# taz.de -- Oppositionsdemo in Polen: Protest vor leeren Rängen
       
       > In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen
       > PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus.
       
 (IMG) Bild: Jaroslaw Kaczynski (PIS) spricht am 11. Januar 2024 in Warschau zu Anhängern seiner Partei
       
       Warschau taz | Jaroslaw Kaczynski, der Parteichef der
       nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), war wütend. Denn kurz
       vor der PiS-Großdemo am Donnerstagabend in Warschau hatten sich die
       Protestgründe weitgehend in Luft aufgelöst. Das Parlament, vor dem sich
       Zehntausende PiS-Anhänger versammelt hatten, war fast leer. Der
       Sejm-Marschall Szymon Holownia, der seit gut einem Monat die Sitzungen des
       polnischen Abgeordnetenhauses leitet, hatte kurz vor der Demo die
       Sejm-Sitzung um drei Tage verschoben.
       
       So wetterte Kaczynski zwar gegen die neue Mehrheit im Parlament, [1][die
       angeblich zwei PiS-Abgeordnete als „politische Gefangene“ genommen habe],
       doch selbst die PiS-Anhänger auf der Demo wirkten enttäuscht. Auch
       Kaczynskis flammende Verschwörungsrede gegen die neue
       Mitte-Links-Regierung, die angeblich [2][im Auftrag der EU Polens
       Souveränität liquidieren will], zündete nicht richtig.
       
       Ein dick eingemummter Demonstrant brachte es auf den Punkt: „Ich bin extra
       aus Ostpolen angereist, weil ich gegen die neue Macht anschreien wollte.
       Aber wer soll mich denn jetzt hören? Da ist ja niemand im Parlament!“
       
       Immerhin – auf Zuruf von der Bühne skandierten die Demonstranten mehrfach
       und sehr laut „Zwyciezymy“ –„Wir werden siegen!“, aber schon der Satz „Hier
       ist Polen, nicht Belarus“, klang etwas dünn. Kaczynski hatte in seiner Rede
       mit keinem Wort erwähnt, dass Polens Präsident Andrzej Duda nun doch zwei
       rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch verurteilte und seit zwei Tagen hinter
       Gitter sitzende PiS-Politiker begnadigen wolle. Aber wie die meisten Polen
       verfolgen auch die PiS-Anhänger das aktuelle politische Geschehen in
       sozialen Medien wie TikTok, Youtube oder X im Internet.
       
       ## Verurteilte Minister werden begnadigt
       
       Die Nachricht von der Kehrtwende Dudas verbreitete sich wie ein Lauffeuer:
       bislang hatte Duda behauptet, dass seine erste Begnadigung der
       PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, die 2015 als Chefs der
       zentralen Antikorruptionsbehörde (CBA) wegen Dokumentenfälschung und
       Amtsmissbrauchs verurteilt worden waren, nach wie vor gültig sei. Doch die
       meisten Juristen hatten ihm widersprochen.
       
       Dudas damalige Begnadigung sei nicht rechtswirksam geworden, da das
       Berufungsverfahren in zweiter Instanz noch ausstand, so dass die
       Angeklagten formal noch „unschuldig“ waren. Unschuldige aber könne der
       Präsident nicht begnadigen. So klang die PiS-Propaganda von den
       „politischen Gefangenen“, die die neue Mitte-Links-Regierung unter dem
       liberalkonservativen Premier Donald Tusk hinter Gittern gebracht habe,
       selbst in den Ohren der Pis-Anhänger wenig überzeugend. Duda war
       umgeschwenkt, als ihn die Ehefrauen von Kaminski und Wasik um eine erneute
       Begnadigung ihrer Männer baten.
       
       ## Abgeschaltete TV-Sender senden wieder
       
       Auch ein weiterer Grund für die PiS-Großdemo „Freie Polen verteidigen freie
       Medien“ hatte sich kurz vor der Demo in Luft aufgelöst. Denn die von der
       PiS in Parteipropagandaschleudern verwandelten Sender TVP, TVP Info und
       Polskie Radio [3][waren zwar von der neuen Regierung abgeschaltet worden],
       sendeten aber längst wieder – zum Teil noch etwas provisorisch, aber
       erkennbar im Sinne eines in der polnischen Verfassung verankerten
       Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Statt Anti-EU-Hetze und Deutschen-Bashing
       sowie der ständigen Wiederholung von Uralt-Konserven mit Donald Tusk,
       Angela Merkel und Wladimir Putin gibt es nun wieder tagesaktuelle
       Nachrichten.
       
       ## Millionengehälter für PiS-Propagandisten
       
       Wenige Tage vor der Demo war dann auch noch herausgekommen, dass die
       schärfsten PiS-Propagandisten in den Sendern astronomische Gehälter in zum
       Teil Millionen-Zloty-Höhe eingestrichen hatten.
       
       Die PiS-Parteiführung änderte daher am Donnerstagabend die Demo-Strecke ab:
       statt zum TVP-Sender am Platz der Aufständischen marschierten die
       Demonstranten zum Sitz [4][des neuen Premierministers Donald Tusk.] Doch
       auch da hatten alle schon Feierabend gemacht und das Gebäude verlassen. Die
       Fenster blieben dunkel.
       
       Bislang hat die neue Regierung aus liberalkonservativer Bürgerkoalition
       (KO), christlich-agrarischem Dritten Weg und der Neuen Linken, [5][die die
       Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 mit überwältigender Mehrheit gewonnen
       hat], die vielen Schwierigkeiten gut bewältigt. Aber das muss nicht so
       bleiben.
       
       ## PiS als schlagkräftige Opposition
       
       Sie hat mit der PiS eine schlagkräftige Oppositionspartei gegen sich, die
       in den letzten acht Jahren, als sie selbst an der Macht war, alle
       Schlüsselpositionen im Lande mit eigenen Leuten besetzt hat. Zudem prägt
       sie noch immer den öffentlichen Diskurs. So hetzt die PiS (Abkürzung für
       Prawo i Sprawiedliwość, was wie zum Hohn „Recht und Gerechtigkeit“ heißt),
       ununterbrochen gegen die neue Regierung und unterstellt ihr, einen
       „Staatsstreich“ verübt zu haben, „Rechtsanarchie“ zu verbreiten, „in
       Interesse der Deutschen gegen Polen“ zu handeln und „von Rache getrieben“
       gegen die „wahren Polen“ zu agieren.
       
       Ohne eine bessere Kommunikation der neuen Regierung kann das Projekt
       „Wiederaufbau der Demokratie in Polen“ noch scheitern.
       
       12 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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