# taz.de -- Städte-Puzzle: Hamburg sagt dann tschüs
       
       > Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit
       > Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid
       > angestrebt.
       
 (IMG) Bild: Künftig in verschiedenen Städten, wenn es nach "Mehr Demokratie" geht: Die Außenalster in der Stadt Eimsbüttel und die Elbphilharmonie in der Stadt Hamburg-Mitte.
       
       HAMBURG taz | Einen Stadtstaat in 23 Teilen will der Hamburger Verein „Mehr
       Demokratie“ durchsetzen. Die Einheitsgemeinde Hamburg soll aufgelöst und
       durch 23 weitgehend eigenständige Kommunen ersetzt werden. Eckpunkte dafür
       hat die Mitgliederversammlung des Vereins, der Volksbegehren und
       Bürgerentscheide in der Hansestadt erreichte, beschlossen. Ziel ist ein
       Volksentscheid im September 2017 am Tag der Bundestagswahl. „Wir wollen
       jetzt eine breite öffentliche Diskussion anstoßen“, sagt Manfred Brandt,
       Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“.
       
       Die künftigen Kommunen, für die „Mehr Demokratie“ einen ersten Vorschlag
       erarbeitet hat (siehe Kasten), sollen eigene Steuern erhalten und ein
       eigenes Haushaltsrecht, eigene Parlamente und vom Volk direkt gewählte
       Bürgermeister. Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft würden wie in
       Flächenländern auf die übergeordneten staatlichen Aufgaben etwa im
       Bildungswesen und der Inneren Sicherheit beschränkt werden.
       
       Hamburg und Berlin sind die einzigen deutschen Einheitsgemeinden, in denen
       staatliche und kommunale Aufgaben nicht getrennt werden. Das kleinste
       Bundesland Bremen hingegen besteht aus den zwei Städten Bremen und
       Bremerhaven, die weitreichende eigene Rechte haben. Diese Struktur will
       „Mehr Demokratie“ in Hamburg aber sehr viel kleinteiliger auslegen. Eine
       Eigenständigkeit etwa der jetzigen sieben Bezirke, die allesamt Großstädte
       wären, geht dem Verein nicht weit genug: Die größte wäre Wandsbek mit
       409.000 Einwohnern, Bergedorf als kleinste wäre mit 123.000 immer noch
       größer als Göttingen oder Bremerhaven.
       
       „Kommunale Aufgaben lassen sich auf Augenhöhe besser regeln“, begründet
       Manfred Brandt sein Hamburg-Puzzle. „Eine effiziente, bürgernahe und
       transparente Verwaltung bedingt kleine und überschaubare Einheiten.“ Die
       Gefahr einer Zersplitterung oder gegenseitigen Blockade der Kommunen etwa
       beim Bau von grenzüberschreitenden Radwegen oder der Aufnahme von
       Flüchtlingen sieht er nicht. Im Gegenteil gebe es in der jetzigen Struktur
       „oftmals unklare Zuständigkeiten und Doppelbefassungen“ zwischen den
       Hamburger Fachbehörden und den Bezirksämtern. Das sei überflüssiger
       Zeitaufwand und sorge zu oft für „praxisferne Entscheidungen“, findet
       Brandt.
       
       „Mehr Demokratie“ will seinen Vorschlag noch in diesem Jahr auf
       Expertenanhörungen diskutieren. Während des Bürgerschaftswahlkampfes im
       Januar und Februar 2015 sollen dann in einer Volksinitiative mehr als
       10.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Volksbegehren ist für den
       Herbst nächsten Jahres angedacht. Ein Volksentscheid über die notwendige
       Änderung der Landesverfassung sowie die Zahl und den Zuschnitt der neuen
       Kommunen könnte parallel zur Bundestagswahl voraussichtlich im September
       2017 stattfinden.
       
       Nach der Europa- und Bezirkswahl Ende Mai hatte „Mehr Demokratie“ seinen
       jetzt vorgelegten Vorschlag bereits angekündigt. In ersten Stellungnahmen
       äußerten sich seinerzeit die Parteien skeptisch bis ablehnend. „Das ist
       absurd“, befand CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Auch seine Amtskollegen
       Andreas Dressel (SPD) und Jens Kerstan (Grüne) sprachen von einer „richtig
       schlechten Idee“. Der Vorstoß würde „kein einziges Problem lösen und nur
       neue schaffen“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Und die Linke
       lehnte auf einem Parteitag im Juni den Antrag, die Einheitsgemeinde
       abzuschaffen, ab.
       
       12 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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