# taz.de -- Paritégesetz für Berliner Parlament: Linke und Grüne drängeln
       
       > Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine 50-Prozent-Frauenquote. Linke
       > und Grüne wollen bis zur Sommerpause Gesetzesentwurf vorlegen.
       
 (IMG) Bild: Kämpferisch: Die linke Abgeordnete Ines Schmidt ist für das Paritégesetz
       
       Berlin taz | Die Berliner Linken und Grünen dringen darauf, dass im
       Abgeordnetenhaus Männer und Frauen möglichst zu gleichen Teilen vertreten
       sind. Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger stellte am Donnerstag in der
       Plenarsitzung in Aussicht, dass bis zur Sommerpause ein verfassungsgemäßes
       Gesetz dazu vorgelegt wird.
       
       Brandenburg hat kürzlich als erstes Bundesland [1][ein Gesetz beschlossen],
       nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer
       als Kandidaten aufstellen müssen. So sollen möglichst gleich viele Männer
       wie Frauen in den Landtag einziehen.
       
       Laut der Berliner Linksabgeordneten Ines Schmidt liegt den
       Koalitionspartnern Grünen und SPD bereits ein Entwurf der Fraktion für ein
       Paritätsgesetz als Diskussionsgrundlage vor. Auch die Grünen haben bereits
       [2][einen eigenen Entwurf] vorgelegt. Ein paritätisch besetztes Parlament
       würde Menschen erreichen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sagte
       Schmidt. Die SPD will das Vorhaben prüfen.
       
       Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erklärte auf Nachfrage, dass ein
       Paritätsgesetz die demokratischen Rechte der Parteien durch die Vorgabe der
       Listenbesetzung für eine Wahl einschränken würde. Sie sehe ohnehin keine
       Notwendigkeit für ein solches Vorhaben: „Der niedrige Frauenanteil in
       Parlamenten bedeutet nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz
       kommen.“
       
       Maren Jasper-Winter (FDP) schlug in der Plenarsitzung einen anderen Weg
       vor: Ausbildungsbotschafter sollten in alle Berliner Schulen gehen. Gerade
       [3][in den MINT-Berufen], also in den Bereichen Mathematik, Informatik,
       Naturwissenschaften und Technik, gebe es noch zu wenig Frauen. „Wir
       eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten“, betonte Jasper-Winter.
       
       Die Berliner AfD stellt sich gegen ein Gesetz. „Gleichstellungspolitik ist
       das Ende von Gleichberechtigung“, erklärte die Abgeordnete Jeanette
       Auricht. Ihre Partei sieht in dem Paritätsgesetz keine Gleichstellung,
       sondern eine Bevorzugung von Frauen. Das Vorhaben würde zudem jedes
       Leistungsprinzip negieren und sei sogar verfassungswidrig.
       
       7 Mar 2019
       
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