# taz.de -- Nach US-Absage an das Atomabkommen: Iran will vorerst am Deal festhalten
       
       > US-Präsident Donald Trump kündigt den Atomdeal mit dem Iran auf. Die
       > europäischen Außenminister suchen nun das Gespräch mit Teheran.
       
 (IMG) Bild: Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Irans Präsident Ruhani wieder Uran anreichern (Archivbild)
       
       Paris/Berlin/Washington/Teheran afp/rtr/dpa/ap | Nach der Entscheidung von
       US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen wollen sich die
       Außenminister der sogenannten EU-3-Staaten Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den
       Gesprächen solle es um die Zukunft des Abkommens gehen, sagte Frankreichs
       Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch dem Radiosender RTL. „Diese
       Vereinbarung ist nicht tot“, sagte Le Drian. „Es gibt einen amerikanischen
       Rückzug aus dem Deal, aber der Deal ist immer noch da.“ Es gehe darum, über
       die „Gesamtsituation“ zu beraten, sagte Le Drian weiter.
       
       Deutschlands Außenminister Heiko Maas gibt nach dem Ausstieg der USA die
       Hoffnung auf ein Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran nicht auf. Die
       Bundesregierung werde versuchen, das „wichtige Abkommen“ am Leben zu
       halten, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend den ARD-„Tagesthemen“. Der
       Iran habe ein Interesse an wirtschaftlichen Kontakten in die Welt, Europa
       müsse mit einer Stimme sprechen.
       
       Man werde sich mit den von Trump angekündigten Sanktionen „intensiv
       auseinandersetzen“ und Gespräche mit den Verantwortlichen im Iran führen,
       kündigte Maas an. Er betonte die Bedeutung des Abkommens von 2015: „Wenn es
       dieses Abkommen insgesamt nicht mehr gäbe, dann hätten wir nichts.“ Er
       wisse nicht, was die USA an die Stelle der Vereinbarung setzen wollten.
       
       Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU sei
       „entschlossen“, das Atomabkommen aufrecht zu erhalten.
       
       Trump hatte am Dienstag [1][den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen
       mit dem Iran] erklärt. Er begründete seine Entscheidung unter anderem
       damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach
       Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung
       von Sanktionen ein. International stieß seine Entscheidung auf Kritik, nur
       Irans regionale Rivalen Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt.
       
       ## Obama sieht „Amerikas Glaubwürdigkeit“ zerstört
       
       Berlin, London und Paris hatten zuvor bei Trump vergeblich für den Verbleib
       der USA in dem Vertrag mit dem Iran geworben. Sie kündigten an, sich nach
       dem Ausstieg der USA weiter für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen.
       
       Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten
       sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die
       Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat
       Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen
       der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug
       wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen
       aufgehoben.
       
       Nach dem verkündeten Ausstieg stellte US-Vizepräsident Mike Pence sogleich
       einen neuen Pakt in Aussicht. Die USA und ihre Verbündeten könnten ihn
       durch die Kombination „harter amerikanischer Diplomatie mit starkem
       wirtschaftlichen Druck“ erreichen. Eine neue Vereinbarung müsse die
       „bösartigen Aktivitäten“ des Irans begrenzen und verhindern, dass das Land
       „jemals“ eine Atommacht werde, sagte Pence.
       
       Auch in den USA erntete Trumps Entscheidung Kritik. Der demokratische
       Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, beklagte, es scheine nicht so,
       als habe das Weiße Haus einen weiteren Plan. Seine Kollegin Nancy Pelosi,
       demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps
       Entscheidung als vorschnell – sie isoliere die Vereinigten Staaten, nicht
       aber den Iran.
       
       Ähnlich hatte sich zuvor schon Ex-Präsident Barack Obama geäußert, unter
       dem das Abkommen ausgehandelt worden war. „Die ständige Missachtung von
       Abkommen“ könnte „Amerikas Glaubwürdigkeit“ zerstören, sagte Obama. Ohne
       den Vertrag stünden die USA womöglich letztendlich vor der negativen „Wahl
       zwischen einem mit Atomwaffen ausgestatteten Iran oder einem weiteren Krieg
       im Nahen Osten“.
       
       ## Teheran will vorerst an dem Deal festhalten
       
       UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „tief besorgt“, weil das
       Abkommen „zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit
       beigetragen“ habe. Ganz anders sah das schließlich Israels
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Trump habe einen „historischen
       Schritt“ vollzogen. Das Abkommen unverändert zu lassen, wäre dagegen „ein
       Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für unsere Region, eine
       Katastrophe für den Frieden der Welt“ gewesen.
       
       Der Iran will nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vorerst an dem
       Deal festhalten, macht die endgültige Entscheidung darüber jedoch von den
       anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif
       schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf
       Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach
       werde der Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen
       bleiben werde.
       
       Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die
       vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass der
       Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens
       profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern
       werden, sagte er nicht.
       
       Ruhani hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, dass der Iran zunächst
       die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit den anderen
       Verhandlungspartnern diskutieren wolle. Aus dem Sextett sei ein Quintett
       geworden. Nun müsse man „in den nächsten Wochen“ sehen, wie es ohne die USA
       mit dem Deal weitergehen könne.
       
       „Wir wollen die Umsetzung des Abkommens … nur auf Papier reicht uns nicht“,
       sagte Ruhani. Falls auch die Verhandlungen mit dem restlichen Quintett
       scheitern sollten, werde der Iran sein Atomprogramm und die
       Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen, warnte Ruhani. Dies sei mit
       der iranischen Atomorganisation auch bereits koordiniert worden.
       
       9 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Trump-beendet-Atom-Deal/!5504662
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Atomabkommen
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Jemen Bürgerkrieg
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Atompolitik des Iran: Ohne Plan in die Eskalation
       
       Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Teheran hat seine
       Urananreicherung massiv erhöht – und droht mit weiteren Schritten.
       
 (DIR) Iran und der Nahe Osten: Leicht entflammbar
       
       In Syrien, im Irak, im Libanon und in Saudi-Arabien: Ein in die Ecke
       gedrängter Iran hätte viele Orte, um die Lage in der Region zu
       destabilisieren.
       
 (DIR) Kommentar Atomdeal mit Iran: Die EU muss kämpfen
       
       Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal fordert Trump auch die EU heraus. Denn
       das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs im Irak konzipiert worden.
       
 (DIR) Vor US-Entscheidung über den Iran-Deal: Israel unter Anspannung
       
       Der Iran-Deal, die bevorstehende Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem
       und weitere Gaza-Proteste: Israel stellt sich auf unruhige Zeiten ein.
       
 (DIR) Gastkommentar Atomabkommen mit Iran: Es geht zur Not auch ohne die USA
       
       Wenn der Versuch, die USA im Abkommen zu halten, scheitern sollte, wäre das
       tragisch. Das Ende des Deals muss – und darf – es nicht sein.