# taz.de -- Regierungsbildung in Island: Piraten und Grüne bleiben außen vor
       
       > In Reykjavik wird ein Mitte-Rechts-Dreierbündnis regieren. Der neue
       > Premier ist in den Skandal um die Panama-Papers verwickelt.
       
 (IMG) Bild: Muss sich kritische Fragen gefallen lassen: Islands neuer Premier Bjarni Benediktsson
       
       Stockholm taz | Piraten und Links-Grüne waren Gewinner der Parlamentswahl
       auf Island. Mitregieren werden sie nun trotzdem nicht. Am Dienstag gaben
       die konservative Selbständigkeitspartei und die rechtsliberalen Parteien
       Renaissance und Strahlende Zukunft die Einigung auf eine neue
       Koalitionsregierung bekannt. Sie hat eine Stimme Mehrheit im Parlament.
       
       Zweieinhalb Monate hat die Suche nach einer neuen Regierung gedauert.
       Mehrere PolitikerInnen waren seit der Wahl von Staatspräsident Guðni
       Jóhannesson mit der Regierungsbildung beauftragt worden – darunter auch die
       Links-Grünen Vorsitzende Katrin Jakobsdóttir und Birgitta Jónsdóttir von
       der Piratenpartei. Beide scheiterten bei der Suche nach willigen
       Koalitionspartnern. Für eine Mehrheitslösung blieb daher letztendlich nur
       die jetzige Dreier-Konstellation übrig.
       
       Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Finanzminister Bjarni
       Benediktsson, obwohl auch er in den Skandal um die Panama-Papers verwickelt
       ist, die zu den vorgezogenen Wahlen geführt hatten. Benediktsson hatte
       nicht nur zeitweise Millionen bei Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt,
       sondern wird nun auch beschuldigt, womöglich den Ausgang der Wahlen am 29.
       Oktober 2016 manipuliert zu haben.
       
       Am Sonntag hatte er in einem TV-Interview zugeben müssen, in seiner
       Funktion als Minister einen Bericht über den Verlust, den Islands Fiskus
       durch das auf Steueroasen verschobene Kapital erlitten hatte, absichtlich
       nicht mehr vor dieser Wahl veröffentlicht zu haben. Auf den Tisch hatte er
       diesen schon Anfang Oktober bekommen, ihn dann aber in der Schublade
       verschwinden lassen.
       
       Auf umgerechnet 23 bis 54 Millionen Euro wird in dem Bericht der Schaden
       durch solche Steuerflucht geschätzt. Die Piraten beschuldigen Benediktsson
       nun der Lüge, kündigen ein Misstrauensvotum an und Birgitta Jónsdóttir
       empört sich: „Zu behaupten, es hätte die Wähler nicht beeindrucken können,
       schwarz auf weiß zu sehen, welche Gelder da vorbeigeschleust wurden, ist
       wirklich absurd.“
       
       Renaissance und Strahlende Zukunft wollten aber trotz interner Kritik die
       schon ausgehandelte Koalition nicht mehr platzen lassen. Beide sind
       Abspaltungen der in der vergangenen Legislaturperiode regierenden
       Selbständigkeits- und Fortschrittspartei, die ihre Parteien vorwiegend
       wegen der Anti-EU-Linie verlassen hatten. Im Koalitionsprogramm wurde ihnen
       nun die Möglichkeit eröffnet, eine neue EU-Volksabstimmung zu initiieren.
       Damit steht aber auch das Thema einer isländischen EU-Mitgliedschaft wieder
       auf der Tagesordnung.
       
       10 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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