# taz.de -- Politische Farbenspiele: Scheuerl umarmt Hamburgs SPD
       
       > Nach Sieg gegen die Primarschule liebäugelt Reformgegner Walter Scheuerl
       > mit einer Parteigründung. Ziel seien Wähler aus der Mitte. Denkbarer
       > Partner: die SPD.
       
 (IMG) Bild: Ist das Siegen gewohnt: Parteigründer in spe Walter Scheuerl und Anhängerinnen jubeln nach dem gewonnen Volksentscheid zur Hamburger Schulreform
       
       In Hamburg wird die Gründung einer neuen Partei immer wahrscheinlicher. Bis
       zum Frühjahr will die Volksinitiative "Wir wollen lernen", die im Sommer
       die Primarschul-Reform stoppte, entscheiden, ob sie im März 2012 zur
       Hamburg-Wahl antritt. Auf die Frage, ob sie es am Ende bei der Ankündigung
       bewenden lassen könnten, sagt ihr Sprecher Walter Scheuerl: "Es sieht im
       Moment nicht danach aus. Ich habe den Eindruck, dass wir Verantwortung
       übernehmen."
       
       Neu ist, dass nun von einer richtigen Partei die Rede ist. Noch vor Wochen
       sprach Scheuerl nur von einer Wählergemeinschaft zu schulpolitischen
       Fragen. Inzwischen positioniert der Anwalt sich aber auch gegen die
       Sparbeschlüsse des Hamburger Senats, etwa die Schließung des Altonaer
       Museums.
       
       Die Initiative hatte beim Volksentscheid am 18. Juli 276.000 Stimmen
       bekommen - 60.000 mehr als die vier Parlamentsfraktionen für ihre
       Primarschule. Seither genießt der Rechtsanwalt eine Dauer-Medienpräsenz.
       Sollte Scheuerl antreten, wäre der Einzug ins Parlament nicht
       unwahrscheinlich.
       
       "Wir rechnen nicht gleich mit der absoluten Mehrheit", sagte Scheuerl zur
       taz, aber "denkbar wäre eine Koalition mit der SPD." Denn die werde mit
       großer Wahrscheinlichkeit in Hamburg stärkste Partei. "Unser Ziel ist, der
       SPD ein attraktiverer Koalitionspartner zu sein, als es die Grünen oder die
       Linke wären. Ob es mit der CDU reicht, eine Koalition zu bilden, wage ich
       zu bezweifeln."
       
       Scheuerl will Bürgern, für die die CDU "unwählbar" wurde, eine Alternative
       bieten. Man sei, betont Scheuerl, "bürgerliche Mitte, nicht rechts von der
       CDU".
       
       In Hamburg hatten es 1993 mit der Statt-Partei und 2001 mit der
       Schill-Partei bereits zwei Neugründungen auf Anhieb ins Parlament
       geschafft, zerbrachen aber später an internen Querelen. Um so etwas zu
       verhindern, suche man Menschen, die Politik "um der Sache Willen" machen
       und "in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht von einem Amt abhängig sind",
       sagt Scheuerl. "Wenn das nicht gelingt, spricht das dagegen, eine Partei zu
       gründen." Er bekomme viel Zustimmung zur Partei-Idee. Zum Plenum der
       Initiative kämen regelmäßig etwa 70 bis 80 Aktive.
       
       Er selber liebe seinen Beruf und wolle den nicht aufgeben -"schließlich
       muss man auch eine Familie ernähren". Mit einem Senatorenamt wäre die
       Arbeit als Rechtsanwalt nicht zu vereinen, wohl aber mit einem Mandat in
       der Bürgerschaft.
       
       Scheuerls Avancen an die SPD sind erklärlich: Bis es im Frühjahr zu einem
       parteiübergreifenden Pakt für die Primarschule kam, hatten maßgebliche
       Sozialdemokraten ebenfalls erbittert gegen das grüne Projekt gekämpft. Und
       seit dem Volksentscheid unterstützt der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe wieder
       jeden schulpolitischen Vorstoß von Walter Scheuerl, zuletzt in der Frage,
       dass Grundschulkinder weiterhin benotete Diktate schreiben sollen.
       
       In der SPD-Zentrale wollte man sich zu Scheuerl nicht äußern, da es dessen
       Partei noch gar nicht gebe. "Wir wünschen uns eine Koalition aus SPD und
       GAL", sagte Jörg Schmoll, der Sprecher von SPD-Landeschef Olaf Scholz.
       Äußerungen des CDU-Politikers Robert Heinemann, die SPD befördere gar eine
       neue bürgerliche Partei, um das konservative Lager zu spalten, wies Schmoll
       zurück: "Die CDU fürchtet zu Recht, bei der nächsten Wahl bitter abgestraft
       zu werden. Dass da haltlos spekuliert wird, ist nicht verwunderlich."
       
       Deutliche Worte fand der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. Zwar müsse im
       Parlament jeder mit jedem koalieren können. "Das Abgebot von Scheuerl, die
       SPD als geborenen Koalitionspartner zu sehen, muss man aber dankend
       ablehnen."
       
       8 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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 (DIR) Kommentar Scheuerl-Partei: SPD muss Farbe bekennen
       
       Auch wenn sie in letzter Zeit in Sachen Schulpolitik kaum zu unterscheiden
       waren: Das Werben des Reformverhinderers Scheuerl könnte für Hamburgs SPD
       gefährlich werden.