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# taz.de -- Kommunalwahl in Thüringen: Dämpfer für Höcke-AfD

> Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke legt bei den Landrats- und
> Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen zu. Ein Sieg im ersten Anlauf bleibt
> aber aus.

(IMG) Bild: Stimmauszählung nach der Kommunalwahl in Thüringen

Erfurt epd/dpa/afp | Nach den Landratswahlen vom Sonntag in Thüringen
ziehen Kandidaten der in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch
eingestuften AfD in zehn von 13 Stichwahlen ein. Im Landkreis Altenburger
Land habe AfD-Kandidat Heiko Phillipp mit 33 Prozent der abgegebenen
Stimmen die meisten Stimmen erhalten, teilte das Thüringer Landesamt für
Statistik am Sonntagabend auf seiner Internetseite mit. Die Stichwahlen
finden in Thüringen am 9. Juni statt.

Landesweit haben sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach
Auszählung von rund 80 Prozent der insgesamt 3047 Stimmbezirke lag die CDU
am Montagvormittag mit 27,5 Prozent knapp vorn, wie aus den Daten des
Landesamts für Statistik hervorging. Die AfD kam bei der Wahl der Kreistage
und Stadträte laut Zwischenergebnis auf 26,5 Prozent und legte im Vergleich
zur Abstimmung vor fünf Jahren zu.

Die Auszählung dauerte am Montag noch an, aus zahlreichen Städten fehlten
die Ergebnisse noch. In der Landeshauptstadt Erfurt wurden mit der Zählung
der Stimmen zur Stadtratswahl beispielsweise erst am Montag begonnen.

[1][Die AfD rückt der CDU in einer Reihe von Kommunalparlamenten auf die
Pelle]. In einigen Kreistagen scheint bei den Stimmenanteilen sogar eine
Pattsituation absehbar. Für Aufregung sorgte das Abschneiden eines Neonazis
bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen – [2][der Hitlerfan Tommy
Frenck] schaffte es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl.

## AfD-Kandidaten in Stichwahlen

Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl oder standen
[3][nach letzten Auszählungsständen] kurz davor – vor allem gegen
CDU-Kandidaten. Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in
Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der
anderen Parteien.

Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke
entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. „Sie erobert keine
Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“, sagte Lembcke, der an
der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in
Thüringen gelebt hat.

Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene. Der AfD sei es aber
besser als zuvor gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in
Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit
Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. Die Thüringer AfD wird vom
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und
beobachtet.

## Experte rechnet mit CDU-Erfolg

Lembcke rechnete damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni
weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD
kommen werde. „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das
schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat“, sagte er
mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD.

Die Partei rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind
Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und
eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Gegen die Nummer zwei auf
der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

Die CDU, die auf kommunaler Ebene in Thüringen traditionell stark ist,
konnte ihre Position halten und hat Chancen auf eine Reihe von
Landratsämtern. In der Landeshauptstadt Erfurt hat sie Aussicht auf eine
Rückeroberung des Rathauses nach 18 Jahren SPD-Führung. In mehreren
Regionen vollzog die CDU einen Generationenwechsel. So traten etwa die
beiden dienstältesten Landräte in Deutschland, Werner Henning (Eichsfeld)
und Martina Schweinsburg (Greiz, beide CDU), aus Altersgründen nicht mehr
an.

## Neue AfD-Macht in den Kommunalvertretungen?

Lembcke sagte, es habe Folgen, dass die AfD in den Kreistagen, Stadträten
und Gemeinderäten mehr Sitze bekommen wird. „Es wird noch schwerer, sie
auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren
können. Das ist wenig überraschend bei einer Partei, die in den Umfragen
immer wieder auf 30 Prozent kommt.“ Durch diese Stärke in den kommunalen
Vertretungen werde das Thema Brandmauer „faktisch immer mehr zu einer
Metapher werden, die sich zum Ballast für die CDU entwickelt“.

Die AfD werde mehr „Erpressungsmacht“ erhalten, „mitmachen zu dürfen“. „Sie
wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr
berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen
abstimmt“, sagte Lembcke. „Ich würde erwarten, dass sie als kommunale Macht
viel stärker als bisher ihre Ausgrenzung wegarbeiten kann.“

Bei [4][den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte] in
Thüringen lagen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach
Auszählung von über zwei Dritteln der Stimmbezirke kam die CDU in der Nacht
zum Montag auf 27,5 Prozent, die AfD lag bei 27,0 Prozent. Während sich die
AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei
diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste
erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung
stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten
Landrat stellte, lag die Partei am Abend deutlich vorne.

Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu
Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu
wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden
flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und
hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

27 May 2024

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