# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Trauer und Wut in München
       
       > Der Tod von Alexei Nawalny überschattet die Münchner
       > Sicherheitskonferenz. Seine Witwe Julija Nawalnaja ruft dazu auf, das
       > Putin-Regime zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Julija Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar
       
       München taz | Überschattet vom Tod des russischen Regimekritikers
       [1][Alexei Nawalny] hat am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
       begonnen. Er sei „ein sehr besonderer Mann“ gewesen, sagte Konferenzleiter
       Christoph Heusgen sichtlich betroffen bei der Eröffnung der Veranstaltung
       am Mittag. „Unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern.“
       Nawalnys Frau sei derzeit in München. „Sie wollte an der Konferenz
       teilnehmen und über ein besseres Russland sprechen“, sagte Heusgen.
       
       Angesichts der fürchterlichen Meldung über den Tod ihres Mannes in
       russischer Haft stand Julija Nawalnaja nicht mehr der Sinn danach, über ein
       besseres Russland zu sprechen. Aber sie hatte trotzdem etwas zu sagen.
       Abweichend von der Tagesordnung wurde ihr die Gelegenheit gegeben, nach der
       US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Freitagnachmittag das Wort zu
       ergreifen.
       
       Wladimir Putin und seine Helfershelfer sollten wissen, „dass sie nicht
       straflos ausgehen“, sagte Nawalnaja mit traurig-wütender Stimme. Der Tag
       werde bald kommen, dass sie für all die Gräueltaten, die sie verübt hätten,
       persönlich zur Verantwortung gezogen würden. Die internationale
       Gemeinschaft rief die 47-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin dazu auf,
       „dieses furchtbare Regime zu bekämpfen“.
       
       Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reagierte bestürzt. „Das ist eine
       schreckliche Nachricht“, sagte sie in ihrer Rede im Hotel Bayerischer Hof.
       Falls sie sich bestätige, dann sei das „ein erneutes Zeichen der Brutalität
       des Diktators Putin“.
       
       Vor dem Hintergrund der [2][jüngsten Wahlkampfäußerungen Donald Trumps]
       bekannte sich Harris klar und deutlich zum US-amerikanischen Engagement in
       der Nato. „In diesen unruhigen Zeiten ist es klar, dass Amerika sich nicht
       zurückziehen kann“, sagte sie. Alles andere wäre „töricht“. Die Nato sei in
       den Augen der derzeitigen US-Regierung zentral für die globale Sicherheit.
       „Isolation ist kein Schutz“, sagte Harris.
       
       Zugleich warnte sie die US-Republikaner, im Repräsentantenhaus die
       milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine abzulehnen: „Dies wäre nur
       ein Geschenk an Putin.“ Mit Blick auf die Verbündeten in Europa sagte
       Harris: „Sie haben deutlich gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine
       stehen wird. Und ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und
       ich an der Seite der Ukraine stehen.“
       
       ## Guterres besorgt um globale Ordnung
       
       Vor Harris hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres in seiner
       Ansprache zum Start der dreitägigen Konferenz äußerst besorgt über den
       desolaten Zustand der globalen Ordnung gezeigt. Die Weltgemeinschaft sei
       mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert, jedoch immer mehr
       gespalten. „Selbst die Ära des Kalten Krieges war – in mancherlei Hinsicht
       – weniger gefährlich“, sagte er. Denn damals sei es den Großmächten
       immerhin gelungen, Vereinbarungen zu treffen, um die Gefahr eines
       Atomkriegs zu reduzieren. „Wir müssen alles tun, um der Herrschaft des
       Rechts wieder Geltung zu geben“, appellierte Guterres.
       
       Mit klaren Worten verurteilte Guterres den russischen Angriffskrieg in der
       Ukraine. Der Verlust an Menschenleben sei entsetzlich. „Wir brauchen
       unbedingt einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine“, sagte
       er. Grundlage dafür müsse der Respekt vor der territorialen Integrität
       souveräner Staaten sein.
       
       Deutliche Worte fand er auch zum Gaza-Krieg. Die skrupellosen
       Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober seien „durch nichts
       zu rechtfertigen“. Alle israelischen Geiseln müssten umgehend ohne
       Bedingungen freigelassen werden. Auch nicht zu rechtfertigen sei allerdings
       die militärische Antwort Israels, die eine „kollektive Bestrafung des
       palästinensischen Volkes“ sei. Es brauche jetzt dringend eine humanitäre
       Feuerpause. „Das ist der einzige Weg, um die Hilfslieferungen nach Gaza
       massiv hochzufahren“, sagte Guterres.
       
       Die Auftritte von Julija Nawalnaja, des UN-Generalsekretärs und der
       US-Vizepräsidentin waren die Höhepunkte des ersten Kongresstages. Für
       Samstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, der am
       Vormittag unmittelbar nach Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen soll. Mit
       Spannung wird auch auf den Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi
       am Mittag geblickt. Nach ihm diskutiert die deutsche Außenministerin
       Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus den USA und Indien, Antony Blinken
       und Subrahmanyam Jaishankar.
       
       Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die weltweit größte Tagung zu
       internationaler Sicherheitspolitik. Insgesamt nehmen mehr als 50 Staats-
       und Regierungschef:innen, rund 60 Außenminister:innen und mehr als 25
       Verteidigungsminister:innen sowie zahlreiche weitere politische und
       militärische Repräsentant:innen an dem Event teil, das entweder nach
       seiner englischen Bezeichnung MSC abgekürzt wird oder auch – vor allem von
       den Kritiker:innen – Siko genannt wird.
       
       ## Demos am Rande
       
       Wie üblich gibt es an diesem Wochenende jenseits des Kongressgeschehens
       auch ein umfangreiches Demonstrationsgeschehen. Argwöhnisch beäugt von rund
       5.000 im Einsatz befindlichen Polizist:innen sind rund 20 Versammlungen
       angemeldet. Die beiden größten Demonstrationen finden am Samstag statt.
       
       Zuerst trifft sich um 13 Uhr das traditionelle linke Anti-Siko-Bündnis am
       Stachus, um von dort durch die Innenstadt zum Marienplatz zu ziehen. Dann
       will ab 14 Uhr das aus der Querdenker:innen-Szene stammende Bündnis
       „München steht auf“ vom Königsplatz aus durch die Maxvorstadt und wieder
       zurück ziehen. Eine dritte größere Kundgebung, die sich gegen den Krieg in
       der Ukraine richtet, findet stationär am Odeonsplatz statt.
       
       Dort versammelten sich bereits am Freitag mehrere hundert Exiliraner:innen,
       um gegen das Mullahregime zu protestieren. Weder der Iran noch Russland
       sind mit offiziellen Vertreter:innen auf der MSC vertreten. Wie schon
       in den vergangenen Jahren wurden die Regierungen beider Länder nicht
       eingeladen.
       
       16 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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