# taz.de -- Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt“
       
       > Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem
       > Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.
       
 (IMG) Bild: Manuela Schwesig (SPD) gibt vor Beginn der Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Interview
       
       dpa/taz | Mit ihren Anstrengungen zum Bau der Ostsee-Pipeline [1][Nord
       Stream 2] für russisches Erdgas hat sich die Landesregierung von
       Mecklenburg-Vorpommern nach Worten von Ministerpräsidentin [2][Manuela
       Schwesig] immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik
       bewegt. Das Bundesland sei keinen Soderweg gegangen, sagte die
       SPD-Politikerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner
       Landtags zu Nord Stream 2 und zur Klimaschutzstiftung MV.
       
       Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Anlass
       waren Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der zu 90 Prozent
       fertigen Leitung. Unter dem Schutzmantel der Stiftung wurde die Pipeline
       bis Ende 2021 fertiggestellt. Sie ging aber wegen des russischen Überfalls
       auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung
       versagte die Betriebsgenehmigung.
       
       Schwesig sagte, Nord Stream 2 habe in Deutschland viele Unterstützer
       gehabt, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       sowie große Teile der Wirtschaft. Nach außen habe die Bundesregierung gerne
       den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projektes betont, es aber
       in Wirklichkeit vielfältig unterstützt. So habe Kanzlerin Merkel im Sommer
       2021 mit US-Präsident Joe Biden über die Fertigstellung der Pipeline
       verhandelt.
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe, kurz bevor seine
       Amtszeit Anfang Dezember 2021 endete, noch die nötigen Prüfungen für die
       Inbetriebnahme der bis dahin mithilfe der Klimaschutzstiftung MV
       fertiggestellten Nord-Stream 2-Pipeline auf den Weg gebracht. Im Februar
       2022 versagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann jedoch die
       Betriebsgenehmigung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
       
       ## „Ich stehe zu den Entscheidungen“
       
       Über die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der sie seit 2017 als
       Ministerpräsidentin vorstand, sagte Schwesig: „Wir haben den Bau der
       Pipeline aus Überzeugung unterstützt.“ Das Ziel sei eine sichere und
       preisgünstige Energieversorgung gewesen. Schwesig weiter: „Ich stehe zu den
       Entscheidungen, die ich getroffen habe.“
       
       Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf Nord Stream 2
       alles geändert. Verantwortlich dafür sei Russlands Präsident Wladimir
       Putin. Er habe den Krieg gewollt. Das Aus für Nord Stream 2 sei von
       Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich mitgetragen worden.
       
       Interne Unterlagen aus Schwesigs Staatskanzlei, über die zuerst Die Welt
       berichtet hatte, [3][hatten schon 2022 gezeigt]: Die Landesregierung
       handelte in sehr enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom,
       der so die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen
       wollte, und richtete Zweck sowie öffentliche Kommunikation der angeblichen
       Klimaschutzstiftung genau nach dessen Wünschen aus.
       
       5 Dec 2025
       
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