# taz.de -- Wahl in Island: Konservative weiterhin stärkste Kraft
       
       > Nach der Wahl wird die Regierungsbildung schwierig. Den Wahlsiegern fehlt
       > der Koalitionspartner, der Opposition die Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Das Wahlllokal im Rathaus von Reykjavik von Sonne beschienen
       
       Bei der isländischen Parlamentswahl am Samstag hat das bisherige
       Mitte-Rechts-Bündnis seine Mehrheit verloren. Nach der Auszählung aller
       Stimmen am Sonntag ist aber auch klar: Mit dem zuvor als Favoriten
       gehandelten Bündnis aus Links-Grünen, Sozialdemokraten und Piraten wird es
       nichts. Sie kommen trotz Zugewinnen nicht auf die erforderlichen 32 Sitze
       im Parlament Althingi.
       
       Von den drei Koalitionspartnern der Regierung schaffte es die liberale
       „Strahlende Zukunft“ gar nicht mehr ins Parlament, die „Renaissance“ verlor
       mit 6,7 Prozent ein Drittel ihrer Stimmen. Die Parteienlandschaft spaltete
       sich überdies weiter auf: Zwei neue Parteien – darunter eine
       rechtspopulistische – werden ins Parlament Alþingi einziehen, womit dort
       nun erstmals acht Parteien vertreten sein werden. Das lässt eine schwierige
       Regierungsbildung erwarten.
       
       Ihrem skandalbelasteten Parteivorsitzenden Bjarni Benediktsson zum Trotz
       konnte die Selbständigkeitspartei ihre traditionelle Position als Islands
       stärkste Partei behaupten. Mit 25,2 Prozent kam sie aber auf das
       zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte. Stimmen kostete offenbar nicht
       nur der Vergewaltigungsskandal, der im September zum [1][Zerbrechen der
       Koalition und zur Ausschreibung der Neuwahl] geführt hatte. Anfang Oktober
       war über geleakte Dokumente auch noch bekannt geworden, dass Benediktsson
       im Finanzcrash 2008 nur Stunden vor dem Zusammenbruch und der
       Verstaatlichung der Pleitebank Glitnir alle seine dortigen Fondsanteile
       verkauft und damit Millionen für seine Familie gerettet hatte. Obwohl
       seinerzeit Mitglied im parlamentarischen Wirtschafts- und Finanzausschuss,
       bestreitet Benediktsson, Insiderwissen gehabt zu haben.
       
       Die Geschichte schwelt bislang ungeklärt vor sich hin, weil die
       Polizeibehörde von Reykjavik auf der Grundlage eines weithin als veraltet
       kritisierten Gesetzes den isländischen Medien verbieten ließ, vor der Wahl
       mehr Details zu diesem Thema zu veröffentlichen. Ein Gerichtsentscheid über
       diesen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit wird erst in den
       nächsten Wochen erwartet.
       
       Der Auftrag für die siebte Regierungsbildung in zehn Jahren dürfte zuerst
       an den Vorsitzenden der stärksten Partei und damit an Benediktsson gehen.
       Für eine Parlamentsmehrheit bräuchte er aber drei weitere Parteien. Die
       traditionelle Koalitionspartnerin der Selbständigkeitspartei ist die
       rechtsliberale Fortschrittspartei, die mit 10,7 Prozent auf ihr historisch
       schlechtestes Wahlergebnis absackte. Neben ihre würde sich die erst vor
       zwei Monaten gegründete national-populistische Zentrumspartei anbieten, die
       auf Anhieb auf knapp 11 Prozent kam.
       
       Mit Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat sie ebenfalls einen Vorsitzenden, den
       Skandale offenbar nicht hindern, auch künftig eine führende Rolle in der
       isländischen Politik spielen zu können. Er hatte 2016 als Regierungschef
       zurücktreten müssen, weil in den Panama-Papieren eine Briefkastenfirma
       gefunden wurde, in der seine Familie ihr Vermögen geparkt hatte. Zusammen
       mit der liberalen „Renaissance“ hätte eine solche Vierer-Konstellation 35
       der 63 Sitze im Alþingi.
       
       Vom äußersten rechten Rand des Parteienspektrums schaffte es die
       populistische Volkspartei („Flokkur Fólksins“) mit einer Verdoppelung ihrer
       Stimmen auf 7 Prozent erstmals über die 5-Prozent-Hürde ins Parlament.
       Aufgrund ihrer flüchtlingsfeindlichen Rhetorik dürfte sie von den übrigen
       Parteien aber als nicht koalitionsfähig angesehen werden.
       
       Katrin Jakobsdóttir, die Parteivorsitzende der Links-Grünen
       (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) zeigte sich noch in der Wahlnacht
       schwer enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Zwar wurde sie mit
       16,9 Prozent wie schon vor einem Jahr wieder zweitstärkste Partei – noch
       vor wenigen Wochen hatten Umfragen ihr aber bis zu 8 Prozent mehr
       vorhergesagt. Sie war bereits als mögliche neue Ministerpräsidentin einer
       Koalition mit den Sozialdemokraten und der Piratenpartei gehandelt worden.
       
       Die „Píratapartýið“ lebt in Island noch, verlor mit 9,2 Prozent aber ein
       Drittel ihrer WählerInnen. Und auch die Sozialdemokraten sind wieder
       auferstanden. Wäre die einstige 30-Prozent-Partei bei der Wahl 2016 mit 5,7
       Prozent [2][fast aus dem Parlament geflogen], wurde sie nach einem
       Austausch des Führungspersonals mit 12 Prozent nun immerhin wieder
       drittstärkste Kraft. Zusammen kommen diese Parteien aber nur auf 24
       Mandate. Chancen für eine hauchdünne Mehrheit von 32 Stimmen gäbe es nur,
       wenn Jakobsdóttir zusätzlich die Fortschrittspartei für eine von ihr
       geführte Regierung gewinnen könnte.
       
       So spricht zunächst viel für eine Mitte-Rechts-Regierung – die mit einer
       Ausnahme zwischen 2009 und 2013 in den letzten Jahrzehnten in Island
       übliche Konstellation.
       
       29 Oct 2017
       
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