# taz.de -- Offener Brief zur Seenotrettung: NGOs fordern Notfallplan
       
       > Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie
       > appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer.
       
 (IMG) Bild: Europa begegnet Flüchtlingen nicht mit offenen Armen – im Gegenteil
       
       Berlin taz | Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich
       mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und
       die Unterstützung der Seenotrettung gefordert. „Wir sind erschüttert
       angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker
       [1][auf Abschottung und Abschreckung setzt] – und dabei tausendfaches
       Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem Schreiben, das neben
       Organisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem DGB oder
       Caritas und Diakonie auch zahlreiche lokale Gruppen unterzeichnet haben.
       
       Angesichts der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen drängen sie auf
       eine „Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik“. Die
       Unterzeichnenden fordern einen „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“ zur
       Verteilung der Geretteten in der EU. Den inzwischen über 60 Städten und
       Gemeinden, die [2][sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben], soll es
       ermöglicht werden, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.
       
       Zudem fordern sie ein Ende der Rückführungen nach Libyen sowie der
       Ausbildung und Unterstützung der „sogenannten libyschen Küstenwache“ durch
       Deutschland und die EU.
       
       Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 verloren laut UN-Angaben
       311 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu
       gelangen. Im Jahr 2019 waren es rund 2.300 Menschen. Ende März hatte die EU
       angekündigt, [3][ihre Mittelmeer-Marinemission Sophia auszusetzen].
       Deutlich mehr Menschen als diese retteten zwischen Januar 2016 und Juni
       2018 aber die italienische Küstenwache und zivile Rettungsschiffe.
       
       ## Ein rapider Anstieg der Toten
       
       Seit Länder wie Italien und Malta aber im Sommer 2018 begannen, Schiffen
       mit Geflüchteten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen zu verweigern, hat ein
       sich wiederholendes Tauziehen um die Verteilung der Geretteten begonnen,
       die teils wochenlang auf den Schiffen ausharren mussten. Die Schiffe
       privater NGOs wurden beschlagnahmt oder an der Ausreise gehindert,
       Crewmitglieder juristisch belangt.
       
       Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In
       der Statistik ist seitdem ein rapider Anstieg an Toten zu verzeichnen. Ende
       November formte sich im Bundestag die Parlamentsgruppe „Seenotrettung“, in
       der sich mehrere Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD in
       regelmäßigen Abständen mit dem Thema auseinandersetzen.
       
       Ein Regierungssprecher erklärte auf Nachfrage, offene Briefe würden
       „grundsätzlich nicht kommentiert“. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg
       begrüßte den Aufruf. Man versuche, diesem „breiten gesellschaftlichen
       Konsens“ mit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, indem man sich um
       eine „Versachlichung der Debatte im Parlament“ bemühe und für ein breites
       Bekenntnis zur Seenotrettung werbe.
       
       Wohl erst mal keine. Der Brief ist allerdings nur eine von mehreren
       Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
       
       3 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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