# taz.de -- Palästina: Neue US-Strategie: Hilfe für Fatah, Volkszorn für Hamas
> Die unerträglichen Zustände im Gaza-Streifen werden sich früher oder
> später gegen die Hamas richten, kalkulieren die Strategen
(IMG) Bild: Am Grenzübergang Erez: Viele wollen Gaza verlassen
WASHINGTON taz Nach mehr als 15 Monaten haben die USA am Montag teilweise
ihren Boykott der palästinensischen Regierung aufgehoben und wollen nun
offen Partei für die prowestlich-nationalistische Fatah-Notstandsregierung
von Präsident Mahmud Abbas ergreifen. Der Zorn der rund anderthalb
Millionen Gaza-Streifen-Bewohner über die unerträglichen Lebensbedingungen
dort werde sich früher oder später gegen die Hamas richten, kalkulieren die
USA. Sowohl die USA als auch die EU hatten die direkten Finanzhilfen nach
der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006
ausgesetzt.
"Die Palästinenser stehen vor einer Richtungsentscheidung", sagte
US-Außenministerin Condoleezza Rice, nachdem sie die neue Washingtoner
Politik, die schnell den Spitznamen "West Bank first" erhielt, bekannt
gegeben hatte. Rice will die Palästinenser zudem mit "besseren Straßen und
sauberem Trinkwasser" locken. Auch die EU will der neuen Regierung anders
als ihrer Hamas-geführten Vorgängerin Geld überweisen, Israel ebenso. Es
geht in der Summe um hunderte Millionen Dollar.
Mit ihrer Unterstützung der Fatah nehmen die USA die gegenwärtige Spaltung
der Palästinenser in Kauf, obwohl die Administration von Präsident George
W. Bush weiterhin am Ziel eines einheitlichen Staates festhält. "Niemand
will die Menschen im Gaza-Streifen aufgeben und der Gnade einer
terroristischen Vereinigung aussetzen", erklärt Rice Sprecher Sean
McCormack das Dilemma.
Längst haben die USA durch den Boykott der demokratisch gewählten
Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten an Einfluss verloren, sind
sich Experten einig. Einige kritisierten, dass sich die USA mit diesen
Schritt voll hinter die Auflösung einer demokratisch gewählten Regierung
stelle. Es sei nicht klar, ob Abbas gemäß der palästinensischen Verfassung
überhaupt das Recht zum Ausschluss der Hamas aus dem Nationalen
Sicherheitsrat habe, warnten sie.
Einige Washingtoner Nahost-Experten meinten jedoch, dass es laut Verfassung
für die Notstandsregierung von Abbas möglich sei, bis zu 60 Tagen zu
regieren. Rice gab auf Nachfrage an, dass sie Abbas Notstandsregierung als
legitim ansehe. Daniel Levy, ein früherer Nahost-Unterhändler bei den
US-geführten Friedensverhandlungen, meinte, die neue Politik "sieht ganz
danach aus, als ob man den Palästinensern wieder eine Ein-Partei-Regierung
aufzwingen will".
Vor dem Hintergrund der Krise im Gaza-Streifen wollen Bush und Olmert über
die Unterstützung der Notstandsregierung von Abbas und das weitere Vorgehen
im Gaza-Streifen sprechen. Bei dem Treffen könnten auch Möglichkeiten einer
Wiederaufnahme der seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensgespräche
zwischen Israel und Palästinensern erörtert werden. EU-Präsident Hans-Gert
Pöttering rief Fatah und Hamas zur Dialogbereitschaft auf. Eine Ausbreitung
des Bürgerkriegs sei im Interesse von niemandem, sagte der CDU-Politiker am
Dienstag in Straßburg. Eine Versöhnung der Palästinenser untereinander sei
außerdem die Voraussetzung für einen künftigen palästinensischen Staat.
20 Jun 2007
## AUTOREN
(DIR) Adrienne Woltersdorf
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