# taz.de -- Disput nach dem 1. Mai: Linkspartei streitet gewaltig
       
       > Die Berliner Regierungspartei diskutiert über die Anmeldung der autonomen
       > 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg durch einen ihrer Nachwuchspolitiker.
       
 (IMG) Bild: Zu wenig rot im schwarzen Block? Die Linkspartei ist zertstritten, weil einer der ihren die Kreuzberger Demo am 1. Mai angemeldet hatte
       
       Jetzt führt auch die Berliner Linkspartei ihre Gewaltdebatte. Auslöser ist
       die Anmeldung der Kreuzberger 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai durch den
       Linken-Jungpolitiker Kirill Jermak. Führende Politiker der Regierungspartei
       verurteilten das Mitwirken des 21-Jährigen an dem Autonomen-Protest -
       andere unterstützen ihn.
       
       Jermak ist Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
       (BVV) Lichtenberg. Die dortige Bezirkschefin Gesine Lötzsch bezeichnete
       Jermaks Anmeldung der 1.-Mai-Demo als falsch. Dieser Schritt sei privat
       erfolgt und war nicht mit der Partei abgesprochen. Die Demo passe auch
       nicht zur Linkspartei, die sich jahrelang für einen gewaltfreien 1. Mai
       engagiert habe. Dies werde man Jermak in Gesprächen deutlich machen, so
       Lötzsch. "Ich fordere, dass er die Anmeldung nicht noch einmal übernimmt."
       
       Lötzschs Stellvertreterin, Evrim Baba, kritisierte vor allem Jermaks
       Äußerungen im Vorfeld der Demo als "fundamental falsch". Er hatte von einem
       "faschistischen Korpsgeist" in Teilen der Polizei gesprochen. Dennoch müsse
       es der Linkspartei laut Baba grundsätzlich möglich sein, radikalere Demos
       anzumelden: "Unsere Partei hat da eine lange Tradition." Eine Prämisse sei
       aber: gewaltfreie Proteste.
       
       Unterstützung erhält Jermak von der parteiinternen Strömung der
       "Antikapitalistischen Linken" (AKL). Nur deutliche Zeichen und massenhafte
       Wut würden dazu führen, dass Probleme wahrgenommen würden, heißt es in
       einer Solidaritätserklärung. "Auch radikale Formen von zivilem Ungehorsam
       haben an bestimmten Stellen ihren Platz", so AKL-Sprecherin Judith Demba.
       Man dürfe sich nicht in gute und böse Demonstranten spalten lassen.
       
       Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer weist dies zurück. Die Linke stehe
       für eine gewaltfreie Politik und keine Krawalldemos. Jermaks Aktion liege
       voll neben dem, was die Partei vertrete. "Mit dieser Einstellung wird er in
       der Linken keine Politik machen können", so Lederer.
       
       Er habe die Anmeldung übernommen, um als unabhängiger Mittler zwischen
       Polizei und Demonstranten zu fungieren, erklärte Jermak. Eine Eskalation
       habe er zu verhindern versucht. "Ich denke auch nicht, dass Gewalt und die
       Politik der Linkspartei zusammenpassen."
       
       Die Linkspartei gerät auch von außen unter Druck. Die CDU attestierte ihr
       eine fehlende Distanz zu autonomen Krawallmachern. Grünen-Landeschef Volker
       Ratzmann forderte eine Diskussion innerhalb der Partei, welche Rolle sie am
       1. Mai spielen wolle: "Da fehlt eine klare Linie." Die SPD appellierte an
       die Verantwortung der Linkspartei, wen sie in ihre politischen Ämter
       bringe. KONRAD LITSCHKO
       
       5 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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