# taz.de -- Menschenrechte in Syrien: Karlsruhe soll Folter ahnden
       
       > Der Generalbundesanwalt soll gegen den Geheimdienst des Assad-Regimes
       > ermitteln. Die Opfer hoffen auf internationale Haftbefehle.
       
 (IMG) Bild: Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck
       
       Berlin taz | Geschundene Körper, von Schnitten übersät, durch Schläge blau
       verfärbt, mit ausgerissenen Augen. 28.707 solcher Fotos von Gefangenen, die
       in Assads Foltergefängnissen verstorben sind, hat ein syrischer
       Militärfotograf. Die Beweislast dieser Fotos ist groß. Doch für eine
       Anklage reichte es nicht. Es müssen Zeugen her.
       
       Wolfgang Kaleck hat sie gefunden. Insgesamt sieben syrische Opfer von
       Folter nennt das ECCHR (European Center for Constitutional and Human
       Rights) als Zeugen. Sie erstattete gemeinsam mit dem ECCHR, der
       Heinrich-Böll-Stiftung und den beiden syrischen Menschenrechtsanwälten
       Mazen Darwish und Anwar al-Bunni Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in
       Karlsruhe. Sie gehe in Deutschland ein, weil es für ein UN-Tribunal derzeit
       keine Chance gebe, so das ECCHR. Russland und China blockieren.
       
       Die Strafanzeige richtet sich an sechs Generäle der syrischen Armee, die in
       drei Gefängnissen systematische Folter an Regimegegnern befohlen haben
       sollen. Kaleck hofft, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen sie
       internationale Haftbefehle beschließt. Er habe die strukturell angelegte
       Folter des Regimes im Blick. Nur so käme man an die politisch
       Verantwortlichen heran.
       
       Gemeinsam planen sie eine baldige Erweiterung der Anklage um weitere
       Gefängnisse und Täter aus den Reihen des Regimes, sagt Kaleck der taz. Eine
       Einreichung an nationale Gerichte weiterer Länder sei noch nicht geplant.
       
       Anwalt al-Bunni bezeichnete die Anzeige als „eine Nachricht an die Mörder,
       an die Opfer und an die internationale Gemeinschaft“. Derzeit
       konzentrierten sich alle auf einen gemeinsamen Gegner, und das sei der IS,
       sagt Darwish. Auch die Ermittlungen in Europa konzentrierten sich
       mehrheitlich auf ehemalige IS-Kämpfer, so Kaleck. „Internationale
       Gerechtigkeit ist aber unabdingbar für eine Lösung des syrischen
       Konflikts“, sagt Darwish. Weder er selbst noch ein anderer Flüchtling werde
       in sein Land zurückkehren, wenn das Assad-Regime straflos weiter regiere.
       
       Die Friedensverhandlungen in Genf scheiterten vor einer Woche genau hier.
       Er sehe keinen Willen in der Welt für eine Lösung des Konflikts, „denn
       nicht ein einziger Gefangener ist in vier Jahren Verhandlungen
       freigekommen“, sagt al-Bunni.
       
       2 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Kürbel
       
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