# taz.de -- Kommentar: Aus Hamburg wird Humbug
       
       > DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE
       
 (IMG) Bild: Künftig in verschiedenen Städten, wenn es nach "Mehr Demokratie" geht: Die Außenalster in der Stadt Eimsbüttel und die Elbphilharmonie in der Stadt Hamburg-Mitte.
       
       Humbug ist ein sehr hübsches Wort für einen leider nicht so hübschen
       Vorgang. Der Vorschlag von „Mehr Demokratie“, aus dem Stadtstaat Hamburg 23
       Teile zu machen, verdient sich dieses Prädikat redlich. Seine Umsetzung
       würde kein einziges Problem lösen oder auch nur mildern, aber neue Probleme
       im Dutzend schaffen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Demokratie, sondern mehr
       Bürokratie. Auf Hamburgisch heißt so was Tünkram.
       
       Es mag ja sein, dass eine Reihe von Menschen an der – realen –
       Globalisierung und der – gefühlten– Unübersichtlichkeit der Welt so
       verzweifeln, dass sie wie Schotten oder Katalanen separatistische Gelüste
       verspüren oder die gute alte D-Mark wieder haben wollen. Der Rückzug in die
       Gartenzwerg-Idylle indes gaukelt eine Selbstbestimmtheit höchstens vor,
       schafft sie aber nicht.
       
       In der Kleinstaaterei würden neue Radwege an kommunalen Grenzen enden oder
       gar nicht erst gebaut. Neue Flüchtlingsunterkünfte würden von St. Florian
       verhindert. Der Finanzausgleich zwischen Blankenese und Billstedt würde zu
       fast so heftigen Konflikten führen wie die EU-Milliarden für Griechenland.
       
       Eine Aufteilung Hamburgs in 23 Kommunen schafft zudem erst die doppelten
       und dreifachen Verwaltungsstrukturen, die eigentlich abgeschafft werden
       sollen. Zwei Dutzend Bürgermeister, zwei Dutzend Stadtparlamente, zwei
       Dutzend Fachbehörden sind ein so geniales Arbeitsbeschaffungsprogramm für
       den öffentlichen Dienst, dass als Urheber eigentlich nur der Beamtenbund in
       Frage kommen kann.
       
       Er aber ist es nicht, sondern ein Verein, der sich um die direkte
       Demokratie in Hamburg verdient gemacht hat – und jetzt mit einem
       Selbstlegitimationsprogramm um seine Existenzberechtigung kämpft. Die
       direkte Demokratie aber ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie,
       nicht deren Aushebelung durch Stammtisch-Mehrheiten professioneller
       Querulanten.
       
       „Mehr Demokratie“ ist dabei, mit seiner permanenten Misstrauenserklärung an
       gewählte VolksvertreterInnen eben die Politik(er)verdrossenheit zu fördern,
       die der Verein bekämpfen wollte. Und zugleich das eigene Instrumentarium
       aus neuem Wahlrecht und Volksbegehren zu diskreditieren. „Mehr Demokratie“
       ist auf dem Irrweg.
       
       12 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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