# taz.de -- Kürzungen: Aufstand der Uni-Präsidenten
       
       > SPD überbietet schwarz-grüne Sparpläne bei den Hochschulen. Uni-Präsident
       > Dieter Lenzen verweigert die Umsetzung und fordert ein Gespräch mit dem
       > Bürgermeister.
       
 (IMG) Bild: Noch nicht eingerechnet: Mindereinnahmen durch die geplante Abschaffung der Studiengebühren
       
       HAMBURG taz | Auf die sechs staatlichen Hochschulen kommen gravierende
       Kürzungen zu. Davor hat Michael Stawicki, der Vorsitzende der
       Landeshochschulkonferenz, am Mittwoch gewarnt. "Als uns Frau Stapelfeldt
       von der Sparklausur informiert hat, war das Entsetzten groß", sagte der
       Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW).
       
       Im Wahlkampf hatte die SPD der Wissenschaft noch eine "solide Finanzierung"
       versprochen. Nun stellt sich heraus: Es bleibt bei den Einsparungen, die
       Schwarz-Grün für 2011 beschlossen hatte. Und es kommen neue hinzu.
       
       "Während der Etat der Stadt um ein Prozent erhöht wird, erfährt die
       Wissenschaft eine Absenkung von zehn Prozent", sagte Uni-Präsident Dieter
       Lenzen. "Das erweckt den Verdacht, dass die Wissenschaft die Erhöhung der
       anderen Ressorts finanzieren soll."
       
       Lenzen addiert die Kürzungen, die im Herbst 2009, im Herbst 2010 und jetzt
       beschlossen wurden und kommt auf eine Budgetsenkung von 20,3 Millionen Euro
       allein für die Universität. Da in der Verwaltung maximal 1,5 Millionen Euro
       in zehn Jahren zu sparen wären, treffe der Rest von 18,5 Millionen Euro die
       Wissenschaft. Das entspreche 400 Stellen à 50.000 Euro.
       
       Konkret bedroht sind nach Schilderung der Dekane Fächer wie Psychologie,
       Zahnmedizin oder Informatik. 2.900 Studienplätze fielen weg - und das
       angesichts doppelter Abitur-Jahrgänge und des Endes der Wehrpflicht. An der
       HAW sind laut Stawicki 50 Professuren und bis zu 1.000 Studienplätze
       gefährdet.
       
       Zusätzlich fällt der Inflationsausgleich weg, den der frühere CDU-Senat von
       2007 bis 2011 zugesichert hatte. Der frühere FU-Präsident Lenzen sagte, er
       fühle sich auch persönlich getäuscht. Er sei aus Berlin mit der Zusage
       weggelockt worden, es gebe bis 2014 ein "konstantes Budget".
       
       Uni-Präsidium und Dekane weigern sich, die Kürzungen aktiv umsetzen. "Die
       Schließung von Fächern soll der politische Senat selber übernehmen", sagte
       Lenzen. Man prüfe, die universitären Museen, den Botanischen Garten und das
       Kontaktstudium für Erwachsene zu schließen. Auch die Beteiligung an der
       Nacht der Wissenschaft werde abgesagt. Solange die Kürzungen nicht
       zurückgenommen würden, sei das Präsidium nicht bereit, mit dem Senat über
       Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu verhandeln. Lenzen fordert
       Bürgermeister Scholz auf, "mit uns über die Folgen zu reden".
       
       SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt hatte bereits am Vorabend
       die Presse informiert und erklärt, sie wünsche eine "offene und
       transparente Diskussion". Viel Spielraum sieht sie aber nicht. Zusätzlich
       zu der Senkung des Etats von 25 Millionen Euro, die Schwarz-Grün plante,
       müsse ihre Behörde eine "globale Minderausgabe" von knapp 13 Millionen Euro
       erbringen. Stapelfeldt: "Das betrifft alle Behörden".
       
       Einige kleinere Kürzungen, beispielsweise 400.000 Euro für die Förderung
       internationaler Studierender, habe sie durch "Umschichtungen" zurücknehmen
       können. Aber schon für den Erhalt des 2,3 Millionen Euro Mensa-Zuschusses
       habe es "keine Chance" gegeben.
       
       Die GAL-Politikerin Eva Gümbel warf der SPD vor, ihre Wahlversprechen zu
       brechen. Ihr CDU-Kollege Thilo Kleibauer erinnerte daran, dass das
       Wissenschaftsbudget unter der CDU gewachsen sei: Stapelfeldt müsse für ihr
       Ressort "kämpfen".
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Hochschul-Kürzungen: Dieser Krach muss sein
       
       Anstatt mit Kürzungen die Substanz der Hochschulen zu bedrohen, sollte man
       die Einnahmen verbessern oder sich nicht so sklavisch an die Schuldenbremse
       halten.