haben am Wochenende an
       Fahrt aufgenommen. Am Samstag sollen bis zu 100.000 Menschen an
       unterschiedlichen Orten in London demonstriert haben. Am Sonntag kam es zu
       weiteren kleineren Kundgebungen.
       
       „Wenn sie versuchen, das Parlament dichtzumachen, werden wir die Straßen
       dichtmachen!“, rief die einzige Unterhausabgeordnete der Grünen, Caroline
       Lucas, auf einer Kundgebung in ihrem Wahlkreis Brighton. Die Abgeordneten,
       warnte sie, „werden drinbleiben, bis sie uns hinaustragen müssen“, und
       „wenn sie uns aus dem Parlament aussperren, werden wir ein alternatives
       Parlament einrichten“.
       
       Der Protest entzündet sich an der [1][Ankündigung Boris Johnsons vom
       vergangenen Mittwoch], die seit 2017 laufende aktuelle Sitzungsperiode des
       Unterhauses irgendwann zwischen dem 9. und 12. September zu beenden. Erst
       am 14. Oktober soll die nächste Sitzungsperiode eröffnet werden, wie immer
       mit der Thronrede der Queen, die als Regierungserklärung dient.
       
       Was oft als fünfwöchige Zwangspause dargestellt wird, ist in Realität nur
       eine Verschiebung um eine Woche, denn ab Mitte September bis in die erste
       Oktoberwoche hätte das Unterhaus wegen der Jahresparteitage der großen
       Parteien ohnehin nicht getagt. Das Parlament wird überdies an diesem
       Dienstag ganz normal aus den Sommerferien zurückkehren.
       
       ## Die Bewegung ist nicht spontan entstanden
       
       Dennoch erschwert Johnsons Schritt das Ansinnen seiner Gegner im Parlament,
       einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern. Indem die
       Sitzungsperiode nicht bloß für die Parteitage unterbrochen wird, sondern
       ganz endet, wird ein solches Gesetzesvorhaben hinfällig, sofern es nicht
       schon vorher durchkommt, womit kaum zu rechnen ist, da der Regierung viele
       Verzögerungsmittel zur Verfügung stehen.
       
       Nach der Parlamentseröffnung dürfte die Zeit für einen zweiten Anlauf
       genauso wenig ausreichen, zumal dann erst die Regierungserklärung ansteht.
       Diese soll nach Johnsons Plänen auch einen neuen Brexit-Deal mit der EU
       enthalten, den er beim EU-Gipfel am 16. und 17. Oktober unter Dach und Fach
       zu bringen hofft. Für die Verhandlungen mit der EU bis dahin will er
       möglichst kein Störfeuer aus Westminster, wie es Theresa May zu erleiden
       hatte.
       
       Linksradikale Johnson-Gegner setzen diesen Plan mit einem Putsch gleich.
       „Verteidigt die Demokratie – widersetzt euch dem Shutdown des Parlaments“,
       war die am häufigsten zu sehende Protestparole der Demonstranten am
       Wochenende. Sie kann von der [2][Webseite der Organisatoren] von „Stop the
       Coup“ heruntergeladen und in unterschiedlichen Größen als Plakat gedruckt
       werden.
       
       Die „Stop the Coup“-Bewegung ist keineswegs spontan entstanden. Kreiert
       wurde sie von der linken Pro-EU-Gruppierung „Another Europe is Possible“,
       die nach eigenen Angaben im Februar 2016 zu Beginn des Brexit-Wahlkampfs
       entstand und linke Alternativen zur aktuellen EU-Politik propagiert. Sie
       hat Kundgebungen unter anderem gegen Donald Trump und für eine humane
       Flüchtlingspolitik organisiert, und nach Johnsons Parlamentsbeschluss rief
       sie zum Massenprotest am vergangenen Wochenende auf – als
       Mobilisierungschance jenseits des Streits um das Parlament.
       
       Organisator Michael Chessum, zugleich Führungsmitglied der Corbyn-treuen
       Labour-Graswurzelbewegung „Momentum“, begrüßte in einer Erklärung „die
       Geburt einer riesigen Bewegung“, die „die Linke, die Arbeiterbewegung, die
       Klimastreikenden und viele Empörte zusammenführt“. Kommentator Owen Jones
       führte in einem Videobeitrag aus, man müsse jetzt „die Ungerechtigkeiten
       überwinden, die überhaupt erst zu diesem Durcheinander führten – es gibt
       dafür keine verfassungsmäßige Lösung“. Die Protestbewegung wirbt für
       Straßenblockaden und zivilen Ungehorsam.
       
       1 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Grossbritannien-und-der-Brexit/!5619067
 (DIR) [2] http://stopthecoup.org.uk
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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