# taz.de -- Netzaktivistin über Digitalisierung: „Unser Rückstand ist eklatant“
       
       > Die Pflicht verhauen, mit der Kür noch nicht mal angefangen – Anke
       > Domscheit-Berg nimmt Deutschlands Digitalpolitik auseinander. Und macht
       > Vorschläge.
       
 (IMG) Bild: Digitalisierung in Deutschland: Papierlos glücklich in die Zukunft?
       
       taz: Frau Domscheit-Berg, welche Note vergeben Sie für die Digitalisierung
       in Deutschland? 
       
       Anke Domscheit-Berg: Eine „Vier minus“. Eigentlich „Mangelhaft“.
       
       taz: Durchgefallen also. Warum? 
       
       Domscheit-Berg: Bei fast jedem Aspekt, den man sich zur Digitalisierung
       anschaut, sind wir richtig mies: Die digitale Verwaltung ist immer noch die
       Ausnahme. Beim Glasfaserausbau hängt uns selbst Rumänien ab. Unsere
       Cybersicherheit ist vernachlässigt. Digitalkompetenz fehlt in kleinen und
       mittleren Unternehmen genauso wie in Schulen. Wir sind nicht digital
       souverän, sondern extrem abhängig [1][von einer Handvoll männlicher
       Milliardäre] mit fragwürdigen Werten. Besser sind wir bei Wissenschaft und
       Forschung, aber es fällt schwer, woanders Lichtblicke zu finden.
       
       taz: Welches Beispiel illustriert die Situation besonders gut? 
       
       Domscheit-Berg: Der Stand unserer digitalen Infrastruktur. Ohne die geht ja
       eigentlich gar nichts. Weder digitale Bildung noch Verwaltung, noch
       Wirtschaft. Beim Glasfaserausbau gab es über mehrere Regierungen hinweg
       eine falsche Strategie, so falsch, dass der Europäische Rechnungshof sie
       als aktive Glasfaserverhinderung bezeichnet hat.
       
       taz: Warum? 
       
       Domscheit-Berg: Einer der großen Fehler: Man glaubte, dass der Markt das
       schon regelt. Das hat aber dazu geführt, dass im ländlichen Raum kaum ein
       Unternehmen ausbauen wollte, während es in Ballungsgebieten teilweise
       Überausbau gibt: Da hat ein Anbieter schon eine Glasfaser gelegt – aber ein
       zweiter will auch, und alles wird noch mal aufgebuddelt. Die
       Bundesregierung nennt das Infrastrukturwettbewerb, aber das macht gar
       keinen Sinn. Ich lege doch auch nicht Wasserrohre im Wettbewerb. Man
       braucht das ja nur einmal, aber einmal in richtig, denn wie Abwasser- oder
       Stromanschlüsse sind auch Glasfaseranschlüsse ein natürliches Monopol und
       gehören zur Daseinsvorsorge. Derartige Infrastruktur gehört deshalb in
       öffentliche Hand.
       
       taz: Warum bekommt Deutschland es nicht hin? 
       
       Domscheit-Berg: Ich glaube, ein entscheidender Punkt ist das erschreckende
       Ausmaß an digitaler Inkompetenz in den Führungsebenen. In der Wirtschaft
       ist das nicht ganz so ausgeprägt, aber in der Politik umso mehr – übrigens
       völlig unabhängig von den Farben der Regierungskoalition. Und dann nützt es
       auch nichts, dass sich auf mittleren Ebenen mal kompetente Abteilungsleiter
       oder ein fähiger Staatssekretär finden. Wenn Hausspitzen und die
       Regierungsspitze digitalfern sind, lassen sich kluge Digitalstrategien
       weder entwickeln noch durchsetzen.
       
       taz: Jetzt haben wir mit Karsten Wildberger einen neuen Digitalminister mit
       entsprechender Kompetenz. Wird jetzt alles anders? 
       
       Domscheit-Berg: Also, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und für einen
       guten Digitalminister braucht es schon noch mehr als Digitalkompetenz. Da
       braucht es ja zum Beispiel auch Verwaltungskompetenz, um sein Haus zu
       managen, seine Ideen in Gesetze zu gießen und in einem föderalen Staat
       durchzusetzen, und die hat er nicht. Das kann man eventuell durch
       kompetente Leute im Team ausgleichen. Aber ob das klappt – das werden wir
       erst sehen. Ich würde sagen, die Chancen stehen fifty-fifty. Dazu kommt:
       Das Digitalministerium bündelt zwar viel digitalpolitische Verantwortung,
       aber halt nicht alle. Es wird Konflikte und Kompetenzgerangel geben, zumal
       einige Zuständigkeiten noch unklar sind. In dieser Situation bräuchte es
       einen digitalkompetenten Bundeskanzler, der für Rückhalt sorgt. Aber die
       Digitalkompetenz von Friedrich Merz halte ich für, vornehm gesagt,
       ausbaufähig.
       
       taz: Worauf gründen Sie diese Einschätzung? 
       
