# taz.de -- Neue Regierung in Island: Alles so schön bunt hier!
       
       > Nach zwei gescheiterten Mitte-Rechts-Bündnissen in Island: Jetzt
       > versuchen es Links-Grüne, Konservative und Rechtsliberale zusammen.
       
 (IMG) Bild: Islands neue Regierungschefin Katrin Jakobsdóttir und ihre Koalitionspartner
       
       Stockholm taz | | Knapp fünf Wochen nach der Parlamentswahl hat Island eine
       neue Regierung. Am Donnerstagvormittag stellten die Vorsitzenden der
       Links-Grünen, der konservativen Selbstständigkeitspartei und der
       rechtsliberalen Fortschrittspartei in Reykjavík ihre Koalition vor.
       
       Ministerpräsidentin wird Katrín Jakobsdóttir, die 41-jährige Vorsitzende
       der Links-Grünen. Es ist die erste Regierung unter Führung der 1999
       gegründeten Partei, die sich als ökosozialistisch und feministisch
       bezeichnet und innerhalb Europas zur Gruppe der nordischen Linksparteien
       gehört. Die neue Regierungschefin wird die siebte Regierung binnen 10
       Jahren leiten.
       
       Am 28. Oktober gab es auf der Nordatlantikinsel zum zweiten Mal innerhalb
       eines Jahres Neuwahlen. Zwei Mitte-rechts-Koalitionen – eine konservativ,
       eine rechtsliberal geführt – hatten nach Skandalen vorzeitig ihr Amt räumen
       müssen.
       
       Obwohl die Wahlen erneut eine knappe Mehrheit für die Mitte-rechts-Parteien
       erbrachten, hatte Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson mit Jakobsdóttir
       die Vorsitzende der mit 17 Prozent zweitstärksten Partei mit
       Regierungssondierungen beauftragt. Eine zunächst angedachte Koalition aus
       Links-Grünen, Piraten, Sozialdemokraten und der Fortschrittspartei war
       gescheitert, weil Letztere im letzten Moment ausscherte.
       
       ## Die populärste Politikerin des Landes
       
       Eine Mehrheit der IsländerInnen begrüßt die Wahl der neuen
       Ministerpräsidentin. Jakobsdóttir führt seit Jahren die Hitparade der
       populärsten PolitikerInnen des Landes an. Doch während sich in
       Fortschritts- und Selbstständigkeitspartei kaum Opposition gegen das auch
       für Island ungewöhnlich breite Bündnis regt – zuletzt gab es 1980 unter
       konservativer Führung eine ähnliche Zusammenarbeit mit einer
       sozialistischen Partei –, gärt es bei den Links-Grünen.
       
       Die Partei stürzte in Umfragen um ein Viertel ab, es gibt Austritte und
       Proteste, 2 ihrer 11 Abgeordneten kündigten an, diese Koalition nicht zu
       unterstützen – womit die neue Regierung nur auf 33 von 64 Abgeordneten
       bauen kann.
       
       Jakobsdóttir, die Regierungserfahrung als Erziehungs- und Kulturministerin
       in einer sozialdemokratisch geführten Koalition zwischen 2009 und 2013
       mitbringt, wird nun mit den Konservativen zusammenarbeiten müssen, die als
       mit 25 Prozent stärkste Partei bei den Wahlen nicht nur Schlüsselpositionen
       wie Finanz-, Außen-, Justiz-, Wirtschafts- und Fischereiministerium
       besetzen werden, sondern die sie selbst noch kürzlich als „politischen
       Hauptgegner“ bezeichnet hatte.
       
       Die Regierungserklärung enthält neben einer Reform des Gesundheitswesens,
       einem Nein zu einer EU-Mitgliedschaft und dem Versprechen, die
       Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen überzuerfüllen, auch eine für
       TouristInnen interessante Ankündigung: Aufgrund neuer Tourismus- und
       Hotelsteuern dürfte Island als Reiseziel noch ein wenig teurer werden als
       bislang.
       
       30 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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