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# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen

> Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy
> die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.

(IMG) Bild: Das lief anders als gedacht: Kevin McCarthy (l.) hört die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs

Washington taz | Mit einem Paukenschlag ist die US-Politik ins neue Jahr
gestartet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben es am Dienstag
trotz mehrerer Wahlgänge nicht geschafft, einen neuen Sprecher ins Amt zu
wählen. Der kalifornische Abgeordnete und republikanische Spitzenkandidat
auf das Sprecheramt, [1][Kevin McCarthy], konnte in keinem von drei
Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen erreichen.

Er ist damit der erste Abgeordnete seit 100 Jahren, dem es nicht gelungen
war, das Sprecheramt [2][trotz klarer Mehrheit] einer Partei im ersten
Anlauf zu gewinnen. Für McCarthy und die Republikanische Partei war es ein
blamabler Einstand am ersten Tag in der Mehrheit.

„Kevin McCarthy wird nicht Sprecher werden“, sagte der Abgeordnete Bob Good
aus Virginia nach der Wahlschlacht. Er gehört zu den insgesamt 20
Republikanern, die gegen McCarthy stimmten.

Das Drama, das sich über etwas mehr als vier Stunden im US-Kongress
abspielte, hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet. Einige
Republikaner, die zum [3][rechten Flügel] der Partei zählen, erklärten
bereits kurz nach den Kongresswahlen im November, dass sie nicht für
McCarthy als neuen Sprecher stimmen würden. Für sie ist der Kalifornier
weder konservativ genug noch habe er das nötige Rückgrat, um gegen die
Demokraten und Präsident Joe Biden vorzugehen.

## Der Großteil der Partei steht hinter McCarthy

„Wenn du den Sumpf trockenlegen willst, dann kannst du nicht den größten
Alligator zum Anführer machen“, sagte der Abgeordnete Matt Gaetz aus
Florida, der ebenfalls gegen McCarthy stimmte.

Der 57 Jahre alte McCarthy, der während der vergangenen vier Jahre die
Republikaner als Minderheitsführer im Repräsentantenhaus vertreten hatte,
zeigte sich trotz aller Hindernisse zuversichtlich, dass er am Ende – wann
auch immer das sein möge – als Sieger hervorgehen werde.

Bereits vor dem ersten Wahldurchgang machte McCarthy seine Entschlossenheit
hinter verschlossenen Türen deutlich. „Ich habe diese Position verdient.
Wir haben die Mehrheit verdient und verdammt nochmal, wir werden heute
gewinnen“, soll McCarthy am Dienstagvormittag laut anwesenden
Parteimitgliedern erklärt haben.

Und der Großteil seiner Partei steht auch weiterhin hinter ihm. In den drei
Wahldurchgängen erhielt McCarthy zweimal 203 Stimmen und einmal 202
Stimmen.

## McCarthy will seine Kandidatur nicht zurückziehen

Ohne die Wahl eines neuen Sprechers kann das Repräsentantenhaus seine
eigentliche Arbeit nicht aufnehmen. „Wir alle sind hier, um etwas zu
verändern. Wir können die Probleme allerdings nicht angehen, solange wir
Kevin McCarthy nicht zum Sprecher gewählt haben“, sagte die Nummer zwei der
Republikaner, Steve Scalise.

Die Szenen, die sich innerhalb des Kapitols am Dienstag abspielten, werden
noch lange im Bewusstsein aller Beteiligten bleiben. Denn der erste
offizielle Tag des neuen Kongresses ist normalerweise ein Tag voller
Feierlichkeiten. Alte Kollegen treffen sich nach den Feiertagen wieder,
neue Abgeordnete legen ihren Eid ab und bringen ihre Familien in die
US-Hauptstadt.

Während der drei fehlgeschlagenen Wahldurchgänge für das Sprecheramt waren
deshalb auch immer wieder Kinder und Jugendliche zu sehen, die zwischen den
Abgeordneten saßen, um dem Auftakt des 118. US-Kongresses beizuwohnen.

McCarthy, der vor ein paar Tagen bereits die Büroräume für das Amt des
Sprechers bezogen hatte, erklärte am späten Abend, dass er seine Kandidatur
nicht zurückziehen werde. Er habe außerdem mit Ex-Präsident Donald Trump
telefoniert und dieser hätte ihm seine Unterstützung versichert.

## Republikaner: „Wir sehen stümperhaft aus“

Doch nicht jeder ist davon überzeugt, dass [4][Nancy Pelosis] Nachfolger am
Ende wirklich McCarthy heißen wird. „Eins ist klar, er hat die nötigen
Stimmen nicht. Wir müssen als Partei herausfinden, wer die Stimmen hat“,
sagte der republikanische Abgeordnete Byron Donalds aus Florida gegenüber
CNN.

Im rechten Flügel der Republikaner gibt es derweil keinerlei Anzeichen
dafür, dass McCarthy mit politischen Manövern oder Zugeständnissen den
einen oder anderen doch noch auf seine Seite ziehen könnte. Zugleich hat
sich bislang allerdings auch kein anderer Republikaner als mögliche
Alternative aufgetan.

Die parteiinternen Querelen auf republikanischer Seite sorgten für gute
Stimmung unter Demokraten und Haareraufen bei vielen Republikanern. „Wir
sehen stümperhaft aus. Wenn ich es nicht besser wissen würde, dann könnte
man glauben, dass die Demokraten diese Leute bezahlen: ‚Lass uns
sichergehen, dass Republikaner aussehen, als hätten sie keine Ahnung vom
Regieren und die Mehrheit nicht verdienen.‘ Die Demokraten jubeln“, sagte
der texanische Republikaner Dan Crenshaw bei Fox News.

Am Mittwoch um 12 Uhr Ortszeit wird sich neue Kongress erneut
zusammenkommen, um dann einen vierten Wahlgang für das Amt des Sprechers
abzuhalten. Die Wahl wird so oft wiederholt, bis ein Kandidat die Mehrheit
erhält. Im Jahr 1923 brauchte es ganze neun Wahldurchgänge, bis eine
Entscheidung fiel.

4 Jan 2023

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## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

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