# taz.de -- Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen
       
       > Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto
       > zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.
       
 (IMG) Bild: Lindners unnötige Steuergeschenke belasten den Haushalt
       
       Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner
       plant, ist unnötig. Denn entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker
       erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren.
       Zwischen 2021 und 2023 behielten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom
       Brutto zurück, weil zum Beispiel der steuerliche Grundfreibetrag stieg und
       der Tarif der Einkommensteuer insgesamt angepasst wurde. Arbeit lohnte sich
       also mehr als vorher.
       
       Und auch die heimlichen Steuererhöhungen der sogenannten kalten Progression
       wurden mehr als ausgeglichen. Dieser Effekt setzt sich 2024 fort. Nun lässt
       sich argumentieren, dass die hohe Inflation der vergangenen Jahre für viele
       Privathaushalte trotzdem nicht vollständig ausgeglichen wurde. Das stimmt,
       doch dieser [1][Kaufkraftverlust] dürfte sich nach und nach reduzieren.
       Einerseits liegen die Preissteigerungen jetzt wieder auf dem
       vergleichsweise niedrigen Niveau von gut zwei Prozent.
       
       Andererseits werden wohl die Löhne noch einige Zeit deutlich wachsen.
       Sachlich ist die nochmalige Steuersenkung 2025 und 2026 also nicht geboten.
       Warum also? Sie dient als Argument vor der Bundestagswahl 2025, um Stimmen
       für die FDP zu gewinnen. Und sie beinhaltet eine politische Strategie.
       Steuersenkungen kosten den Staat Geld, das für andere Zwecke nicht zur
       Verfügung steht.
       
       Lindner verstärkt damit den Hebel, um weitere Aspekte seiner Finanzpolitik
       durchzusetzen, etwa die Deckelung der Sozialausgaben. Zwar hätte die
       weitere [2][Reduzierung der Einkommensteuer] volkswirtschaftlich auch
       Vorteile. Schließlich könnte mit erhöhter privater Nachfrage die
       ökonomische Stagnation abgefedert werden. Das ist aber jetzt nicht der
       entscheidende Punkt. Volkswirtschaftlich und finanzpolitisch fehlen
       momentan vor allem öffentliche Nachfrage und Investitionen.
       
       Schon infolge des [3][russischen Krieges] und für die Transformation zur
       Klimaneutralität braucht der Staat große Summen. Die knappen Mittel für
       Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
       
       3 Apr 2024
       
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