# taz.de -- Neue Strenge nach dem 1. Mai: Polizei zieht ihre Hand zurück
       
       > Innensenator prüft nach den Mai-Krawallen Auflagen für linke Demos.
       > Verbote denkbar. Polizei und Demo-Organisatoren beschuldigen sich
       > gegenseitig
       
 (IMG) Bild: Kein Wunder, dass das Vertrauen flöten gegangen ist: Viele Polizisten und ein Demonstrant am 1. Mai in Kreuzberg
       
       Die Zeiten, in denen die Polizei bei linksradikalen Demonstrationen
       vertrauensvoll auf das Deeskalationskonzept der ausgestreckten Hand setzte,
       sind vorbei. Nach dem Gewaltausbruch vom 1. Mai habe sich die Lage
       grundsätzlich geändert, sagte die Sprecherin von Innensenator Ehrhart
       Körting (SPD), Nicola Rothermel, am Montag. Generell müsse jetzt bei jeder
       Demonstration aus dem linken Spektrum nachgedacht werden, ob Auflagen
       notwendig sind oder ein Verbot erwogen werden müsse. "Das muss für jede
       Demonstration neu bewertet werden. Wir haben eine neue Situation."
       
       Nicht nur die Molotow-Cocktails-Angriffe auf Polizisten unterscheiden den
       diesjährigen 1. Mai von seinen Vorgängern. Gleich zu Beginn der
       revolutionären 1.-Mai-Demonstration kurz nach 18 Uhr waren Polizeieinheiten
       an einer Tankstelle mit Steinen und Flaschen eingedeckt worden. In den
       letzten Jahren hatten Ausschreitungen stets erst deutlich nach Abschluss
       der Demos begonnen.
       
       Körting sprach von einem Rückschlag und einer neuen Qualität der Gewalt.
       Dennoch versicherte seine Sprecherin, dass am Deeskalationskonzept der
       rot-roten Landesregierung festgehalten werden solle. Auch Polizeipräsident
       Dieter Glietsch bezeichnete die die Kombination aus strategischer
       Zurückhaltung und schnellem Zugriff bei Gewalttaten "als alternativlos".
       
       Doch das Grundvertrauen, das die Polizei zuletzt vor Protestmärschen der
       Linksradikalen hatte, ist mehr als angeknackst. Schon bei den Freiraumtagen
       im März waren ein Verbindungsmann der Polizei und eine Verkehrsstreife
       angegriffen worden. Solche Vorfälle würden in Zukunft verstärkt Eingang in
       die Gefahrenprognose finden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Selbst
       Demonstrationsverbote seien denkbar. Auch für das Taktik der Polizei dürfte
       das Aufmuskeln der linken Szene Folgen haben. Eine Rückkehr zu verstärkten
       Vorkontrollen und Polizeispalieren ist denkbar. Kurzum: Die Zeiten, in
       denen die Polizei selbst bei vereinzelten Steinwürfen aus dem Zug heraus
       auf eine Beruhigung der Lage durch die Veranstalter vertraute, dürften
       vorbei sein.
       
       Unterdessen erheben die Demo-Organisatoren schwere Vorwürfe gegen die
       Polizei. Der Anwalt Sven Richwin, der im Auftrag von Kirill Jermak (Linke)
       die 18-Uhr-Demo angemeldet hatte, sagte, der Verbindungsbeamte der Polizei
       habe sich nach dem Demo-Start in Luft aufgelöst. Als die Demoleitung die
       Route aufgrund der sich zuspitzenden Stimmung abkürzen wollte, sei es ihm
       nur unter extrem erschwerten Bedingungen möglich gewesen, Kontakt zur
       Einsatzleitung zu bekommen. Bis der Einsatzleiter vor Ort die Frage mit dem
       Polizeipräsidium abgeklärt habe, sei weitere Zeit verstrichen, so Richwin.
       Die Unruhe im Zug sei so gewachsen. Statt erfahrene Berliner Beamte
       hinzuziehen, sei die Bundespolizei für die Demo zuständig gewesen. Deren
       Einsatzleiter habe im Stadtplan schauen müssen, wo eigentlich die Skalitzer
       Straße sei. "Ich will die Gewalttaten auf der Demonstration nicht
       kleinreden", so Richwin. "Aber die Polizei hat es uns teilweise sehr schwer
       gemacht, die eskalierende Stimmung aufzuhalten."
       
       Polizeipräsident Glietsch weist die Vorwürfe zurück. Die Bundespolizei sei
       genauso kompetent wie die Berliner Polizei. Dem Veranstalter sei ein
       Ansprechpartner zur Seite gestellt gewesen. Nach den Angriffen auf
       Antikonfliktteams der Polizei sei der Beamte abgezogen worden, um ihn nicht
       auch noch zu gefährden. "Wer dafür sorgt, dass die Polizei mit Steinen und
       Flaschen beworfen wird, darf sich nicht wundern, wenn ihm später der
       Ansprechpartner fehlt."
       
       5 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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