       Domscheit-Berg: Er ist mir einfach noch nie digital kompetent aufgefallen
       durch irgendeine Äußerung, die mehr war als nur heiße Luft.
       
       taz: Die landläufige Kritik an der Digitalisierung in Deutschland ist: Es
       geht zu langsam. Ist das berechtigt? 
       
       Domscheit-Berg: Definitiv. Bei der Digitalisierung der Verwaltung ist unser
       Rückstand eklatant. Und sie ist ja nichts, bei dem es einfach nur schön
       wäre, es zu haben. In den kommenden Jahren geht ein guter Teil der
       Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente. Bis dahin müssen wir die
       Prozesse so viel schneller machen und den Aufwand so weit reduzieren, dass
       nicht alles zusammenbricht. Und natürlich erwarten auch Bürger:innen
       staatliche Dienste, die nicht aus der Zeit gefallen, sondern schnell,
       digital und nutzerfreundlich sind. Dazu braucht es messbare und sinnvolle
       Ziele.
       
       taz: Was wäre eine gute Strategie? 
       
       Domscheit-Berg: Man könnte zum Beispiel mit den zehn am häufigsten
       genutzten Verwaltungsdienstleistungen anfangen, sie einfach und schnell
       digital verfügbar machen und nutzerfreundliche Ziele festlegen: Die
       Online-Kfz-Zulassung dauert nicht länger als fünf Minuten; Personalausweis
       beantragen geht in zehn Minuten, und 14 Tage später flattert er per Post
       ins Haus. Solche Ziele sind sinnvoll, man kann sie messen, und jeder hat
       etwas davon. Die bisherige Strategie, 575 Verwaltungsdienstleistungen so zu
       digitalisieren, dass man einen Antrag nur hochladen kann, statt ihn per
       Post zu schicken, das ist doch lächerlich. Wer das als Erfolg feiert, wie
       beim Online-Bafög, lügt sich nur selbst in die Tasche.
       
       taz: Ist Ihr Vorschlag innerhalb einer Legislatur zu schaffen? 
       
       Domscheit-Berg: Ja, absolut. Es gibt noch eine kleine verfassungsrechtliche
       Hürde, weil die Umsetzung vieler Dienstleistungen auf kommunaler Ebene
       angesiedelt ist, auch wenn die gesetzliche Grundlage vom Bund kommt.
       Deshalb muss man das Grundgesetz so ändern, dass der Bund auch die
       Ausführung für alle machen kann. Aber das steht [2][im Koalitionsvertrag]
       ohnehin schon drin. Am Ende sollten wir dann ein einziges Portal haben, in
       das ich mich einloggen und zum Beispiel meine Kfz-Zulassung machen oder
       einen neuen Pass beantragen kann, unabhängig davon, ob ich in Rostock oder
       in München wohne.
       
       taz: Wenn es heißt, wir brauchen mehr und schnellere Digitalisierung, dann
       gibt es auch immer Leute, die dabei zusammenzucken. 2,8 Millionen Menschen
       in Deutschland nutzen das Internet gar nicht und viele nur sehr selektiv.
       Wie sollte ein Digitalministerium damit umgehen? 
       
       Domscheit-Berg: Jedenfalls nicht so, wie es Schwarz-Rot plant: Im
       Koalitionsvertrag festgelegt ist nämlich ein Digitalzwang. Bestimmte
       staatliche Dienstleistungen sollen perspektivisch ausschließlich digital
       nutzbar sein. Dabei gibt es viele gute Gründe, sich bestimmten digitalen
       Prozessen zu verweigern. Zum Beispiel weil man sich gut mit IT-Sicherheit
       auskennt. Im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs bekam der Bund für
       seine Cybersicherheit ein „Ungenügend“. Manche Menschen sind auch offline,
       weil sie sich digitale Endgeräte oder Internetzugänge schlicht nicht
       leisten können oder mit der Bedienung überfordert sind oder weil es an
       Barrierefreiheit mangelt.
       
       taz: Im Koalitionsvertrag ist von Hilfen die Rede … 
       
       Domscheit-Berg: Das glaubt doch keiner. Ich wohne hier am äußersten Rand
       von Brandenburg im sehr ländlichen Raum. Hier kommt einmal die Woche ein
       Fleischerauto vorbei. Niemals im Leben wird hier einmal die Woche ein
       digitaler Verwaltungsbus auftauchen mit kompetenten Menschen, die
       Hilfestellung geben.
       
       taz: Das heißt, wir brauchen ein [3][Recht auf analoges Leben]? 
       
       Domscheit-Berg: Ja, deshalb hatte ich als Bundestagsabgeordnete ein
       Offlinezugangsgesetz gefordert. Denn wenn ich nicht online einkaufen will,
       mache ich das eben im Laden. Aber wenn ich meinen Ausweis verlängern will,
       habe ich keine Alternative zum Staat. Wahlfreiheit ist daher auch Sicherung
       der Teilhabe für alle. Sämtliche analogen Wege abzuschaffen, ist eine
       wirklich schlechte Idee.
       
       11 Aug 2025
       
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